Regierung will Reformen durchsetzen
Türkische Militärs geraten in die Defensive

Die islamisch-konservative Regierung in Ankara drückt bei den innenpolitischen Reformen aufs Tempo. Sie sollen dem Land den Weg in die EU ebnen. Die türkischen Militärs müssen um ihren Einfluss fürchten. Gesetzesänderungen, über die in der kommenden Woche das Parlament in Ankara beraten soll, werden ihre Macht erheblich beschneiden.

HB ISTANBUL. Außenminister Abdullah Gül unterstrich am Wochenende: „Wir werden der Welt beweisen, dass wir die Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen können!“ Die Zeit drängt. Im Oktober wird die EU-Kommission ihren nächsten Fortschrittsbericht zur Türkei vorlegen. Und im Dezember 2004 wollen die EU-Regierungschefs prüfen, ob das Land die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Bis dahin müssen die noch ausstehenden demokratischen Reformen nicht nur durchs Parlament gebracht sondern, was ent-scheidend sein wird, auch in der Praxis umgesetzt werden.

Bereits vor zehn Tagen billigte die Nationalversammlung ein umfangreiches Reformpaket. Es sieht unter anderem die Liberalisierung der Anti-Terror-Gesetze vor, legalisiert kurdische Namen, den Gebrauch der kurdischen Sprache in den Massenmedien und gibt Angeklagten vor den Staatssicherheitsgerichten mehr Möglichkeiten, Anwälte hinzuzuziehen. In vorangegangenen Reformpaketen hatte die Türkei bereits die Todesstrafe abgeschafft, die Strafverfolgung bei Folter erleichtert und die Zensurbestimmungen gelockert.

Zunehmend gerät jetzt die Rolle der Militärs im politischen System des Landes in den Mittelpunkt der Reformdebatte – ein heikles Thema. Die Streitkräfte, die seit 1960 drei Mal die Macht übernahmen, sind traditionell in der Türkei ein dominierender Machtfaktor. Die EU fordert seit Jahren, ihren Einfluss zu begrenzen. Bereits mit dem kürzlich verabschiedeten so genannten „6. Harmonisierungspaket“ verloren die Generäle das Privileg, eigene Vertreter in die Aufsichtsbehörden für Rundfunk, Fernsehen und Film zu entsenden.

Im nächsten Reformbündel, das die Regierung bereits in der kommenden Woche dem Parlament zur Beratung vorlegen will, geht es an die Substanz, nämlich die Rolle des Nationalen Sicherheitsrates (MGK). Dieses bisher von den Militärs dominierte Gremium gilt als die eigentliche politische Entscheidungsinstanz der Türkei. Nun gibt es Überlegungen, die Präsenz der Streitkräfte im MGK drastisch zu reduzieren. Wo-möglich soll sogar nur noch der Generalstabschef mit am Tisch sitzen. Auch die einflussreiche Position des Generalsekretärs des Sicherheitsrates soll an einen Zivilisten gehen.

Damit würde die Regierung eine wichtige Forderung der EU erfüllen - aber auch eine weitere Kraftprobe mit den Militärs riskieren. Die unterstreichen zwar ihre Unterstützung für die demokratischen Reformen, allerdings „im Rahmen der Besonderheiten der türkischen Republik“, womit sie nicht zuletzt die Bewahrung ihrer eigenen Rolle meinen. Aber: „Die Generäle sind in die Defensive geraten“, konstatiert ein EU-Diplomat in Ankara. Dass sie die Reformen noch durchkreuzen können, glauben wenige politische Analysten. Dazu hat die Regierung in Ankara zu mächtige Verbündete: Die EU und die öffentliche Meinung in der Türkei.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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