Regierung will Steuern senken und zugleich Schulden abbauen
Ökonomen fordern Bush zu Haushaltsdisziplin auf

Der Abbau des enormen Haushaltsdefizits ist die größte wirtschaftspolitische Herausforderung des wieder gewählten US-Präsidenten George W. Bush. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des „Wall Street Journal“ unter 55 Volkswirten. Ein Drittel von ihnen fordert, dass Bush den Defizitabbau zu seinem wichtigsten Ziel erklärt. Der Präsident hatte dagegen in der vergangenen Woche eine Reform des Steuersystems und die teilweise Privatisierung der Rentenversicherung ganz nach oben auf seine politische Agenda gesetzt.

tor NEW YORK. Da beide Ziele die Staatskasse nach Ansicht der Experten weiter belasten, dürfte es Bush schwer fallen, das Budgetdefizit wie versprochen in vier Jahren zu halbieren. „Die Instrumente, die der Präsident dafür anbietet, reichen womöglich nicht aus“, sagt Susan Hering, Ökonomin bei der Schweizer Großbank UBS in Stamford. Die Neuverschuldung der USA betrug Ende September 413 Mrd. Dollar, das sind rund 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit liegt sie zwar deutlich unter dem Rekordwert von sechs Prozent, der während der Präsidentschaft von Ronald Reagan 1983 erzielt wurde.

Ökonomen halten die Verschuldung jedoch für besonders gefährlich, weil in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen und die Staatskasse enorm belasten werden. Außerdem plant Bush, seine bisherigen Steuersenkungen auf Dauer zu verankern, was zu weiteren Einnahmeverlusten führen würde.

Die von Bush propagierte Vereinfachung des Steuersystems halten nur 17 der 55 Ökonomen für das Topthema seiner zweiten Amtszeit. Bush hat versprochen, die Steuerreform aufkommensneutral zu gestalten. Wenn er jedoch zugleich Schlupflöcher schließen und die Steuerbasis verbreitern will, wird es unweigerlich Verlierer der Reform geben. Bislang hat Bush keinen Hinweis darauf gegeben, wem er die Steuervorteile streichen will. And-rew Tilton, Ökonom bei der Investmentbank Goldman Sachs in New York, hält es angesichts der politischen Widerstände im Kongress für wahrscheinlich, dass Bush es bei einer „moderaten“ Verbreiterung der Steuerbasis und einer geringfügigen Senkung der Steuersätze belassen wird.

Skeptisch beurteilen die Experten auch die vom Präsidenten geplante Teilprivatisierung der staatlichen Rentenversicherung. Obwohl Einigkeit darüber herrscht, dass eine Reform wegen der absehbaren Finanzierungslücken unabdingbar ist, wird der Handlungsspielraum mit Blick auf die leeren Kassen als gering angesehen. „Eine Reform der Sozialversicherung würde wahrscheinlich zunächst das Budgetdefizit vergrößern – auch wenn sie langfristig positiv ist“, sagt UBS-Ökonomin Hering. Die von Bush vorgeschlagene Umleitung von Rentenversicherungsbeiträgen in private Sparkonten könnte nach einer Berechnung von Goldman Sachs das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um 1 000 bis 2 000 Mrd. Dollar vergrößern.

Nur knapp zehn Prozent der befragten Ökonomen sehen in dem wachsenden Handelsdefizit der USA das größte wirtschaftliche Problem des Landes. Selbst wenn man die damit zusammenhängende Furcht von einem Absturz des Dollar noch dazu rechnet, sind weniger als ein Fünftel der Experten besorgt über das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht. „Das Leistungsbilanzdefizit ist nicht aufrecht zu erhalten, weil es zu einer Explosion der Auslandsverschuldung führt“, schreibt dagegen Bill Dudley, Chefökonom bei der US-Investmentbank Goldman Sachs.

Quelle: Handelsblatt

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