Regierung Zapatero hofft auf mehr Einfluss in EU
Spanien will sich Milliarden aus Brüssel langfristig sichern

Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero verbucht es als ersten Erfolg seiner auf Ausgleich bedachten Europapolitik: Gerhard Schröder und Jacques Chirac besuchen ihn am kommenden Montag in Madrid, angeblich auf Zapateros Initative. Spanien werde nun stärker in die Entscheidungen der EU einbezogen, hoffen die Sozialisten.

MADRID. Die konservative Opposition um die Partido Popular (PP) hält Außenminister Miguel Àngel Moratinos dagegen vor, durch die Harmonie die Bedeutung Spaniens in der Welt zu verringern.

Moratinos erhofft sich von dem Treffen vor allem Unterstützung für Spaniens Anliegen an den EU-Haushalt 2007: Die Sozialisten wollen nicht nur für die Strukturfonds, sondern jetzt auch für den Kohäsionsfond eine möglichst großzügige Übergangszeit aushandeln (siehe nebenstehendes Gespräch). Spanien, bisher Hauptnutznießer des EU-Kohäsionsfonds, muss wegen der Osterweiterung ab 2007 auf diese Hilfen für wirtschaftlich schwache EU-Länder verzichten. Denn Geld erhalten nur EU-Mitglieder, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. In der erweiterten EU erreicht Spanien etwa 95 Prozent und fällt damit dem statistischen Effekt der Erweiterung zum Opfer. Ähnlich sieht es bei den Strukturfonds für wirtschaftlich benachteiligte Gebiete aus. Nur noch zwei von bisher elf spanischen Regionen fallen unter die geltende 75 Prozent- Grenze. Der frühere Ministerpräsident José María Aznar hatte vergeblich versucht, die Milliarden aus Brüssel durch eine Blockade der Osterweiterung weiter zu sichern.

Spaniens Bevölkerung hält die Rückkehr der Regierung zum Kern der Europapolitik und damit zur deutsch-französischen Achse für richtig. Das zeigen alle Umfragen. Im März kamen die Sozialisten (PSOE) bei den Wahlen kurz nach den Madrider Terroranschlägen überraschend an die Macht. Die Regierung ist nach wie vor beliebt. Die letzte veröffentlichte Untersuchung zum Wahlververhalten verschafft der PSOE einen Vorsprung von sieben Prozentpunkten. „Das haben sie vor allem der Tatsache zu verdanken, dass sie ihre Soldaten aus dem Irak geholt haben und gegenüber Europa einen neuen Kurs eingeschlagen haben," sagt Michael Däumer von der Konrad-Adenauer- Stiftung in Madrid. Ein schwache PP-Opposition unter Mariano Rajoy, die vor allem von den Fehlern der Regierung lebe, täte ihr Übriges.

Spanier wie die 37-jährige Béatriz Revuelta haben dagegen den Eindruck, dass das Land unter den Sozialisten wieder Frieden mit sich selber gefunden hat: „Die Spannung, die durch die einseitige Pro-Bush-Politik Aznars entstanden ist, scheint sich in Luft aufgelöst zu haben.“ Auch der renommierte Europaexperte der größten Tageszeitung El País, Andrés Ortega, sieht Moratinos auf dem richtigen Weg: „Er ist leise, aber hartnäckig. Auch als Vermittler der EU im Nahen Osten wurde er nicht müde, jahrelang für seine Sache zu kämpfen.“

Allerdings müssten jetzt auch Resultate auf den Tisch, sagt Ortega. Das Treffen werde zeigen, ob das größte Nettoempfängerland der EU sich beim größten Beitragszahler Deutschland durchsetzen könne. Dass Spanien die deutsch-französische Achse stark beeinflussen kann, schließt Ortega aus: „Dafür sind die Verbindungen der beiden EU-Gründerländer viel zu stark." Auch Däumer sieht in dem Treffen eher einen normalen Besuch als den Anfang „einer neuen Liebe.“ Er glaubt, dass Schröder vor allem Europas Sozialisten in Sachen Irak, EU und Terrorismus auf Linie bringen will.

Eine Aufwertung Spaniens in der EU würde jedenfalls die Opposition unter Druck setzen. Schon jetzt denkt die Partei offenbar um. So will Aznar in den kommenden Tagen in Berlin Angela Merkel treffen. Däumer: „Auch bei der PP hat man begriffen, dass Spanien auf Dauer nicht auf Konfrontation mit der EU gehen kann.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%