Regierungen beharren auf Änderungswünschen
Beitrittsländer loben EU-Verfassung

Nach sechzehn Monaten Arbeit hat der EU- Konvent seine Arbeit beendet, doch dass die europäische Verfassung tatsächlich so in Kraft tritt, wie von dem Gremium gestern beschlossen, ist noch keine ausgemachte Sache. Zahlreiche Konventsteilnehmer appellierten an die Mitgliedsländer, den Entwurf der EU-Verfassung nicht mehr zu ändern. Allerdings haben mehrere EU-Staaten bereits angekündigt, ihre bislang nicht berücksichtigten Interessen in der Regierungskonferenz, die sich ab Mitte Oktober mit der Vorlage befassen wird, erneut einzubringen.

WARSCHAU/BRÜSSEL. Konventspräsident Valery Giscard d’Estaing sprach am Donnerstag von einem ausgewogenen Entwurf. Auch die drei deutschen Teilnehmer, Bundesaußenminister Joschka Fischer, Ministerpräsident Erwin Teufel und Bundestagsvertreter Jürgen Meyer, warben für die Annahme des Entwurfs durch die EU-Staats- und Regierungschefs. Die gemeinsamen Interessen von Bund und Ländern seien weitestgehend berücksichtigt worden, sagten sie. Der CDU-Politiker Teufel regte aber an, in Berlin einen deutschen Katalog von Forderungen aufstellen, die auf den Tisch gelegt werden sollten, so bald andere Staaten Sonderwünsche in die Verfassung einarbeiten wollen. Diese soll im Mai 2004 unterzeichnet werden.

Bei den osteuropäischen Beitrittsländern ist der Konventsentwurf auf überwiegend positive Resonanz gestoßen. Allerdings wollen auch die künftigen Mitglieder in der Regierungskonferenz auf Änderungen drängen. „Weil die Kandidatenländer im Konvent vertreten waren, fühlen wir uns als geistige Mitinhaber dieses Entwurfs“, sagte Polens Europaministerin Danuta Hübner dem Handelsblatt. „Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die Regierungen der einzelnen Länder nicht den Konsens brechen, der erreicht wurde.“ Polen selbst wird laut Hübner noch bei „etwa 10 Prozent“ des Verfassungsentwurfs auf Änderungen drängen. Dazu zähle vor allem die Frage der Stimmgewichtung im Ministerrat. Bei dem Gipfel von Nizza im Jahr 2000 hatte Polen für sich 27 von 345 Stimmen ausgehandelt – genauso viele wie Spanien und nur zwei weniger als die größten EU-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Der Konvent möchte bei Abstimmungen jedoch das Prinzip der doppelten Mehrheit einführen. Für ein „Ja“ reicht die einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten, wenn diese zugleich 60 % der EU- Bevölkerung repräsentieren. Für Polen, mit 38 Millionen Einwohnern der größte EU-Beitrittskandidat, wäre diese Regelung unvorteilhaft. Nach dem Vorschlag des Konvents soll es aber bis zum Jahr 2009 bei dem Nizza-System bleiben.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Art der Stimmgewichtung auch danach erhalten bleibt“, sagte Hübner. Polen missfällt außerdem der Passus, der es einer Gruppe von Ländern erlaubt, enge militärische und verteidigungspolitische Kooperationen zu vereinbaren. „Wir befürchten, dass dadurch die Nato-Strukturen ausgehöhlt werden“, sagte die Ministerin.

Verhaltenes Lob für das Ergebnis des Konvents kommt aus Litauen. „Es ist mehr, als wir vor 15 Monaten erwartet haben“, sagte Ritis Martikonis, Staatssekretär im Außenministerium. Das Augenmerk seiner Regierung gelte jetzt dem möglichen Einfluss, den sich die großen Länder zu sichern suchten. „Wir wären dafür, die Nizza-Regelung gänzlich beizubehalten“, sagte Martikonis. „Aber wir könnten mit dem Vorschlag des Konvents leben.“

In Lettland kritisiert man vor allem die neue Position des EU-Präsidenten, über dessen Aufgaben aus Sicht der Balten noch keine völlige Klarheit herrscht. In Estland sieht man den Entwurf als gute Basis für die Arbeit der Regierungskonferenz. „Etwa 90 Prozent unserer Forderungen wurden erfüllt“, sagte Außenamtssprecherin Aneli Kimber. Die Regierung in Tallinn möchte jetzt mit einer großen Info-Kampagne eine gesellschaftliche Diskussion über den Verfassungsentwurf anregen, bevor sie mögliche Änderungswünsche in die Regierungskonferenz einbringt. Die Osteuropäer fürchten, dass sich die großen EU-Staaten zu viel Einfluss im Ministerrat sichern könnten.

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