Regierungen beschließen
EU-Kommission wird nicht kleiner

Bittere politische Not führte vor Jahren zu einem Beschluss, der erst jetzt sozusagen amtlich wird. Die große EU-Kommission wird nicht kleiner. Eine Entscheidung, die aber nicht für die Ewigkeit gilt.
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BrüsselDie EU-Kommission wird anders als ursprünglich vorgesehen im kommenden Jahr nicht verkleinert. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am Mittwoch in Brüssel, dass vorerst jedes der augenblicklich 27 Mitgliedsländer weiterhin einen Kommissar in die EU-Behörde entsenden darf. Sie setzten damit eine politische Einigung vom Dezember 2008 in geltendes Recht um.

Damals hatten die Staats- und Regierungschefs Irland nach dem Scheitern einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag vom Juni 2008 versprochen, dass die in dem Vertrag eigentlich im November 2014 fällige Verkleinerung der Kommission nicht kommen werde. Sie hatten Irland auch feierlich versichert, der Lissabon-Vertrag betreffe weder die irische Steuerpolitik noch die Neutralität oder das Verbot von Abtreibungen. Dies erleichterte den Iren in einem zweiten Referendum vom Oktober 2009 die Zustimmung.

Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass die Zahl der Kommissare von November 2014 an nur zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten betragen sollte - „sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt“. Dies geschah jetzt.

Nach dem Beitritt Kroatiens vom 1. Juli wird die EU-Kommission aus 28 Kommissarinnen und Kommissaren bestehen. EU-Diplomaten sagten in Brüssel, mit dem Beschluss, an dieser Zahl nicht zu rütteln, werde ein Versprechen eingehalten.

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten allerdings, dass dieser Beschluss zeitlich nicht unbegrenzt gilt. Sobald die EU 30 Mitglieder zählt oder spätestens 2019 soll das im Lissabon-Vertrag vorgesehene Verfahren - Zahl der Kommissare nicht höher als zwei Drittel der Mitgliedsländer - endgültig gelten.

Schon für den künftigen kroatischen EU-Kommissar für Verbraucherschutz, Neven Mimica, konnte eine Aufgabe nur gefunden werden, indem das Ressort Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission aufgespalten wurde.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Bitte hier nicht die EU kritisieren - sie ist Entscheidungsempfängerin hier - sondern Bundeskanzler Dr.Merkem, sie hat diesen Extrakosten zugestimmt (dieser Beschluss musste einstimmig beschlosen werden).

  • Die EU ist ein MACHTGIERIGES MONSTER, das uns unterjochen will:

    Hier ein wunderbar abartiges Beispiel, welche "Segnungen" diese EU für uns bereits hält:

    KONTROLLE DES SAATGUTES

    http://www.youtube.com/watch?v=K8m67SJgezw

    KONTROLLE DES WASSERS

    http://www.youtube.com/watch?v=7WgK3H4RUIk

  • Die Steuerpflicht sollte auch für die EU-Beamten eingeführt werden. Dann verändert sich die Nettobelastung kaum.

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