Regierungsangebot zurückgewiesen: Kenias Opposition will keine geteilte Macht

Regierungsangebot zurückgewiesen
Kenias Opposition will keine geteilte Macht

In Kenia wird es keine Regierung der nationalen Einheit geben. Oppositionsführer Raila Odinga hat ein Angebot von Präsident Mwai Kibaki zur Bildung einer Koalitionsregierung zurückgewiesen. Stattdessen kündigte er weitere Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl an.

HB NAIROBI. Der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga hat am Sonntag die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit abgelehnt. Die Opposition fordere eine dauerhafte Verhandlungslösung und keine Koalitionsregierung, sagte Odinga und wies ein entsprechendes Angebot von Präsident Mwai Kibaki zurück. Odinga kündigte für Dienstag weitere Demonstrationen an. „Wenn es bei diesen Demonstrationen zu Blutvergießen kommt, ist die Regierung dafür verantwortlich“, erklärte er.

„Es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben“, sagte Odinga weiter. „Wir wollen einen Vermittler.“ Er begrüße die Ankunft des Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), des ghanaischen Präsidenten John Kufuor, in Kenia. Kibaki könne der Opposition nichts anbieten, schließlich habe er die Präsidentenwahl vom 27. Dezember verloren. Kibaki hatte sich am Samstag angesichts der anhaltenden Proteste gegen seinen Wahlsieg zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bereiterklärt. Odinga fordert eine Wiederholung der Wahl.

Odingas Partei gewann bei der gleichzeitigen Parlamentswahl 95 von 122 Mandaten. Etwa die Hälfte von Kibakis Ministern verlor ihren Sitz im Parlament. Damit ist der Präsident faktisch gezwungen, mit der Opposition zusammenzuarbeiten.

Über 300 Menschen kamen seit der Wahl bei gewaltsamen Auseinandersetzungen ums Leben, laut UN sind 250 000 Menschen auf der Flucht vor der Gewalt. Im Elendsviertel Mathare der Hauptstadt Nairobi kam es am Samstag erneut zu gewaltsamen Unruhen. Zahlreiche Hütten wurden abgebrannt, Bewohner bekämpften sich mit Macheten. Die Polizei erschoss einen Mann, wie ein Kameramann der Fernsehnachrichtenagentur APTN berichtete. Die Polizisten wurden daraufhin von der aufgebrachten Menge umzingelt und mussten fliehen.



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