Fortsetzung des Volkskongresses in China

Die Regierung plant die Banken- und Versicherungsaufsicht zusammenzulegen. Die Zentralbank soll zudem mehr Macht erhalten.

(Foto: dpa)

Regierungsapparat Chinas Präsident Xi sichert sich mehr Zugriff auf die Finanzbranche

Die Kommunistische Partei verstärkt ihren Zugriff auf den Staat. Vor allem die Finanzbranche soll stärker reguliert werden.
Update: 13.03.2018 - 10:03 Uhr 2 Kommentare

PekingChina hat den größten Umbau von Regierungseinrichtungen seit Jahren angekündigt. Laut der Pläne, die am Dienstag den Delegierten des Volkskongresses in Peking vorgelegt wurden, soll die Zahl der Ministerien und Aufsichtsbehörden von bisher 34 auf 26 zusammengestrichen werden.

Geplant ist demnach die Zusammenlegung der Banken- und Versicherungsaufsicht. Die Zentralbank soll zudem mehr Macht erhalten. Ziel sei es, das Risiko der 43 Billionen Dollar großen Banken- und Versicherungsbranchen einzudämmen.

Die neu geschaffene Aufsichtsbehörde soll sich darauf konzentrieren, das Wachstum von Vermögensverwaltungs-, Treuhandfonds und Interbankenhandel zu regulieren. Außerdem sollen Daten einzelner Institute erhoben werden, um die Stabilität des Finanzsystems zu überwachen.

Laut Nachrichtenagentur Bloomberg schätzen globale Hedge-Fonds-Manager wie Kyle Bass die finanziellen Gefahr in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt als sehr hoch ein. In letzten Jahren deutet eine stetig wachsende Verschuldung und explodierende Vermögenswerte auf eine wachsende Zahl von Schattenbanken hin.

Auch die BIZ (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) stuft in einer Studie China als eine am stärksten von einer Bankenkrise bedrohten Volkswirtschaften ein. Die Forscher haben Frühwarnindikatoren einschließlich der neuer Kredite von Privathaushalten ausgewertet.

Beobachter sehen in der Ankündigung neuer Behörden einen weiteren Schritt, die Kontrolle der Kommunistischen Partei über den Staat zu stärken. Erst am Sonntag hatte die Delegierten des Volkskongresses dafür gestimmt, die Verfassung zu ändern, um die Amtszeitbeschränkung für Präsident Xi Jinping zu entfernen.

Die Umstrukturierung werde die Regierung in Bereichen wie Wirtschaftsmanagement, Marktaufsicht, Sozialmanagement und Umweltschutz stärken, sagte hingegen Staatsrat Wang Yong laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Eine weitere wesentliche Änderung ist die Abschaffung der Familienplanungskommission, die über Jahrzehnte für die Umsetzung der mittlerweile abgeschafften Ein-Kind-Politik des Landes zuständig war. Neue Ministerien sollen etwa für Veteranenangelegenheiten und Notfallmanagement entstehen.

Der noch bis kommende Woche tagende Volkskongress soll auch die Schaffung einer neue Super-Aufsichtskommission absegnen. Unabhängig vom Obersten Gericht oder Generalstaatsanwaltschaft kann die Einrichtung mit lokalen Unterkommissionen gegen Korruption, Dienstvergehen oder allzu lockere Umsetzung politischer Ziele vorgehen.

Alle Staatsbediensteten müssen sich unterwerfen – vom Manager des Staatsunternehmens bis hin zum Dorfschullehrer. Die Kommission kann Verfahren einleiten, Verdächtige festnehmen, ermitteln und Strafen aussprechen. Bei kriminellen Vergehen werden die Verdächtigen später auch dem Staatsanwalt übergeben.

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2 Kommentare zu "Regierungsapparat: Chinas Präsident Xi sichert sich mehr Zugriff auf die Finanzbranche"

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  • Die Chinesen planen etwas, darin unterscheiden sie sich angenehm von den EU-Losern.

  • REGIERUNGSAPPARAT
    China plant neue Ministerien und gibt der Zentralbank mehr Macht
    Die Kommunistische Partei verstärkt ihren Zugriff auf den Staat. Vor allem die Finanzbranche soll stärker reguliert werden.

    .......................

    CHINAS BANKEN BEFINDEN SICH IN EINE KRITISCHE KRISE daß nicht nach aussen bekannt werden darf laut Chinesischer Staatsmacht !

    darüber schrieb ich schon öfters und länger her !

    Jetzt wird es einfacher werden die Lage besser und schneller zu vertuschen !

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