Regierungsbeschluss
Hintergrund: Frankreichs Maßnahmenkatalog für Vorstädte

Der französische Premierminister Dominique de Villepin hat am Montagabend einen Katalog von Maßnahmen zur Lösung der „Krise der Vorstadtsiedlungen“ (Cités) angekündigt. Damit will die Regierung den seit Tagen andauernden Unruhen Herr werden.

Sofortmaßnahmen



  • Aufstockung der eingesetzten Polizei von 8000 auf 9600 Beamte


  • Präfekten durch ab Mittwoch unter Berufung auf ein Notstandsgesetzes aus dem Algerienkrieg Ausgangssperren verhängen
  • Schrittweise schärfere Maßnahmen bei Bedarf. Einen Militäreinsatz schließt Villepin nicht ausdrücklich aus

Längerfristige Vorhaben



  • Die im Frühjahr gebildete Behörde gegen Diskriminierung und für Gleichheit (HALDE), die Opfer von Rassismus, Intoleranz und Sexismus berät, erhält unabhängig von den Gerichten eigene Sanktionsbefugnisse


  • Sondermobilisierung der Arbeitsverwaltung, um die bei knapp 40 Prozent liegende Jugendarbeitslosigkeit in den Cités zu bekämpfen. 57 000 junge Langzeitarbeitslose sollen binnen drei Monaten eine Stelle oder eine Ausbildung angeboten bekommen


  • Mehr Mittel zur Sanierung der Cités. So sollen Wohnsilos durch überschaubare Wohneinheiten ersetzt werden


  • Die zuletzt gesenkten Subventionen der Vereine und Hilfsorganisationen in den Vorstädten sollen wieder erhöht werden


  • Schulversager sollen ab 14 (statt 16) Jahren eine Lehre absolvieren können


  • Verdreifachung der Stipendien für Begabte aus den Cités


  • Stärkung der Stellung des Bürgermeisters als Wahrer der Ordnung und Organisator des Dialogs zwischen Vereinen und Bürgern


  • Engere Koordinierung der Staatsorgane in den Cités und vor Ort



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