Regierungsbildung
Allerletzte Chance für Griechenland

Nach dem erneuten Scheitern einer Regierungsbildung will Griechenlands Präsident Karolos Papoulias einen letzten Versuch starten. Die Zeit drängt. Denn ohne Regierung stehen auch weitere Hilfszahlungen auf der Kippe.
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Athen/Berlin/Neuenburg am RheinAuch der zweite Anlauf zur Regierungsbildung in Griechenland ist gescheitert. Der Chef der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, hat sein Mandat zur Regierungsbildung offiziell am Samstag zurückgeben, nachdem es auch ihm nicht gelungen war, eine Staatsführung zu bilden. Venizelos traf sich dazu mit Präsident Karolos Papoulias. Venizelos ist der dritte Parteichef, der mit der Regierungsbildung nach der Parlamentswahl vom 6. Mai scheiterte. Letzte Chance, um Neuwahlen zu vermeiden, sind nun Allparteiengespräche unter Vermittlung von Papoulias.

Papoulias kommt dann die schwierige Aufgabe zu, mit den Chefs aller ins neue Parlament gewählten Parteien doch noch eine Regierungskoalition auszuhandeln. Der Prozess dürfte Beobachtern zufolge einige Tage in Anspruch nehmen. Sollte auch dieser Versuch scheitern, müssten Neuwahlen angesetzt werden. Als mögliche Termine werden der 10. oder der 17. Juni genannt.

In Griechenland sank unterdessen die Zustimmung für die Gegner des Sparprogramms leicht. Das radikale Linksbündnis Syriza führte aber weiter deutlich in der Gunst der Wähler. Syriza hat in den Tagen nach der Wahl Umfragen zufolge klar zugelegt: Während es bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag mit 16,8 Prozent der Stimmen noch zweitstärkste Partei wurde, kletterte es in der Wählergunst bis Donnerstag auf fast 28 Prozent. Einer Umfrage von Metron Analysis für die Wochenzeitung „Epenenditis“ zufolge verlor Syriza seitdem aber wieder etwas auf 25,5 Prozent. Die Partei hat eine Abkehr vom Sparkurs des Landes angekündigt. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone würde dann immer wahrscheinlicher.

Vor diesem Hintergrund machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung sich durchaus auf einen Austritt der Griechen aus der Euro-Zone vorbereite. „Wir können kein Land zwingen, im Euro zu bleiben. Natürlich wollen wir nicht, dass Griechenland aussteigt - ganz klar und ganz eindeutig“, sagte er. Aber die Bundesregierung wäre „eine komische Regierung“, wenn sie sich nicht auf „alle denkbaren Fallkonstellationen vorbereiten würden, um sie dann auch meistern zu können - auch Situationen, die für Europa nicht einfach wären“.

„Wenn die Griechen eine Idee haben, was wir zusätzlich tun können, um das Wachstum zu fördern, kann man immer darüber sprechen und nachdenken“, sagte Schäuble. Im Kern gehe es aber darum, Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen, die Wirtschaft wachsen zu lassen und den Weg zu den Finanzmärkten wieder zu öffnen. Schäuble rief daher die griechische Bevölkerung dazu auf, bei der sich abzeichnenden Neuwahl für den Reformkurs zu stimmen. „Jetzt muss Griechenland zeigen, ob es die Kraft hat, dafür die notwendigen Mehrheiten zustande zu bringen", sagte er. „Ich kann nur hoffen, dass die Einsicht bei den Verantwortlichen in Griechenland schnell einkehrt.“

Kommentare zu " Regierungsbildung: Allerletzte Chance für Griechenland"

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  • "Ein Euro-Austritt Griechenlands bedeutet nach SPIEGEL-Informationen nicht das Ende der Hilfszahlungen. Nach Plänen des Berliner Finanzministeriums soll Athen weiterhin Gelder aus dem EFSF-Rettungsschirm für seine Staatsanleihen bekommen - um die Folgen für die anderen Euro-Länder abzuschwächen."

    Herr Schäuble aber will jetzt offensichtlich die Einwohner Deutschlands dazu zwingen, diese Parteikader zu belohnen und ihnen auf möglicherweise unbeschränkte Zeit viele Milliarden abgepresstes Bürgergeld zuzuschieben. Mit anderen Worten, er will eine kriminelle Transferunion endgültig einrichten. Das nächste Kapital dieser Machenschaften soll dazu die Errichtung der ESM-Bank, mit deren Hilfe alle Parteikader jederzeit hunderte Milliarden Euro für ihre Misswirtschaft abrufen können.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/moeglicher-euro-austritt-griechenland-soll-weiter-efsf-gelder-bekommen-a-832839.html

  • Solange es in Griechenland keine funktionsfähige und halbwegs moderne Verwaltung gibt, die Korruption nich beendet wird und es einen nationalen Pakt zur Sanierung des Landes gibt, macht alles andere keinen Sinn. Man kann noch so viele Milliarden in dieses Land stecken - ohne die Vorarbeiten bringt es alles nichts.

    Es ist unverständlich und verantwortungslos dass bisher scheinbar niemand begonnen hat wirklich etwas an der verkommenden Struktur des Landes zu ändern.

    Sparen ist sicher gut und notwendig soweit es die überschüssigen Stellen Institutionen die Pfründe der Begünstigten und die zu hohen Löhne und Gehälter angeht.

    Aber wo bleiben die Strukturellen Veränderungen??

    Hier ist in erster Linie Griechenland gefragt. Aber von dort kommt scheinbar nichts. Nur ein lamentieren über die bösen Deutschen die böse EU.

    Aber jeder versucht noch etwas abzugreifen bevor das Schiff untergeht anstatt die Rettungsboote klarzumachen oder das Leck abzudichten, in der Hoffnung das Rettende Schiff kommt noch um dann alle aufzusammeln.

    Aber warum sollen wir unsre Maschinen ruinieren um mit Vollgas über den Atlantik ins Packeis zu fahren um dadurch selbst in Todesgefahr zu kommen.

    Da sage ich nein.

    Liebe Griechen es gibt viel was Ihr tun könnt die kein Geld kosten, die euer Land nach vorne bringen - also fangt an.

    Dann helfen euch auch alle anderen.


  • Herr Schulz möchte also noch mehr Geld für GR bereitstellen. Die Aufnahme von GR war ein Fehler. Die deutschen Steuerzahler haben in den 90er Jahren die damals maroden fünf neuen Bundesländer unterstützt (zurecht) und sollen nun nochmals bluten, diesmal für die Bürger eines Landes, welches gar nicht Teil der EURO-Zone sein sollte. Gut nur, dass die deutschen Steuerzahler nicht gefragt werden.

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