Regierungsbildung Griechenland reibt sich in Grabenkämpfen auf

Heute soll die neue griechische Regierung vorgestellt werden. Doch noch in der Nacht steht in den Sternen, wer der Nachfolger von Giorgos Papandreou wird. Immer neue Streitpunkte verzögern die Entscheidung.
Update: 09.11.2011 - 01:30 Uhr 10 Kommentare

Hängepartie in Athen

AthenDie neue griechische Regierung soll am Mittwoch offiziell vorgestellt werden. Auch der Name des neuen Ministerpräsidenten sollte dann bekannt werden. Dies teilte in der Nacht zum Mittwoch der Sprecher der scheidenden sozialistischen Regierung, Giorgos Elenopoulos, in Athen mit.

Doch das Tauziehen um die Bildung einer griechischen Übergangsregierung dauert an. Zunächst schien der Weg dahin am Dienstagnachmittag offen zu sein. Doch immer neue Komplikationen in den Verhandlungen sorgten für weitere Verzögerungen. Noch am späten Dienstagabend brannte das Licht im Büro des noch amtierenden Ministerpräsidenten Giorgos Papandeou. „Weißer Rauch“ stieg aber noch nicht auf, berichteten Reporter vor Ort.

Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Regierungschefs galt der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos. Am späten Dienstagabend aber berichtete die Athener Sonntagszeitung „To Vima“ auf ihrer Internetseite, es gebe es Komplikationen.

Die Sozialisten wollten angeblich den bisherigen Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos als neuen Ministerpräsidenten ernennen. Grund: Papademos soll nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse darauf bestehen, die volle Kontrolle über seine Regierung zu haben und nicht ein „ferngelenkter“ Ministerpräsident zu werden, den die beiden großen Parteien des Landes, die Sozialisten und die Konservativen, steuern.

Zudem soll er mehr Zeit gefordert haben, um das komplizierte Spar- und Stabilisierungsprogramm in die Tat umzusetzen. Das Programm könne bis zum vorläufigen Datum der Neuwahlen am 19. Februar nicht in seinem vollen Umfang unter Dach und Fach gebracht werden.

Abgeordnete der oppositionellen Neue Demokratie werfen Parteikreisen zufolge ihrem Chef Antonis Samaras vor, nach seiner ursprünglichen Ablehnung von Sparvorhaben nun auf Unterstützerlinie umgeschwenkt zu sein. Die internen Kämpfe behinderten am Dienstag eine Annäherung mit den Sozialisten auf eine Regierung der nationalen Einheit unter Führung von Papademos.

Samaras war lange gegen die von der sozialistischen Regierung verhängten Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und Arbeitsplatzstreichungen zu Felde gezogen, die Griechenland im Gegenzug für internationale Hilfen durchsetzen muss. In seiner Partei wird ihm nun vorgeworfen, nach seinem Schwenk den Geldgebern zu große Zugeständnisse zu machen.

Vertreter von Regierung und Opposition erklärten am Abend, es sei ein Streitpunkt entstanden, nachdem europäische Beamte von den beiden größten Parteien eine schriftliche Garantie verlangt hatten, dass sie das neue Schuldenabkommen unterstützen.

Die Gespräche zur Bildung der neuen Regierung dauern seit Sonntag an. Die beiden Spitzenpolitiker des Landes, der Sozialist Giorgos Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, hatten sich unter Vermittlung des Staatspräsidenten Karolos Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden. Sie soll das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen.

Griechenland steht unter Zeitdruck, denn die nächste Tranche von Hilfsgeldern im Höhe von acht Milliarden Euro wollen die EU-Finanzminister erst freigeben, wenn das griechische Parlament die ihm vorgegebenen Reform- und Sparmaßnahmen beschlossen hat.

  • rtr
  • dpa
  • dapd
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10 Kommentare zu "Regierungsbildung: Griechenland reibt sich in Grabenkämpfen auf"

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  • Lernwilligkeit setzt Lernfähigkeit voraus. Aber trotzdem
    ein Hinweis an PisaPisa: Warum will die CDU für Deutschland mehr Macht in der EZB? Einfach mal auf Seite 9 der FTD lesen, in den Richtlinien der EZB/EZB-Rat gibt es auch noch jede Menge Informationen. Mit Veto bringen Sie etwas durcheinander.

  • Malta kann ein Veto einlegen, das ist wahr. Aber Malta hat nicht das gleiche Stimmgewicht wie Deutschland. Können Sie Ihre Behauptung belegen? Ich bin immer bereit, Neues zu lernen, aber ein so locker dahingeworfener Satz reicht dazu nicht.

  • Kohl und Waigel verhielten sich damals wie brünftige Elche, nur dass sie nicht die Elchkuh, sondern den Euro im Sinn hatten. Hauptsache Euro, egal wie. Natürlich hätte man schon vor 13 Jahren auf die Idee kommen können, die Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl etc. stärker zu berücksichtigen. Wie kann es denn sein, dass Malta das gleiche Stimmgewicht hat wie Deutschland?

  • Ja, Kohl, Waigel u.a. haben damals den Euro forciert. Ich kann mich aber nicht erinnern, ob sie Griechenland drin haben wollten, das kam erst unter Schröder, Eichel, Fischer u.a. Herr/Frau Umoppelopter ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, aber bitte mit nachprüfbaren Zitaten.
    Wann und wo beweihräuchert sich eigentlich dauernd Waigel? Er hätte das Recht dazu, denn er hat damals in letzter Minute noch die harten Kriterien durchgesetzt, die dann von Schröder et al schnell wieder aufgeweicht wurden. Waigel ist übrigens schon seit mehr als 10 Jahren nicht mehr in der Politik, haben Sie das noch gar nicht gemerkt, Herr/Frau Umoppelopter, wo und wann soll er sich also beweihräuchert haben?

  • Das wird nichts mehr mit Griechenland. Sie werden weiter kassieren und dann immer wieder ihre politischen Spielchen betreiben wie gewohnt. Es ist schon sehr "erstaunlich", wie sich Merkozy und die übrigen EU-Fanatiker an der Nase herumführen lassen. Aber scheinbar muß es erst im jeweils eigenen Land die Bevölkerung so richtig hart treffen bis sie auch an der Wahlurne richtig reagiert. In Deutschland glauben rund 50% (=Nichtwähler), mit Wahlverweigerung wär's schon getan. Das wird sich aber bald als irrig herausstellen, denn selbst wenn sich 75% verweigern sagt sich die Merkel "Macht ist Macht". J e t z t (!!!) kommt sie - man staune - auf die glorreiche Idee, man müßte in der EZB das Stimmengewicht an der Wirtschaftkraft der Euro-Länder orientieren. Darauf hätten weiland schon der Dicke und sein sich ständig selbst beweihräuchernder Waigel kommen müssen. 10 Jahre vergeudet !

  • Die Kritik sollte sich an unsere Politiker zu richten, dass sie uns diesem Euro-Desaster ausgesetzt haben und noch aussetzen - höchstwahrscheinlich wird erst nach dem Zusammenbruch dieses Komplotts gegen Deutschland die Wahrheit zu Tage treten.

  • Die EZB kann Griechenland Pleite gehen lassen aber sie kann nicht sagen ihr seid draußen. Auch wenn Griechenland zahlungsunfähig wird bedeutet das nicht dass es aus der EU oder Eurozone muss.
    Dass die Merkozy unfähig sind stimmt und es ist auch gut so, wo gehen wir hin wenn von 17 Staaten 2 das Sagen hätten. Die Merkozy haben lange genug Kasperletheater gespielt, sie sollen sich selbst aber vor allem uns jetzt eine Pause gönnen.

  • Diese Feiergriechen reissen uns noch in den Abgrund! Zuerst mal sollte den Griechen alle Schwarzgelder, die sie so eifrig ins Ausland verschoben haben, gepfändet werden. Sind sicherlich viele Politiker darunter! Und dann raus mit Griechenland aus der Eurozone und Pfändung von griechischem Staatsland für die Schulden. Grenzen dichtmachen und den Schlüssel wegwerfen. WIR BRAUCHEN DIE GRIECHEN NICHT!!!

  • EI des weiss doch jeder, des wird nix

  • Dieser Griechenland-Zirkus ist zum kotzen!Die EZB soll klip und klar sagen wenn das und das nicht erfüllt wird,seid ihr raus.Es muss jetzt allen klar seion,dass Merkozy der Sache nicht gewachsen sind.Die EZB ist eh die einzige Institution die ihren Willen aufzwingen kann,weil sie ja die Anleihen kauft und somit entscheidet ob ein Staat pleite geht oder reformiert wird.

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