Regierungsbildung
Griechenland reibt sich in Grabenkämpfen auf

Heute soll die neue griechische Regierung vorgestellt werden. Doch noch in der Nacht steht in den Sternen, wer der Nachfolger von Giorgos Papandreou wird. Immer neue Streitpunkte verzögern die Entscheidung.
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AthenDie neue griechische Regierung soll am Mittwoch offiziell vorgestellt werden. Auch der Name des neuen Ministerpräsidenten sollte dann bekannt werden. Dies teilte in der Nacht zum Mittwoch der Sprecher der scheidenden sozialistischen Regierung, Giorgos Elenopoulos, in Athen mit.

Doch das Tauziehen um die Bildung einer griechischen Übergangsregierung dauert an. Zunächst schien der Weg dahin am Dienstagnachmittag offen zu sein. Doch immer neue Komplikationen in den Verhandlungen sorgten für weitere Verzögerungen. Noch am späten Dienstagabend brannte das Licht im Büro des noch amtierenden Ministerpräsidenten Giorgos Papandeou. „Weißer Rauch“ stieg aber noch nicht auf, berichteten Reporter vor Ort.

Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Regierungschefs galt der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos. Am späten Dienstagabend aber berichtete die Athener Sonntagszeitung „To Vima“ auf ihrer Internetseite, es gebe es Komplikationen.

Die Sozialisten wollten angeblich den bisherigen Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos als neuen Ministerpräsidenten ernennen. Grund: Papademos soll nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse darauf bestehen, die volle Kontrolle über seine Regierung zu haben und nicht ein „ferngelenkter“ Ministerpräsident zu werden, den die beiden großen Parteien des Landes, die Sozialisten und die Konservativen, steuern.

Zudem soll er mehr Zeit gefordert haben, um das komplizierte Spar- und Stabilisierungsprogramm in die Tat umzusetzen. Das Programm könne bis zum vorläufigen Datum der Neuwahlen am 19. Februar nicht in seinem vollen Umfang unter Dach und Fach gebracht werden.

Abgeordnete der oppositionellen Neue Demokratie werfen Parteikreisen zufolge ihrem Chef Antonis Samaras vor, nach seiner ursprünglichen Ablehnung von Sparvorhaben nun auf Unterstützerlinie umgeschwenkt zu sein. Die internen Kämpfe behinderten am Dienstag eine Annäherung mit den Sozialisten auf eine Regierung der nationalen Einheit unter Führung von Papademos.

Samaras war lange gegen die von der sozialistischen Regierung verhängten Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und Arbeitsplatzstreichungen zu Felde gezogen, die Griechenland im Gegenzug für internationale Hilfen durchsetzen muss. In seiner Partei wird ihm nun vorgeworfen, nach seinem Schwenk den Geldgebern zu große Zugeständnisse zu machen.

Vertreter von Regierung und Opposition erklärten am Abend, es sei ein Streitpunkt entstanden, nachdem europäische Beamte von den beiden größten Parteien eine schriftliche Garantie verlangt hatten, dass sie das neue Schuldenabkommen unterstützen.

Die Gespräche zur Bildung der neuen Regierung dauern seit Sonntag an. Die beiden Spitzenpolitiker des Landes, der Sozialist Giorgos Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, hatten sich unter Vermittlung des Staatspräsidenten Karolos Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden. Sie soll das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen.

Griechenland steht unter Zeitdruck, denn die nächste Tranche von Hilfsgeldern im Höhe von acht Milliarden Euro wollen die EU-Finanzminister erst freigeben, wenn das griechische Parlament die ihm vorgegebenen Reform- und Sparmaßnahmen beschlossen hat.

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  • Lernwilligkeit setzt Lernfähigkeit voraus. Aber trotzdem
    ein Hinweis an PisaPisa: Warum will die CDU für Deutschland mehr Macht in der EZB? Einfach mal auf Seite 9 der FTD lesen, in den Richtlinien der EZB/EZB-Rat gibt es auch noch jede Menge Informationen. Mit Veto bringen Sie etwas durcheinander.

  • Malta kann ein Veto einlegen, das ist wahr. Aber Malta hat nicht das gleiche Stimmgewicht wie Deutschland. Können Sie Ihre Behauptung belegen? Ich bin immer bereit, Neues zu lernen, aber ein so locker dahingeworfener Satz reicht dazu nicht.

  • Kohl und Waigel verhielten sich damals wie brünftige Elche, nur dass sie nicht die Elchkuh, sondern den Euro im Sinn hatten. Hauptsache Euro, egal wie. Natürlich hätte man schon vor 13 Jahren auf die Idee kommen können, die Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl etc. stärker zu berücksichtigen. Wie kann es denn sein, dass Malta das gleiche Stimmgewicht hat wie Deutschland?

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