Regierungsbildung
Hamas will Garantien für Zusammenarbeit

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas stellt Bedingungen für die Bildung einer großen Koalition. Bevor sie mit der gemäßigten Fatah zusammen arbeite, müsse sie die Zusage für ein Ende der internationalen Isolation erhalten.

HB GAZA. „Es wird keine Regierung der nationalen Einheit geben, ohne dass die USA und Israel Präsident (Mahmud) Abbas Garantien für ein Ende der Blockade der Regierung und des palästinensischen Volkes geben“, sagte der palästinensische Informationsminister Jussef Reska in Gaza. Der von der Hamas gestellte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat seinen Rücktritt angeboten, sollte dies die Blockade beenden.

Streitpunkt sind jedoch die Erfüllung von Forderungen, die das Nahost-Quartett – bestehend aus den USA, der Europäischen Union, Russland und der UN – zur Bedingung gemacht hat. Dazu gehört neben der Anerkennung Israels eine Übernahme bisheriger Nahost-Abkommen und ein Gewaltverzicht.

Die Hamas hatte bei der palästinensischen Parlamentswahl im Januar eine absolute Mehrheit errungen. Nach der Bildung einer Hamas-Regierung wurden aber Hilfen und Zahlungen an die Palästinenserführung eingefroren, weil die Hamas eine Anerkennung des Staates Israel weiter ablehnt. Palästinenserpräsident Abbas (Fatah) und die Hamas verhandeln seit Monaten über die Bildung einer neuen Regierung, die die internationale Isolation beenden soll. Einen Durchbruch gab es dabei bislang nicht.

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