Regierungsbildung im Iran
Ahmadinedschads Ministerinnen durchgefallen

Im Kampf mit den Reformern in Iran hat Präsident Ahmadinedschad eine weitere Schlacht gewonnen: das Parlament bestätigte 18 seiner 21 Ministerkandidaten. Nur von den vorgeschlagenen Ministerinnen waren die mehrheitlich konservativen Abgeordneten nicht überzeugt. Einzig die designierte Gesundheitsministerin konnte sich durchsetzten. Als Verteidigungsminister wurde auch der ehemalige Geheimdienst-General Wahidi bestätigt, der im Ausland als Terrorist gesucht wird.

HB TEHERAN. Im innenpolitischen Machtkampf nach den umstrittenen Präsidentenwahlen im Juni hat das iranische Parlament Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Rücken gestärkt. Die Abgeordneten bestätigten am Donnerstag fast alle seine Ministerkandidaten. Von den drei vorgeschlagenen Frauen konnte sich aber nur Marsieh Wahid Dastdscherdi für das Gesundheitsressorts durchsetzen. Sie ist nun die erste Frau mit einem Regierungsamt in der Geschichte der Islamischen Republik. Die Kandidatinnen Susan Keschawars für Bildung und Fatemeh Adschorlu für Soziales fielen bei den 286 anwesenden Abgeordneten durch, ebenso wie der Ahmadinedschad-Vertraute Mohammed Aliabadi, der als Energieminister vorgesehen war. Ahmadinedschad hat nun drei Monate Zeit, alternative Bewerber vorzuschlagen.

Brisant auch: Das Parlament billigte die Ernennung von Ahmad Wahidi zum Verteidigungsminister. Dem Offizier der Revolutionsgarden wird von Argentinien vorgeworfen, 1994 an einem Anschlag auf eine jüdische Einrichtung in Buenos Aires beteiligt gewesen zu sein. Dabei waren 85 Menschen ums Leben gekommen. Wahidi wird im Ausland per internationalem Haftbefehl als Terrorist gesucht. In den vergangenen Wochen hatte es daher zwischen der EU und dem Iran Streit gegeben, der die diplomatische Krise mit dem Westen im Zuge der umstrittenen iranischen Präsidentenwahlen weiter verschärfte.

Dennoch erhielt Wahidi mit 227 Stimmen die größte Zustimmung des von konservativen Abgeordneten dominierten Parlaments. Das neue Kabinett soll seine Arbeit bereits am Sonntag aufnehmen, wie Staatsmedien berichteten. Von allen bestätigten Kandidaten erhielt der neue Ölminister Massud Mirkasemi die geringste Zustimmung im Parlament. Kritiker werfen dem vormaligen Chef des Handelsministeriums zu wenig Erfahrung in seinem neuen Ressort vor, das für den erdölreichen Iran besonders wichtig ist.

Die Abstimmung im von Konservativen dominierten Parlament galt als wichtiger Test für den Rückhalt Ahmadinedschads in den eigenen Reihen. Tausende Iraner waren im Juni aus Protest gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads auf die Straße gegangen. Die Reformbewegung um die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi warf den Behörden Wahlfälschung zugunsten des Amtsinhabers vor. Der Konflikt hat den Iran in seine schwerste politische Krise seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren gestürzt. Die von Oppositionellen betriebene Internetseite „Mosharekat“ veröffentlichte am Mittwoch die Erklärung eines Mussawi-Vertrauten, wonach bei den Unruhen 72 Menschen getötet worden seien.

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