Regierungsbildung in Kiew abgeschlossen
Vom Ausländer zum Minister

Erfolg für den ukrainischen Präsidenten Poroschenko: Seine im Eilverfahren eingebürgerten Wunschkandidaten sind für die vorgesehenen Ministerposten gewählt worden. Die Opposition schäumt, es habe „einen Deal gegeben“.
  • 6

KiewIm Eilverfahren hat die krisengeschüttelte Ukraine drei Ausländer eingebürgt und zu Ministern ernannt. Die US-Amerikanerin Natalia Jaresko (Finanzen) sowie der Georgier Alexander Kwitaschwili (Gesundheit) und der Litauer Aivaras Abromavicius (Wirtschaft) erhielten per Präsidentenerlass die Staatsbürgerschaft der Ex-Sowjetrepublik, wie das Büro von Staatschef Petro Poroschenko am Dienstag in Kiew mitteilte.

Angesichts der Notwendigkeit radikaler Reformen und der Bekämpfung der Korruption seien „unorthodoxe Entscheidungen“ nötig. Die Opposition kritisierte den Schritt scharf. Die Ukraine habe selbst geeignete Bürger für die Schlüsselressorts.

Zuvor hatte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk vor Medien im Parlament der Ukraine bereits beteuert, bis Dienstagabend eine neue Regierung zu bilden. Da hatte noch jede Menge Diskussionsbedarf geherrscht. Vor allem der jetzt umgesetzte Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko, Ausländer ins neue Kabinett aufzunehmen, stieß bei den Parlamentariern auf heftigen Widerstand.

Der Name Aivaras Abramowitsch sorgte dabei für den größten Missmut. Als Investmentbanker hat der ehemalige Litauer und neuer Wirtschaftsminister zuletzt bei der schwedischen East Capital Gesellschaft gearbeitet. Abramowitsch galt allerdings als Wunschkandidat von Präsident Poroschenko. Der Präsident hatte dem Wirtschaftsfachmann und den beiden anderen Kandidaten bereits gestern die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen. Bislang ist es nämlich Ausländern nicht erlaubt, in der Ukraine Regierungsämter anzunehmen. Eine vorgesehene Gesetzesänderung würde derzeit keine Mehrheit bekommen.

„Zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten hat es einen Deal gegeben. Ich bin gegen den Vorschlag, die ausländischen Experten mit dem jetzt vorgeschlagenen Verfahren in die Regierung zu holen und finde auch dieses Hauruck-Verfahren falsch“, sagte Sergej Taruta, bis Oktober Gouverneur von Donezk und seit vergangener Woche Rada-Abgeordneter, dem Handelsblatt. Taruta zählt zu den fünf reichsten Männern in der Ukraine und hat einen Direktwahlkreis in seiner Heimatstadt Mariupol in der Süd-Ost-Ukraine errungen. Nicht nur Taruta lehnt den Vorschlag des Präsidenten ab, in allen Fraktionen gab es große Widerstände.

Eine enge Mitarbeiterin von Ministerpräsident Jazenjuk sagte dieser Zeitung, Jazenjuk habe darauf bestanden, dass Innenminister Arsen Awakow seinen Sitz behält, dafür wolle der Regierungschef den Poroschenko-Vorschlag, ausländische Experten in die Regierung zu holen, unterstützen. Awakow hat Jazenjuk den Parlamentswahlkampf organisiert und auch während der Maidan-Proteste vor einem Jahr Mehrheiten für den damaligen Oppositionspolitiker zusammengetragen.

Seite 1:

Vom Ausländer zum Minister

Seite 2:

Machtkampf hinter verschlossenen Türen

Kommentare zu " Regierungsbildung in Kiew abgeschlossen: Vom Ausländer zum Minister"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wenn man die Kommentare hier so liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Dauerpropaganda der Mainstream-Medien (hier muss ich Handelsblatt und WiWo ausnehmen)fast keinen Erfolg gehabt hat.

  • Nein, die USA haben überhaupt keine Interessen in der Ukraine. Jetzt wird die Ukraine Stück für Stück filetiert und der US Hochfinanz zum Frühstück angeboten.

    Alles natürlich sehr transparent und demokratisch.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%