Regierungsbildung in Polen und Spanien behindert Handlungsfähigkeit der 25 Staaten
EU-Verfassung droht neues Ungemach

Die Schlussphase der Verhandlungen über die EU-Verfassung wird belastet durch die Regierungsbildungen in Spanien und Polen. Bis zur Vereidigung beider Regierungen wird der irische EU- Vorsitz die Gespräche nur auf bilateraler Ebene fortsetzen können. Die Verhandlungen in der Gruppe der 25 Staaten können erst anschließend aufgenommen werden.

jh/ink BRÜSSEL. Die Staats- und Regierungschefs der fünfzehn EU-Staaten sowie zehn Beitrittsländer hatten am Freitag einmütig ihren Willen bekräftigt, die Arbeiten an der Verfassung bis zum EU-Gipfel Mitte Juni abzuschließen. Zuvor hatte Polen seine Blockade gegenüber dem strittigsten Punkt aufgegeben. Warschau pocht bei der Gewichtung der Stimmen der EU-Staaten im Ministerrat nicht mehr auf dem im EU-Vertrag von Nizza vereinbarten Modell. Warschau ist nun bereit, auf der Grundlage der so genannten doppelten Mehrheit – zum einen im Ministerrat und zum zweiten bei der EU-Bevölkerung – zu verhandeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach von einem „Durchbruch“, der britische Premier Tony Blair von einem „sehr starken Gefühl der Einheit“.

Polens Premier Leszek Miller hatte nach seiner Rückkehr nach Warschau angekündigt, sein Amt am 2. Mai, einen Tag nach der EU-Erweiterung, niederzulegen. Präsident Alexander Kwasniewski will den Verfassungsprozess nicht behindern. Die als mögliche Nachfolger Millers gehandelten Politiker unterstützen den von Miller eingeschlagenen Kompromisskurs (siehe Artikel auf dieser Seite). Dennoch ist man in den EU-Hauptstädten alarmiert.

Sollte die Regierungsumbildung in Polen bis Mitte Mai nicht gelingen, werden Wahlen angesetzt. Damit würde eine Einigung über die EU-Verfassung in diesem Halbjahr unmöglich. Spaniens Regierung wird früher handlungsfähig sein. Der neue sozialdemokratische Ministerpräsident José Luis Zapatero wird seine Arbeit voraussichtlich Mitte April aufnehmen.

Die Staats- und Regierungschefs waren sich bei ihrem Treffen in Brüssel einig, dass die Terroranschläge von Madrid entscheidend zu dem Klimawechsel in der EU-Spitze beigetragen haben. „Die gemeinsame Erfahrung der Bedrohung schließt die Europäer mehr zusammen“, betonte Schröder. Hinzu kam der Machtwechsel in Spanien. Wahlsieger Zapatero hatte sich nach der Wahl vom Nein seines Vorgängers José-María Aznar gegenüber der doppelten Mehrheit gelöst.

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