Regierungsbildung in Ukraine
Janukowitsch drängt auf Entscheidung

In der Ukraine mehren sich die Zeichen, dass die seit Monaten andauernde innenpolitische Krise vor einer Lösung steht. Für die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments könnte damit der bereits verschobene Sommerurlaub näher rücken:

MOSKAU. Am Dienstag endet die 60-tägige Frist, die die Verfassung den Parteien setzt, um nach den Wahlen im Frühjahr eine Regierung zu bilden. Gelingt dies nicht, kann Präsident Viktor Juschtschenko die „Rada“ wieder auflösen und Neuwahlen anordnen. In Kiew deutet aber vieles darauf hin, dass der Staatschef seinen einstigen Erzrivalen Viktor Janukowitsch zum Premierminister machen wird.

Janukowitsch hatte in den vergangenen Wochen überraschend eine „Anti-Krisen-Koalition“ aus seiner eigenen Partei der Regionen, den Kommunisten und den Sozialisten geformt und damit eine Wiederauflage der „orangen Koalition“ verhindert. Der 56-Jährige, der bereits unter dem Ex-Präsidenten Leonid Kutschma für zwei Jahre das Amt des Regierungschefs bekleidet hatte, war im Westen vor allem durch seine pro-russische Haltung bekannt geworden. Als „Kandidat des Kreml“ hatte er 2004 nach Wahlfälschungen das Präsidentenamt gewonnen. Die von Juschtschenko angeführte „orangene Revolution“ vertrieb ihn jedoch von der Macht.

Inzwischen geben sich die einstigen Rivalen aber staatsmännisch. Nachdem das Parlament Janukowitsch offiziell als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen hatte, traf dieser am Freitag Juschtschenko. Der Präsident will offenbar eine Auflösung des Parlaments vermeiden. „Wir glauben, dass die politischen Kräfte eine Einigung erzielen werden“, sagte eine Sprecherin. Dazu könnte auch die Variante zählen, dass die Präsidentenpartei ebenfalls der Koalition beitritt: „Hinter den Kulissen laufen weiter Gespräche“, heißt es in Kreisen westlicher Diplomaten in Kiew.

Im Prinzip waren sich die beiden Parteien schon einmal sehr nahe: Beide gelten als liberal-konservativ, und auch wirtschaftspolitisch sind sie nicht mehr sehr weit voneinander entfernt. So standen sie offenbar im Juni kurz vor der Unterzeichnung eines Koalitionsabkommens, das sowohl substanzielle marktwirtschaftliche Reformen als auch den euroatlantische Fokus in der Außenpolitik enthielt. Beide Eckpunkte zählen zu den Grundüberzeugungen Juschtschenkos, der das Land in die Nato führen und näher an die Europäische Union rücken möchte.

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