International

_

Regierungsbildung Italien: Leben mit dem Komiker

Zwei Tage nach der Wahl wägt Italien die Optionen der Regierungsbildung. Eine Mitte-links-Regierung unter Führung von Pierluigi Bersani unter Duldung von Beppe Grillo gilt als Möglichkeit. Einfach wäre sie aber nicht.

Beppe Grillo mischt mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung Italiens Parteiensystem auf. Quelle: Reuters
Beppe Grillo mischt mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung Italiens Parteiensystem auf. Quelle: Reuters

MailandAuf keinen Fall mit Silvio Berlusconi, aber vielleicht mit der Duldung Beppe Grillo. Das ist es in Kürze, was der Präsidentschaftskandidat der Linkspartei PD (Partito Democratico) Pier Luigi Bersani beschlossen hat.

Anzeige

Nach dem verwirrenden Wahlergebnis vom Montag, das den Senat ohne klare Mehrheit lässt, loten die Beteiligten mögliche Allianzen aus: Silvio Berlusconi zeigt sich schon offen für eine Große Koalition mit den einstigen Feinden der PD, Hauptsache nicht mit Mario Monti, gegen den er im Wahlkampf zu Felde gezogen ist. Von Bersani erhält er jedoch eine klare Absage.

Dossier zum Download Das Misstrauensvotum

Euro-Unruhe nach der Wahl: Die Italiener haben Montis Reformregierung abgewählt – und damit das Diktat der Sparpolitik. Die Finanzmärkte sind alarmiert. Muss die Europäische Zentralbank bald schon wieder eingreifen?

Dossier zum Download: Das Misstrauensvotum

Bersani, der im Abgeordnetenhaus knapp gewonnen und im Senat verloren hat, sieht sich am ehesten als Premier einer Minderheitsregierung, die dank der externen Unterstützung von Beppe Grillos Bewegung „Fünf Sterne“ überleben müsste.

Er sei bereit, der Bewegung ein Programm der wichtigsten Reformen vorzulegen, das „institutionelle Reformen, die Reform der Politik und ihrer Kosten, das Gesetz über die Parteien und die private und öffentliche Moral“ umfasst, kündigte Bersani an.

Patt in Italien Nach Wahl-Chaos droht Reformblockade

Die Wahlen in Italien sollten einen neuen Schub für die Reformpolitik bringen. Daraus ist nichts geworden. Nun geht es vor allem darum, Rückschritte zu verhindern. Dabei gibt es noch viel Handlungsbedarf.

Patt in Italien: Nach Wahl-Chaos droht Reformblockade

Allerdings wäre das ein mühsames Zusammenleben: Gesetz für Gesetz, Reform für Reform, müsste sich Bersani mit den Grillo-Anhängern einigen.

„Wir sind nicht gegen die ganze Welt“, zeigt sich auch Grillo verhandlungsbereit. „Wir werden Reform für Reform, Gesetz für Gesetz entscheiden. Wenn es Vorschläge gibt, die in unserer Programm passen, werden wir sie in Betracht ziehen.“

  • 27.02.2013, 15:43 UhrPolitiker

    Wer genau ist den bitte in Italien wählbar. Jemand wie z.B Beppe Grillo, der sich in die Öffentlichkeit stellt und behauptet die Ehrlichkeit wird Mode. Lügt auch nicht er?? Wen sich ein Berlusconi in die Öffentlichkeit stellt und lügt aber gleichzeitig auch sagt er lügt! Ist das ehrlich? Macht dies ihn zu einem besseren Menschen? Genauso wie manch andere Politiker in Italien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien undsw diese Praxis schon lange genauso verfolgen und das über Jahre hinweg. Z.B Steinbrück ist plötzlich für einen bezahlbaren Mietspiegel, aber seine politische Praxis sah zurzeit der Großen Koalition anders aus (in Deutschland)! Auch die versprechen von Nicolas Sarkozy wurden nie ganz eingehalten. Auch die Versprechen von anderen Spitzenpolitikern aus anderen Ländern wurden nie ganz eingehalten. Sollte vielleicht die Bevölkerung mal kleine Brötchen backen?? Für mich ist dies ein Mentalitätsproblem. Lieber glaubt man denen „Die, dick auftragen“! Nicht denen die sich zurückhalten, aber wahrscheinlich mehr wüssten! Wenn man sich genau die Politikerklasse ansieht, sind schon mehr als 50% in mancher Partei, nur noch solche, die "Dick auftragen“. Aber warum? Ein Teufelskreislauf Parteien bekommen kaum nachwuchs! Warum weil genau solche in Verbindung mit der Parteienlandschaft gesetzt werden. Und warum? Weil die Basis und diejenigen die vielleicht mehr wüssten, nicht aufstehen und sich währen!!Und auch aktiv mitgestalten. Lieber lässt man eine immer kleiner werdende Parteibasis zur treibenden Macht werden lassen. Und somit die Verantwortung nicht übernehmen zu müssen! Armes Deutschland, Italien, Frankreich (armes Europa), Armes (Amerika) kurz (arme politische Welt).

  • Die aktuellen Top-Themen
Scharfe Kritik aus Deutschland: Twitter sperrt Nutzerkonten türkischer Regierungsgegner

Twitter sperrt Nutzerkonten türkischer Regierungsgegner

Erdogan-Erfolg gegen Regierungsgegner: Twitter sperrt zwei Nutzerkonten, die den Premier unter Korruptionsverdacht brachten. Die Linke in Deutschland spricht von einem irritierenden Vorgang und fordert Aufklärung.

Zwischenergebnis bei Wahl: Abdullah führt in Afghanistan

Abdullah führt in Afghanistan

Bei der Präsidentenwahl in Afghanistan liegt der frühere Außenminister Abdullah Abdullah nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen weiter in Führung. Doch er ist noch nicht am Ziel.

Steuern: Kubicki fordert härteres Vorgehen gegen Verschwender

Kubicki fordert härteres Vorgehen gegen Verschwender

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki greift das Untreue-Urteil gegen den früheren Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), auf und ruft die Justiz auf den Plan. Sie solle härter gegen Steuerverschwendung vorgehen.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International