Regierungsbildung
Italiens Ausweg sind Neuwahlen

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Italien droht ein Patt, beide Parlamentskammern können sich gegenseitig blockieren. Eine Koalitionsbildung wird schwierig, Grillo kündigt seine Blockade an. Als Ausweg bleiben Neuwahlen.
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Berlin/RomFür Europas Reformpolitiker ist der Ausgang der Italien-Wahl der größte anzunehmende Unfall. „Entscheidend ist jetzt für Italien, aber auch für ganz Europa, dass möglichst rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet werden kann“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Tag nach dem Schock. Ein frommer Wunsch.

Nach Einschätzung aller Experten ist die Bildung einer stabilen Regierung in Rom kaum möglich. Als wahrscheinlichster Ausweg gelten jetzt Neuwahlen. Doch bis es soweit ist, kann es noch

Die Probleme bei der Regierungsbildung liegen im besonderen Wahlrecht begründet. Italiens System entspricht einem „perfekten Bikameralismus“. Beide Kammern - Abgeordnetenhaus und Senat - sind gleichberechtigt. Wer regieren will, muss seine Gesetze durch beide Häuser bringen.

Das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani erreichte zwar im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, scheiterte aber im Senat. Dort können das Rechtbündnis von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi oder die „Bewegung Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo jede Gesetzesvorlage einer möglichen Bersani-Regierung blockieren. Und genau das kündigte er über Twitter an: "Ohne uns geht nichts", eine große Koalition werde er verhindern.

Das Land steckt also in der politische Sackgasse. "Eine Regierungsbildung erscheint in dieser Konstellation schwierig und erneute Neuwahlen werden wahrscheinlich", sagt die Italien-Expertin der Konrad Adenauer-Stiftung, Katja Christina Plate. Der Europa-Chefvolkswirt der skandinavischen Großbank Nordea, Holger Sandte, sieht das ähnlich: "Wir halten Neuwahlen in einigen Monaten für wahrscheinlich." Zuvor dürften Italiens Politiker allerdings noch erhebliche Verrenkungen veranstalten.

Denn Neuwahlen sind für alle riskant - vor allem wegen des spektakulären Erfolgs von Grillos Gegen-Alles-Partei. Niemand kann den anderen Parteien garantieren, dass die „Fünf Sterne“ bei einer erneuten Abstimmung nicht noch mehr Protestwähler für sich gewinnen.

Verrenken werden sich die politischen Lager auch, weil ihnen die Finanzmärkte im Nacken sitzen. Deren erste Reaktion am Tag nach der Wahl spricht Bände: Die Anleger warfen im großen Stil italienische und spanische Anleihen aus ihren Depots, der Euro-Kurs verlor zwei volle Cent auf 1,31 Dollar, die Aktien-Börsen in der EU bremsten scharf ab.

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Große Koalition oder Minderheitsregierung?

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  • BLÖDMANN!!!

    Ich habe keine Ahnung wer oder was du bist, aber: Ich wünsche dir eine unverschuldete 'Arbeitslosigkeit, keine Neuanstellung und auf Ewigkeit Hartz4. Ob du dann auch noch so postest?


  • Ach nee... und das ist in anderen Ländern anders? Natürlich versucht jeder für sich das Beste heraus zu holen.


  • Stilvoll unsere italienischen Nachbarn. Essenzeremonie/Kultur und durchaus politschen Sarkasmus. So einen Grillo erfände Teutonia "for ever nie".

    Wenn ich so unsere illustren Gesichter sehe, unser japanisch-deutschstämmiger FDP-Minister feiert heut seinen 40. Jahrestag.

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