Regierungsbildung
Luxemburg wird rot-blau-grün

Der Machtwechsel in Luxemburg ist so gut wie perfekt. Die neue Regierung von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen soll nächste Woche vereidigt werden. Langzeit-Premier Jean-Claude Juncker freut sich auf neue Aufgaben.
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LuxemburgLuxemburg steht vor einem politischen Neubeginn: Nur knapp sechs Wochen nach der Parlamentswahl hat eine Dreier-Koalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen ein Regierungsabkommen geschmiedet, das an diesem Freitag besiegelt wird. Nach dem zu erwartenden grünen Licht aus den drei Parteigremien soll die neue Regierung dann am kommenden Mittwoch, dem 4. Dezember, vereidigt werden. Dabei gilt es als ausgemachte Sache, dass der Vorsitzende der liberalen Partei und bisherige Bürgermeister der Stadt Luxemburg, der 40-jährige Xavier Bettel, neuer Premierminister des Großherzogtums wird.

Mit der neuen rot-blau-grünen Regierungskoalition (in Luxemburg sind die Liberalen die Blauen) endet die Ära des 58-jährigen bisherigen Regierungschefs Jean-Claude Juncker. Nach fast 19 Jahren als Premier wechselt er im Parlament die Seiten und wird mit seiner Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) Oppositionsführer. „Er freut sich auf seine neue Aufgabe“, sagte ein Sprecher der luxemburgischen Regierung. Auch für Juncker ist es Neuland: Er war noch nie Abgeordneter.

Die Koalitionäre gingen flott ans Werk: In zwölf Plenarsitzungen und in acht Arbeitsgruppen haben sie im Eiltempo ein Paket geschnürt, das frischen Wind nach Luxemburg bringen soll. Vieles hat sich das Trio auf die Fahnen geschrieben: Die Modernisierung des Staates, einen ausgeglichenen Haushalt bis spätestens 2018, mehr Bürgerbeteiligung durch Referenden und eine Neuausrichtung des bisher sehr engen Verhältnisses zwischen Staat und Kirche.

Einfach wird das nicht, denn die Krise hat auch Luxemburg erreicht: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Staatsverschuldung nimmt zu und das großzügige Rentensystem gerät unter Druck. Auch bezahlbarer Wohnraum wird im zweitkleinsten Land der EU immer knapper.

Es sei daher ein „ehrgeiziges Koalitionsabkommen“, das die Arbeitsagenda für die nächsten fünf Jahre im Detail festlege, sagte Bettel. Mögliche Knackpunkte zwischen den drei Parteien hatte das Führungspersonal schon vor den eigentlichen Verhandlungen in Sondierungsgesprächen ausgeräumt. „Die Stimmung unter den Koalitionären war von Anfang an gut und sie ist es auch geblieben“, hieß es aus politischen Kreisen.

Allerdings bleibt im Nachklapp bei manchem Luxemburger wegen Junckers Abgang ein bitterer Nachgeschmack. Denn auch wenn das neue Regierungstrio im Parlament auf 32 von insgesamt 60 Sitzen kommt – Junckers Partei war aus der Wahl mit 23 Sitzen als stärkste Partei hervorgegangen. Dennoch hatte kein potenzieller Koalitionspartner mit den Christsozialen zumindest erste Gespräche geführt. Juncker stand alleine da, nachdem das Bündnis mit den Sozialdemokraten im Sommer an einer Geheimdienst-Affäre zerbrochen war.

Der Noch-Premier sei „schon sehr enttäuscht gewesen, dass so mit ihm verfahren wurde“, hieß es in seinem Umfeld. Er verkrafte es aber „professionell gut“. Viele in Luxemburg wünschten ihm noch ein europäisches Amt. Bisher hat Juncker stets beteuert, er wolle nach der Wahl im Großherzogtum bleiben. Aber es bleiben Spekulationen, er könne sich das noch einmal überlegen, wenn er nur laut und eindringlich genug gebeten werde. Mehrere wichtige Ämter sind im kommenden Jahr in Brüssel zu vergeben – allen voran der EU-Ratsvorsitz, den bisher der Belgier Herman Van Rompuy führt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Gut, dass der Lügen-Juncker entmachtet ist. Er hat dem Euro- und EU-Raum stark geschädigt. Seine Aussagen waren oftmals kriminell.

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