Regierungsbildung
Monti soll Italiens Absturz stoppen

Italiens Staatspräsident Napolitano hat Mario Monti am Sonntagabend offiziell mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Schon Montag will Monti ein kleines Technokratenkabinett präsentieren.
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RomDen ganzen Sonntag über konsultierte Staatspräsident Giorgio Napolitano Vertreter aller Parteien und die beiden noch lebenden ehemaligen Staatspräsidenten. Am Abend dann rief er Mario Monti in den Präsidentenpalast und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung. Damit bestätigte sich: der frühere EU-Kommissar ist bis auf weiteres der starke Mann in der Post-Berlusconi-Ära.

Monti, seit Freitag Senator auf Lebenszeit, arbeitet längst an der Ministerliste, damit Italien morgen früh zur Öffnung der Märkte eine Regierung präsentieren kann. Vor der Bekanntgabe des Kabinetts will Monti sich aber noch mit den Parteien abstimmen. Europäische Politiker hatten Eile bei der Regierungsbildung angemahnt.

Die EU begrüßte die Nominierung Montis. Dies sei nach der Verabschiedung der Spargesetze in Italien ein weiteres ermutigendes Signal zur Krisenüberwindung, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft sich von einer raschen Neuordnung in Rom einen stabilisierenden Effekt auf die Eurozone. „Ich denke, dass wir in den nächsten Tagen eine Regierungsbildung haben werden“, sagte sie am Sonntag in Leipzig.

Die Erwartungen an den neuen Mann, auch wenn er nur ein Übergangspremier ist, sind gewaltig. Schon nach der Ankündigung, dass Monti der neue Premier werden soll, sanken die Zinsen für italienische Staatspapiere. In italienischen Medien wird darüber spekuliert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicholas Sarkozy  am Montag zu einem Blitzbesuch nach Rom kommen könnten, um so der neuen Regierung ihre Zustimmung zu signalisieren.

Bis zuletzt hatte Silvio Berlusconis Partei Pdl den Weg zu einer neuen Regierung torpediert und wollte sogar zwei Gegenkandidaten zu Monti ins Rennen schicken. Der Grund: Berlusconis Koalitionspartner  Lega Nord ist gegen eine Regierung des nationalen Übergangs, wie ihn auch die Sozialpartner in seltener Übereinstimmung gefordert haben.

Nach endlosen Konsultationen stimmte Silvio Berlusconi als letzte Amtshandlung am Samstag Abend vor seinem Rücktritt zu, die Pdl werde eine Regierung  unterstützen. Die Bedingung: Die Regierung dürfe nur aus „Technikern“ bestehen, nicht aus Politikern, und sie müsse ein begrenztes Mandat haben.

Die bisher mit der Freiheitspartei verbündete Lega Nord kündigte den Gang in die Opposition an. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi sagte, seine Partei werde Monti fürs Erste nicht unterstützen und dann von Fall zu Fall entscheiden. Die Lega Nord werde eine aufmerksame Opposition sein. „Wir werden ihm jedenfalls keinen Blankoscheck geben.“ Der christdemokratische Politiker Pier Ferdinando Casini rief die Mitte-links-Parteien zur Unterstützung Montis auf. Die italienischen Parteien stünden an einer Wegkreuzung: „Sie können spekulieren und hoffen, daraus etwas Kapital für ihren Wahlkampf zu gewinnen, oder sie können ihre Verantwortung für das Land übernehmen.“ Er hoffe, dass die neue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 im Amt bleiben könne.

Einer der erbittertsten Gegner Berlusconis, der frühere Antikorruptonsanwalt Antonio Di Pietro, kündigte an, seine Werte-Partei würde ein strikt technokratisches Kabinett unterstützen.

Bevor er mit seiner Arbeit beginnen kann, muss Monti mit seiner neuen Regierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestehen. Mit dem Einlenken der Pdl kann er aber nun mit einer Mehrheit rechnen. Sollte er aber wider erwarten die Vertrauensabstimmung nicht bestehen, gibt es Neuwahlen.

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  • @AdamRies:
    Nö, die Zinslast ist von beiden Faktoren abhängig. Das sagt schon jede Zins und Zinseszins-Formel, die man durchaus in den ersten Jahren auf der fortführenden Schule lernt UND NICHT anders. Bei solch einfachen Formeln ist Wikipedia eine durchaus gute Hilfe ... de.wikipedia.org/wiki/Zinsrechnung

    ;-)

  • Nicht, dass ich ihn mag, den Monti. Aber tun wir einfach mal so und beginnen damit: Der arme Monti, kaum bestätigt, arbeitet der unwiderstehliche Silvio - keine 24 Stunden hat er es ausgehalten, nicht mehr im Rampenlicht zu stehen - schon an seinem Comeback. Mann muss ein Volk eben so lange nerven, bis es einem kräftig in die Eier tritt. Aber mal ehrlich: Das hat er sich hart verdient, der ach, so schöne Silvio! So trete man die harten Eier weich und ernte endlich Frieden!

  • Nicht die Schulden sind das Problem, sondern nur die Zinsen, die man dafür zahlen muss?
    Und dieses Problem wäre behoben, wenn die Zentralbank beliebig viel Geld schöpft und jedem soviel zinslos gibt, wie er benötigt? Interessant.

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