Regierungsbildung Monti soll Italiens Absturz stoppen

Italiens Staatspräsident Napolitano hat Mario Monti am Sonntagabend offiziell mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Schon Montag will Monti ein kleines Technokratenkabinett präsentieren.
Update: 13.11.2011 - 21:52 Uhr 36 Kommentare
Mario Monti wird neuer Ministerpräsident in Italien. Quelle: dpa

Mario Monti wird neuer Ministerpräsident in Italien.

(Foto: dpa)

RomDen ganzen Sonntag über konsultierte Staatspräsident Giorgio Napolitano Vertreter aller Parteien und die beiden noch lebenden ehemaligen Staatspräsidenten. Am Abend dann rief er Mario Monti in den Präsidentenpalast und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung. Damit bestätigte sich: der frühere EU-Kommissar ist bis auf weiteres der starke Mann in der Post-Berlusconi-Ära.

Monti, seit Freitag Senator auf Lebenszeit, arbeitet längst an der Ministerliste, damit Italien morgen früh zur Öffnung der Märkte eine Regierung präsentieren kann. Vor der Bekanntgabe des Kabinetts will Monti sich aber noch mit den Parteien abstimmen. Europäische Politiker hatten Eile bei der Regierungsbildung angemahnt.

Die EU begrüßte die Nominierung Montis. Dies sei nach der Verabschiedung der Spargesetze in Italien ein weiteres ermutigendes Signal zur Krisenüberwindung, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft sich von einer raschen Neuordnung in Rom einen stabilisierenden Effekt auf die Eurozone. „Ich denke, dass wir in den nächsten Tagen eine Regierungsbildung haben werden“, sagte sie am Sonntag in Leipzig.

Die Erwartungen an den neuen Mann, auch wenn er nur ein Übergangspremier ist, sind gewaltig. Schon nach der Ankündigung, dass Monti der neue Premier werden soll, sanken die Zinsen für italienische Staatspapiere. In italienischen Medien wird darüber spekuliert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicholas Sarkozy  am Montag zu einem Blitzbesuch nach Rom kommen könnten, um so der neuen Regierung ihre Zustimmung zu signalisieren.

Bis zuletzt hatte Silvio Berlusconis Partei Pdl den Weg zu einer neuen Regierung torpediert und wollte sogar zwei Gegenkandidaten zu Monti ins Rennen schicken. Der Grund: Berlusconis Koalitionspartner  Lega Nord ist gegen eine Regierung des nationalen Übergangs, wie ihn auch die Sozialpartner in seltener Übereinstimmung gefordert haben.

Nach endlosen Konsultationen stimmte Silvio Berlusconi als letzte Amtshandlung am Samstag Abend vor seinem Rücktritt zu, die Pdl werde eine Regierung  unterstützen. Die Bedingung: Die Regierung dürfe nur aus „Technikern“ bestehen, nicht aus Politikern, und sie müsse ein begrenztes Mandat haben.

Die bisher mit der Freiheitspartei verbündete Lega Nord kündigte den Gang in die Opposition an. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi sagte, seine Partei werde Monti fürs Erste nicht unterstützen und dann von Fall zu Fall entscheiden. Die Lega Nord werde eine aufmerksame Opposition sein. „Wir werden ihm jedenfalls keinen Blankoscheck geben.“ Der christdemokratische Politiker Pier Ferdinando Casini rief die Mitte-links-Parteien zur Unterstützung Montis auf. Die italienischen Parteien stünden an einer Wegkreuzung: „Sie können spekulieren und hoffen, daraus etwas Kapital für ihren Wahlkampf zu gewinnen, oder sie können ihre Verantwortung für das Land übernehmen.“ Er hoffe, dass die neue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 im Amt bleiben könne.

Einer der erbittertsten Gegner Berlusconis, der frühere Antikorruptonsanwalt Antonio Di Pietro, kündigte an, seine Werte-Partei würde ein strikt technokratisches Kabinett unterstützen.

Bevor er mit seiner Arbeit beginnen kann, muss Monti mit seiner neuen Regierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestehen. Mit dem Einlenken der Pdl kann er aber nun mit einer Mehrheit rechnen. Sollte er aber wider erwarten die Vertrauensabstimmung nicht bestehen, gibt es Neuwahlen.

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36 Kommentare zu "Regierungsbildung: Monti soll Italiens Absturz stoppen"

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  • @AdamRies:
    Nö, die Zinslast ist von beiden Faktoren abhängig. Das sagt schon jede Zins und Zinseszins-Formel, die man durchaus in den ersten Jahren auf der fortführenden Schule lernt UND NICHT anders. Bei solch einfachen Formeln ist Wikipedia eine durchaus gute Hilfe ... de.wikipedia.org/wiki/Zinsrechnung

    ;-)

  • Nicht, dass ich ihn mag, den Monti. Aber tun wir einfach mal so und beginnen damit: Der arme Monti, kaum bestätigt, arbeitet der unwiderstehliche Silvio - keine 24 Stunden hat er es ausgehalten, nicht mehr im Rampenlicht zu stehen - schon an seinem Comeback. Mann muss ein Volk eben so lange nerven, bis es einem kräftig in die Eier tritt. Aber mal ehrlich: Das hat er sich hart verdient, der ach, so schöne Silvio! So trete man die harten Eier weich und ernte endlich Frieden!

  • Nicht die Schulden sind das Problem, sondern nur die Zinsen, die man dafür zahlen muss?
    Und dieses Problem wäre behoben, wenn die Zentralbank beliebig viel Geld schöpft und jedem soviel zinslos gibt, wie er benötigt? Interessant.

  • @ renew,
    die Zinslasten sind in erster Linie von der Zinshöhe abhängig.
    Deutschland hat absolut mehr Schulden als Italien, zahlt aber nur halb soviel Zinsen für die gleiche Schuldensumme wie Italien. Daher haben die Sparmaßnahme nur den Zweck Vertrauen tu schaffen.
    Die beschlossen Sparmaßnahmen sind durch den Zinsanstieg mehr als wettgemacht worden.
    Wenn man einem Ertrinkenden einen Stein am Hals hängt, um ihn zu bestrafen weil er nasse Klamotten hat, scheint mir das nicht unbedingt zu seiner Rettung beizutragen.
    Es sei denn man will ihn gar nicht Retten. Wenn man die deutsche Seele kennt ist dieser Gedanke gar nicht abwegig. In dem Fall würde die Bestrafung schon Sinn machen.

  • Es gibt Menschen die nur "nachplappern, was Stammtisch und Mainstream ihnen zum Fraß vorwerfen" können.
    Mehr von denen zu erwarten ist naiv.
    Es ist mir aber trotzdem ein Rätsel warum gerade in Deutschland so viele davon gibt. Das hat in der Vergangenheit zur Katastrophe geführt, dadurch war auch die "Gleichschaltung" möglich.

  • Ja, das wird er sicher machen! Er ist Mitarbeiter von Goldman Sachs!!!!!!

    Lest hier:
    Bock zum Gärtner gemacht: "Mit Monti wird der Brandstifter zum Feuerlöschen geschickt!"

    Mehr hier: http://steuerembargo.co.de/news/item/188-bock-zum-g%C3%A4rtner-gemacht-mit-monti-wurde-der-brandstifter-zum-feuerwehrmann-ernannt.html

    Mit Beweis!!!

  • @puk

    So isses.

    Das Problem: Die meisten, die hier herumfaseln haben keinen blassen Schimmer, wovon Sie reden und da sie zu faul sind, sich sachkundig zu machen, vertrauen sie lieber auf ganz einfache Erklärungen. Weil man ja heute nicht mehr ganz so bedenkelos "JUDE!" sagt, sind's halt die "Bilderberger", die "Illuminaten", kleine grüne Männchen aus dem All. Die komplexe Realität ist nun mal grau und ein dickes Brett und warum ein dickes Brett bohren, wenn man sich doch durch das bunte Schlaraffenland einfacher Erklärungen knabbern kann, Instant-Erleuchtung inklusive.

    Ihrer ernüchterten Sicht auf die Medien, die seit ihrem Umzug nach Berlin die Distanz verloren und zur Anaylse unfähig wegen des jähen Einbruchs der Internets in ihr wohlgehütetes Gärtchen einer Taktfrequenz ausgesetzt sehen, bei dem halt keine Zeit mehr zum Denken übrig blieb: Auch früher gab's diese Sehnsucht zur staatstragenden Pose, schlimm nur, daß sich der Spiegel und die BLÖD mittlerweile für die bessere Regierung halten.

    Ich lese den Quatsch nicht mehr - ich höre Radio ...

    www.tv3.de/medienverlag/news-aus-radio-und-presse.html

  • @Sir_Walter

    Sie können sich Ihren Sir werweißwohin stecken.
    Uns in Europa interessieren Titel nun mal nicht.
    Aber was Sie da titularisch abzusondern wünschen das ist: ein Scheiß.

    Ihren Ton sollte man sich in Ihrer Arbeitsgruppe insgesamt nochmal überlegen.

  • @Zeitzeuge
    Daß Sie Ihre Akne hier auch noch ausdrücken wollen, sei Ihrem Ausdruckswunsch zugestanden.

  • Monti sollte ersteinmal garnichts.
    Den Mann so unter Druck zu setzen das geht nicht.
    Die Nach-Belusconi Lage sondieren.
    Damit wäre Italien bereits sehr gedient.
    Worauf wir in Eruopa sehr hoffen: Fakten und keine Ausreden.
    Damit wir endlich wissen wie die Risiken aussehen.
    Danach wird man weitersehen.
    Monti muß nicht retten: Monti wird hinsehen, worüber man keinen Zweifel hegen kann.
    Das Beste was Europa geschehen kann: zu sagen wie es ist, ohne Schuldige benennen zu wollen oder zu müssen. Das wird so oder so ohnehin geschehen.

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