Regierungsbildung
Ungarischer Ministerpräsident tritt zurück

Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány hat seinen Rücktritt erklärt. Er wolle die Bildung einer neuen Regierung ermöglichen, sagte er.

HB BUDAPEST. Sein Verbleiben im Amt sei offenbar ein Hindernis für weitere wirtschaftliche und soziale Reformen, begründete der Chef der regierenden Sozialisten seine Entscheidung am Samstag auf einer Tagung der Partei. Gyurcsány kündigte an, das Parlament am Montag offiziell von seinem Schritt in Kenntnis zu setzen. „Das Krisenmanagement und weitere Veränderungen brauchen einen stärkeren politischen und gesellschaftlichen Rückhalt als den gegenwärtigen“, sagte der Regierungschef. Anfang des Jahres waren bereits die Regierungen in Island und Lettland infolge der Finanzkrise gescheitert.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert eine dem Regierungschef nahestehende Person, Gyurcsany wolle die Macht mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums übergeben. Ein Nachfolger und eine neue Regierung könnten dann bis Mitte April gefunden werden. Ein führender Parteivertreter sagte, die Sozialisten würden auf einem Sonderparteitag am 5. April einen neuen Ministerpräsidenten nominieren. Seinen Posten als Parteichef will Gyurcsany behalten.

Die Folgen der Finanzkrise haben sich zuletzt in Mittel- und Osteuropa dramatisch zugespitzt. Nach Jahren stürmischen Wachstums leiden viele Länder schwer unter dem globalen Wirtschaftsabschwung. Die Währungen sind im Sinkflug, und viele Länder können sich am Kapitalmarkt kaum noch Geld leihen. Ungarn erhielt vom IWF, der EU und der Weltbank bereits im Oktober Hilfen über rund 25 Milliarden Dollar. Vor wenigen Tagen kündigte das Land an, bis Ende März in einer zweiten Tranche EU-Kredite in Höhe von rund zwei Milliarden Euro abzurufen.

Gyurcsány wurde 2004 Ministerpräsident Ungarns, 2006 wurde er wiedergewählt. Aus Protest gegen die Regierungspolitik waren zuletzt zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen.

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