Regierungsbildung
Ungarns Wirtschaftsminister tritt zurück

Ungarns designierter Wirtschaftsminister Tamas Vahl hat seinen Rücktritt erklärt, noch bevor er sein neues Amt angetreten hat. Bei der für den kommenden Montag geplanten Vereidigung wird er fehlen. Ungarns neue Regierung geht unvollständig an den Start.

HB BUDAPEST. Der Informatik-Manager Tamas Vahl warf am Donnerstag das Handtuch, nachdem Medien am Vortag über eine hohe Kartellstrafe gegen das früher von ihm geleitete Software-Unternehmen SAP Hungary berichtet hatten. "Diese Last konnte ich nur durch meinen Rücktritt von den Schultern der in Bildung befindlichen Expertenregierung nehmen", erklärte Vahl seinen Schritt.

Der Wirtschaftsfachmann, der auch Präsident der Deutsch- Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK) ist, hätte dem Kabinett des am Dienstag vom Parlament gewählten neuen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai angehören sollen. Die Leitung des wirtschaftlichen Schlüsselressorts werden seinen Vorstellungen zufolge parteilose Experten aus der Geschäfts- und Finanzwelt übernehmen. Ein Ersatz für Vahl stand zunächst nicht in Aussicht. Ein Regierungssprecher erklärte, Bajnai werde einen solchen innerhalb einer Woche benennen.

Vahl kam ins Gerede, nachdem Medien daran erinnert hatten, dass das ungarische Wettbewerbsamt seine damalige Firma vor drei Jahren wegen gesetzeswidriger Absprachen mit dem Mitbewerber IBM Hungary bei einer öffentlichen Großausschreibung zur Zahlung von 690 Mio. Forint (damals rund 2,8 Mio. Euro) verurteilt hatte. Bajnais Regierungsbildung wurde indes von einer weiteren Panne überschattet. Der Geheimdienstausschuss verweigerte am Mittwoch dem designierten ressortfreien Minister für die Aufsicht über die Geheimdienste, Adam Ficsor, die Zustimmung zu seiner Ernennung.

Dies hat allerdings nur symbolische Bedeutung. Der 29-jährige Ficsor war bislang Kabinettschef von Bajnais umstrittenem Vorgänger Ferenc Gyurcsany, der am 21. März überraschend seinen Rücktritt angekündigt hatte. Ficsor gilt als enger Vertrauter seines ehemaligen Chefs. Kritiker beanstandeten, dass Gyurcsany, der inzwischen auch das Amt des Vorsitzenden der regierenden Sozialistischen Partei niederlegen musste, die Ernennung Ficsors durchsetzte, um politischen Einfluss zu bewahren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%