Regierungsbildung USA
Steuersünder belasten Obama

In den glücklichen Wochen nach dem Sieg war es Barack Obama ungewöhnlich schnell gelungen, seine Kabinettsliste mit prominenten Namen zu füllen. Doch die Bestätigung seiner Minister wird nun zu einem mittleren Desaster. Obama stellte heute zwar den Republikaner Judd Gregg als neuen Wirtschaftsminister vor, musste gleichzeitig aber auch den Rückzug von Nancy Killefer verdauen.

WASHINGTON. Die 55-Jährige Ex-Managerin von McKinsey sollte eigentlich im Weißen Haus für Transparenz bei den staatlichen Ausgabenprogrammen sorgen - und stolperte nun offenbar über eigene Unklarheiten beim Bezahlen ihrer Abgaben. Killefer begründete ihren Rückzug in einem kurzen Brief an Obama mit einem offenen Verfahren über eine Arbeitslosenabgabe. Um die Regierung nicht zu belasten sehe sie sich „widerstrebend“ gezwungen, ihre Bewerbung zurückzuziehen.

Bereits im Vorfeld war bekannt geworden, dass Killefer 2005 versäumt hatte, für eine Haushaltsangestelle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abzuführen - wodurch sie 946,69 Dollar schuldig geblieben war. Eine relativ bescheidene Summe, doch nachdem bereits Finanzminister Tim Geithner und der designierte Gesundheitsminister Tom Daschle über fehlerhafte Steuererklärungen in Not geraten waren, wollte das Team um Obama offenbar kein weiteres Risiko eingehen und zog Killefer aus dem Rennen.

Überschattet wurde dadurch der Coup, den Obama mit der Nominierung des republikanischen Senators Judd Gregg als Wirtschaftsminister landen wollte. Nach Verteidigungsminister Robert Gates und Transportminister Ray LaHood steht Gregg als dritter Republikaner in seinem Kabinett für den überparteilichen Charakter der Regierung von Obama. Ursprünglich sollte der Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, Wirtschaftsminister werden. Doch Ermittlungen wegen einer möglichen rechtswidrigen Vergabe von Beraterverträgen an eine Firma, die auch an Richardson gespendet hatte, brachten die Kandidatur des Gouverneurs bereits Anfang des Jahres überraschend zu Fall.

Nun holte sich Obama mit Gregg einen Politiker in sein erweitertes Wirtschaftsteam, der über langjährige Erfahrung und gewachsene Unabhängigkeit verfügt. Ökonomisch gilt Gregg zwar als Fiskalkonservativer, der für Ausgabenbegrenzung und niedrige Steuern eintritt - dies allerdings nicht um jeden Preis. Damit wird der Wirtschaftsminister zu einer Schlüsselfigur bei dem Kampf der Regierung, für das geplante 800-Mrd.-Dollar-Konjunkturpaket im Kongress auch die Zustimmung der Republikaner zu gewinnen. Im Senat hatte sich Gregg als Vorsitzender des Budgetausschusses und als Experte in Arbeitnehmerfragen Kompetenz angeeignet. Mit dem demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid verbindet ihn ein exzellentes persönliches Verhältnis - und ein ähnlich trockener Humor.

Doch aus den Reihen der Demokraten ist Kritik an Obamas überparteilichem Ansatz zu hören. Nach der geschlossenen Ablehnung des Konjunkturpakets im Repräsentantenhaus durch die Republikaner wurde die Frage aufgeworfen, ob sich das Werben um die Gegenseite denn überhaupt lohne. Obama hatte sich intensiv bemüht, doch am Ende keine einzige Stimme aus dem gegnerischen Lager erhalten. Mit Gregg an seiner Seite macht es Obama den Republikanern jedoch schwerer, auch weiterhin diese Haltung einzunehmen. Auch der Senator hatte Teile des Konjunkturpakets kritisiert. Als Mitglied der Regierung muss er es jetzt mittragen.

Obama bringt mit Gregg die Republikaner noch in anderer Hinsicht in Bedrängnis. Die fürchten mit dem Abgang von Gregg um ihre letzten Blockademöglichkeiten im Senat. Den Demokraten fehlt in der Kammer ein Mandat zur 60-Sitze-Mehrheit. Sollte für Gregg ein Demokrat nachrücken, könnte Obamas Partei im Senat praktisch durchmarschieren. Der Berufung von Gregg ging deshalb ein heftiges Tauziehen um seine Nachfolge voraus. Erst als verabredet war, dass der demokratische Gouverneur von New Hampshire, John Lynch, für Gregg wieder einen republikanischen Senator benennt, war der Weg frei.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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