Regierungschef erbittet Verschiebung: Berlusconi kämpft um eine Nachspielzeit

Regierungschef erbittet Verschiebung
Berlusconi kämpft um eine Nachspielzeit

Italiens Premier Silvio Berlusconi will die Abgeordnetenkammern und den Senat zwei Wochen später auflösen lassen als geplant. Damit könnte der Regierungschef vor der Parlamentswahl am 9. April doch noch einige Gesetze durchboxen.

MAILAND. "Wir bitten um zwei Wochen", sagte Berlusconi gestern dem Wirtschaftssender "Radio 24" nach einem Treffen mit Staatschef Carlo Azeglio Ciampi am Sonntag. Ursprünglich hatte sich die Regierung mit Ciampi geeinigt, die Kammern am 29. Januar aufzulösen. Am Datum für die Wahlen will der Premier nach eigenen Angaben aber nicht rütteln.

Er wolle noch Gesetze durchbringen, die durch die "Obstruktion der Opposition" verschleppt worden seien, begründete Berlusconi die erbetene Verschiebung. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass der Regierungschef mit der Verlängerung auch die so genannten "Par-condicio"-Regeln länger umgehen kann, die im Wahlkampf greifen. Diese schreiben vor, dass die verschiedenen politischen Gruppierungen gleichen Zugang zu den Medien haben müssen. Dabei werden auch die Minuten Sendezeit gemessen, die das Fernsehen den Politikern widmet. Berlusconi hatte im letzten Jahr versucht, die Regeln zu ändern, war damit aber auch in der eigenen Koalition auf Widerstand gestoßen.

"Das Parlament kann nicht nach den Medienanforderungen einer Koalition oder eines Politikers hingebogen werden", kritisierte Piero Fassino, der Anführer der größten Oppositionspartei DS, gestern Berlusconis Forderungen. Der Premier ist seit zwei Wochen fast täglich in den Talkshows der italienischen Sender zu sehen, die er als Medienunternehmer zum Teil direkt und als Regierungschef zum Teil indirekt kontrolliert. Nach einer Studie der PR-Agentur Davi & Co war Berlusconi allein in den ersten zwei Januar-Wochen drei Stunden lang im Fernsehen zu sehen. Sein Herausforderer Romano Prodi kam nur auf acht Minuten. Dabei sind Berlusconis drei Talkshow-Auftritte in der vergangenen Woche noch nicht mitgezählt.

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