Regierungschef Leterme tritt zurück
Belgiens Regierung ist mal wieder am Ende

Nach nur vier Monaten im Amt reicht Premierminister Yves Leterme überraschend seinen Rücktritt ein. Ungelöste Konflikte zwischen Flamen und Wallonen blockieren weiter die notwendige föderale Staatsreform. Einmal mehr liegt es nun bei König Albert II., darüber zu entscheiden, wie es weitergehen soll.

BRÜSSEL. Der belgische Nationalfeiertag am nächsten Montag wird wohl nicht als der fröhlichste in die Geschichte des Königreichs eingehen. Denn die Regierung in Brüssel steht wieder einmal vor dem Aus. Premier Yves Leterme hat nach nur vier Monaten Amtszeit bei König Albert II. seinen Rücktritt eingereicht. Der flämische Christdemokrat sieht sich nicht mehr in der Lage, die Fünf-Parteien-Koalition aus Flamen und Frankophonen zu führen, ließ er in einer Mitteilung erklären: „Die Meinungsverschiedenheiten sind zu groß. Das Verhandlungsmodell auf föderaler Ebene hat seine Grenzen erreicht.“

Die Entscheidung des Regierungschefs kam überraschend: Es hatte Hoffnung gegeben, einen Kompromiss zwischen den frankophonen und den flämischen Parteien zu finden. Diese streiten sich seit mehr als einem Jahr über die Zukunft des Föderalstaats. Gestern hätte Leterme eine Regierungserklärung vor dem Parlament abgeben sollen – doch es wurde nichts daraus: „Wir stecken in einer unglaublich komplizierten Situation. Eine einfache Lösung gibt es nicht mehr“, sagt Pascal Delwit, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Brüssel.

Einmal mehr liegt es bei König Albert II., darüber zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Bisher wollte sich der königliche Palast noch nicht dazu äußern. Albert II. wird wohl zunächst Gespräche mit allen Parteien führen, bevor er eine Entscheidung trifft. „Ob er an Leterme festhalten wird, ist allerdings äußerst fraglich. Der Flame ist bereits zum dritten Mal gescheitert. Er verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit“, urteilt Delwit.

Leterme hatte es nicht geschafft, alle Parteien von einem Kompromiss zwischen Flamen und Frankophonen zu überzeugen. Am Wochenende hatten sich die Parteien zwar auf einen Kompromiss in der Wirtschafts- und Sozialpolitik geeinigt. Unbeantwortet blieb jedoch erneut die Frage, wie es mit der politischen Machtverteilung zwischen den Regionen und der Föderalregierung weitergehen sollte. Die Flamen verlangen eine größere Autonomie und mehr regionale Kompetenzen in der Arbeitsmarktpolitik, für das Gesundheitssystem und in der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung. Die Frankophonen lehnen das bisher ab.

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