Regierungschef muss abtreten
Gericht entmachtet Regierung in Thailand

In Thailand droht die schwere politische Krise weiter zu eskalieren. Das thailändische Verfassungsgericht ordnete am Dienstag die Auflösung der Regierungspartei PPP wegen Wahlbetrugs an. Regierungschef Somchai Wongasawat erklärte daraufhin, er wolle zurücktreten.

HB BANGKOK. Der thailändische Ministerpräsident Somchai Wongsawat hat sich am Dienstag dem Urteil des Verfassungsgerichts gebeugt und dessen Rücktrittsanordnung akzeptiert. In der im Norden des Landes gelegenen Stadt Chiang Mai sagte Somchai: „Jetzt bin ich Vollzeitbürger.“ Er könne sich mit dem Urteil abfinden, da er nicht für sich selbst, sondern für Thailand gearbeitet habe.

Thailands Verfassungsgericht hatte zuvor die Regierungspartei PPP wegen Wahlbetrugs verboten. Für Ministerpräsident Somchai Wongsawat und mehrere andere Mitglieder der Parteiführung verhängten die Richter zudem ein fünfjähriges Politikverbot. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl im Dezember 2007.

Die Vorgänge könnten die Spannungen in Thailand verschärfen, wo Oppositionsanhänger seit Tagen die Flughäfen der Hauptstadt Bangkok besetzt halten. Vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts hatten Hunderte Anhänger Somchais das Gerichtsgebäude umringt und eine Verlegung des Prozesses an einen anderen Ort erzwungen. Der Ministerpräsident hatte am Montag erneut einen Rücktritt ausgeschlossen. Er werde auch nicht das Parlament auflösen.

Die Regierungsanhänger argwöhnen, dass die Richter mit ihrem Urteil die schwerste politische Krise, die Thailand seit Jahren erschüttert, auf juristischem Wege beenden wollten. Seit einer Woche blockieren Regierungsgegner die Flughäfen von Bangkok und fordern den Rücktritt der Regierung. Sie setzen sich für ein teilweise ernanntes Parlament ein.

Unklar war am Dienstag zunächst, wie die Parlamentarier der Regierungspartei reagieren würden. Sie könnten sich Koalitionsparteien anschließen und damit wieder eine Mehrheit für das Regierungslager zusammenbringen.

Unterdessen hat die thailändische Regierung angesichts der politischen Krise den geplanten Asean-Gipfel auf März verschoben. Ursprünglich hätten sich die Staats- und Regierungschefs der Südostasiatischen Staatengemeinschaft Mitte Dezember in Thailand treffen sollen. Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, das Kabinett sei sich einig, dass der Gipfel nicht wie vorgesehen stattfinden könne.

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