Regierungschef plädiert für Anti-Abspaltungsgesetz: China rüstet Militär für Lösung der Taiwan-Frage

Regierungschef plädiert für Anti-Abspaltungsgesetz
China rüstet Militär für Lösung der Taiwan-Frage

HB BERLIN. Mit einer Warnung an die Adresse Taiwans hat der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Samstag die diesjährige Sitzung des Nationalen Volkskongresses eröffnet. China werde eine Unabhängigkeitserklärung der Insel niemals akzeptieren, sagte er. Seine Regierung arbeite «ernsthaft und mit Nachdruck auf eine friedliche Wiedervereinigung hin».

Gleichzeitig kündigte Wen an, die Streitkräfte zu modernisieren und zu stärken. Das sei eine «strategische Aufgabe» und «eine wichtige Garantie für die Sicherung der nationalen Sicherheit und Wiedervereinigung», so Wen in seinem Rechenschaftsbericht. Die Armee müsste in die Lage versetzt werden, «jeden Krieg zu gewinnen, den sie eingehe».

Vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes setzte sich Wen Jiabao für ein Anti-Abspaltungsgesetz ein, das einen Militärschlag gegen die demokratische Inselrepublik Taiwan legitimieren soll. Ohne Details zu nennen, sagte Wen, das Gesetz werde Chinas feste Entschlossenheit demonstrieren, die territoriale Integrität zu schützen. Der Entwurf wird am Dienstag eingebracht und soll am 14. März verabschiedet werden. Im Haushalt, der schon am Samstag vorgelegt wurde, ist eine Steigerung des Militär-Etats um 12,6 Prozent vorgesehen.

Das Wirtschaftswachstum will Wen Jiabao nach 9,5 Prozent im Vorjahr auf 8 Prozent drosseln, um eine «Überhitzung» zu vermeiden. Den Bauern versprach er Hilfen in Milliardenhöhe. Die Landwirtschaft sei eines der «schwachen Glieder». Die Agrarsteuern sollen zwei Jahre früher als geplant bis 2006 abgeschafft werden.

In der zurückhaltenden Rede übte Wen Jiabao wenig Kritik. Allerdings stellte er fest: «Probleme wie Formalismus, Bürokratie, Unehrlichkeit, Extravaganz und Verschwendung sind vergleichsweise schlimm. Korruption ist in einigen Orten, Abteilungen und Organisationen stark verbreitet.»

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