Regierungschef rechnet mit einem neuen Referendum über den EU-Beitritt
Norweger schütteln langsam ihre Skepsis gegenüber der EU ab

Norwegens Regierungschef Kjell Magne Bondevik rechnet mit einer neuen Volksabstimmung über einen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. „Ich glaube nicht, dass wir direkt nach den nächsten Wahlen im September 2005 ein neues Referendum über den EU-Beitritt haben werden“, sagte der Christdemokrat dem Handelsblatt. „Aber bald danach kann es stattfinden.“ Dabei hat der Premier eine Zeitspanne von 2006 bis 2010 im Blick.

OSLO. Schon zwei Mal hatte Norwegen einen Anlauf Richtung Brüssel unternommen, war jedoch sowohl 1972 als auch 1994 gescheitert, weil eine Mehrheit der Norweger in Referenden „Nein zur EU“ sagte. Doch nach neuen Meinungsumfragen befürwortet inzwischen eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Norweger einen EU-Beitritt – vier Prozentpunkte mehr als noch vor einem Monat. Die Gegner kommen nur noch auf 36 Prozent.

Als Grund für den erkennbaren Meinungsumschwung nennt Bondevik die Osterweiterung der Union. „Die EU hat jetzt wirtschaftlich schwächere Mitglieder aufgenommen“, sagt der Premier. Diese „Solidaritätsdimension“ könne helfen, den in seinem Land verbreiteten Glauben zu entkräften, dass es sich bei der EU nur um einen „Klub der Reichen“ handele. Bondevik leitet eine Minderheitsregierung aus Christdemokraten, Liberalen und Konservativen, die in der EU-Frage unterschiedliche Positionen vertreten. Das Kabinett hat deshalb die Frage der EU-Mitgliedschaft bis zu den nächsten Wahlen ausgeklammert. Der Ministerpräsident, dessen Christdemokraten zu den stärksten EU-Kritikern zählen, hat seine eigene Haltung inzwischen vorsichtig revidiert: „Das liegt an der Osterweiterung, aber ob das reicht, die Waagschale ganz auf die ,Ja-Seite’ zu kippen, ist noch nicht klar.“

Bevor Norwegen erneut über einen EU-Beitritt debattiere, wolle die Regierung die Erfahrungen der neuen Mitglieder abwarten. Auch die ungeklärte Verfassungsfrage trägt noch zur Europa-Skepsis des Regierungschefs bei. Bislang wisse man noch nicht, was aus dem europäischen Grundgesetz werde, da nicht klar sei, ob dieses von allen Mitgliedern angenommen werde. „Ich möchte erst mehr Fakten über diese beiden wichtigen Dinge, die Verfassung und die Erfahrungen aus der Osterweiterung, auf dem Tisch haben“, betont Bondevik.

Bisher ist für viele Norweger die große wirtschaftliche Unabhängigkeit ihres Landes das Hauptargument gegen einen EU-Beitritt. Der Staat mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern ist nach Saudi-Arabien und Russland der weltweit drittgrößte Ölexporteur. Die Milliarden aus der Öl- und Gasförderung haben Norwegen zu einem der reichsten Länder der Welt gemacht. Doch in den vergangenen Jahren haben immer mehr Norweger gespürt, dass ihr Land zunehmend an die europäische Peripherie gerät. Zwar arbeitet Norwegen zusammen mit Liechtenstein, Island und der Schweiz in der Europäischen Freihandelszone Efta, die wiederum ein Abkommen mit der EU über einen gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum hat. Doch hat das nordeuropäische Land zuletzt immer häufiger zu spüren bekommen, dass es von Beschlüssen der Europäischen Union direkt betroffen ist, ohne aktiv Einfluss auf sie nehmen zu können. Exportzölle für Lachsprodukte und EU-Direktiven, die auch von den Efta-Ländern umgesetzt werden müssen, haben die Außenseiterrolle verdeutlicht. Außerdem müsse er jetzt in 25 statt in zehn EU-Hauptstädten vorsprechen, wenn es gilt, norwegische Interessen durchzusetzen, sagt Bondevik: „Wir sind deutlich stärker gefordert.“

Da auch die oppositionellen Sozialdemokraten, die den Aufbau des Wohlfahrtsstaates in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich geprägt haben, klar für eine EU-Mitgliedschaft werben, wird in Oslo schon bald nach den Wahlen im Herbst 2005 mit einem neuen Anlauf gerechnet. Mit oder ohne Bondevik, denn der Regierungschef hat bisher nicht entschieden, ob er überhaupt wieder als Spitzenkandidat seiner Partei zur Verfügung steht.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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