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Regierungschef Samaras: Reformkurs trägt erst Früchte

Griechenlands Regierungschef macht in Zweckoptimismus. Auf der größten Messe des Landes spricht Samaras von ersten Erfolgen der Reformen. Demonstranten sehen das naturgemäß anders.

Premier Samaras bei seiner Eröffnungsrede der größten Messe des Landes. Quelle: ap
Premier Samaras bei seiner Eröffnungsrede der größten Messe des Landes. Quelle: ap

Athen/ThessalonikiDer Spar- und Reformkurs in Griechenland trägt nach Einschätzung von Ministerpräsident Antonis Samaras erste Früchte. Im kommenden Jahr werde die griechische Wirtschaft erstmals wieder wachsen, sagte Samaras am Samstag bei der Eröffnung der größten Messe Griechenlands in der Hafenstadt Thessaloniki.

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„Griechenland hat im letzten Jahr einen Kurswechsel geschafft, das sagen selbst unsere härtesten Kritiker“, betonte der Regierungschef. Noch 2013 sei ein Primärüberschuss im Haushalt zu erwarten - also ein Überschuss ohne Berücksichtigung des immensen Schuldendienstes Athens. „Es ist ein erster entscheidender Schritt, um aus der Sparpolitik heraus zu kommen.“ Mit den freiwerdenden Mitteln würden erste Maßnahmen zur Stützung sozial schwacher Bevölkerungsschichten ergriffen.

Die Internationale Messe von Thessaloniki ist traditionell das Forum für programmatische Ankündigungen der Regierung. Vor allem aber werden dort Wohltaten an das Volk verteilt. Das Gepäck von Samaras ist angesichts der Finanzkrise und der anhaltenden Rezession in Griechenland denkbar leicht: Er konnte lediglich kleine Erleichterungen für die Schwächsten im Land in Aussicht stellen. „Es hängt von der Höhe des erzielten Haushaltsüberschusses ab, wem die Erleichterungen zugute kommen werden“, betonte Samaras.

Krisenländer im Check

  • Portugal

    - LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

    - SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

  • Zypern

    - LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

    - SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

  • Irland

    - LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

    - SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


  • Frankreich

    - LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

    - SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


  • Italien

    - LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

    - SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

  • Spanien

    - LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

    - SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

  • Griechenland

    - LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

    - SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Rückenwind erhielt der Premier von den Wirtschaftsdaten. Am Freitag wurde bekannt, dass die Rezession in Griechenland dank der guten Tourismussaison in diesem Jahr deutlich schwächer ausfällt als befürchtet. Im zweiten Quartal des Jahres fiel die Wirtschaftsleistung nach neuesten Berechnungen um 3,8 Prozent anstatt der anfangs geschätzten 4,6 Prozent. „Die griechische Wirtschaft schlägt ein neues Kapitel auf, sie wird wieder konkurrenzfähig“, betonte Samaras in seiner Rede.

Die Messe von Thessaloniki ist aber auch Plattform für den politischen Schlagabtausch. Während der Rede von Samaras demonstrierten Kommunalbeamte vor dem Rathaus der Stadt. Am späten Nachmittag waren dort mehrere Großdemonstrationen geplant. Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) wollte am Protestmarsch der Gewerkschaften teilnehmen. Die Polizei hatte den griechischen Medien zufolge in Thessaloniki ein Großaufgebot von mehr als 40 Hundertschaften zusammengezogen.

 

  • 07.09.2013, 16:58 UhrWolfsfreund

    "Er konnte lediglich kleine Erleichterungen für die Schwächsten im Land in Aussicht stellen. „Es hängt von der Höhe des erzielten Haushaltsüberschusses ab, wem die Erleichterungen zugute kommen werden“, betonte Samaras."
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    Und täglich grüßt das Murmeltier. Lügen, betrügen, schönfärben.
    Griechenland ist immer noch tief in den roten Zahlen und hat KEINEN Haushaltsüberschuß, weil man den Schuldendienst = Zahlungsverpflichtungen nicht ausklammern kann.
    Erst wenn bei voller Bezahlung aller Verbindlichkeiten etwas übrig bleibt, dann schreibt man schwarze Zahlen und hat einen Überschuß.

    Will fragen: Für wie dumm halten diese Levantiner eigentlich die Geldgeber?

  • 07.09.2013, 17:52 Uhrhorst

    immer wieder die gleichen Mörchen, wieso wird ein solcher Unsinn und solche Lägen überhaupt noch veröffentlicht ? Wieso gibt es ein drittes Rettungspaket ? Die Griechen haben sich ja schon lange aus der zivilisieretn Welt verabschiedet, die deutsche und auch die europöischen Medien folgen.

  • 07.09.2013, 18:48 UhrRDA

    Und ICH bin der Weihnachtsmann! Wo ist die Besteuerung für Reeder, wo die Besteuerung von Auslandsvermögen?
    Und könnte es ein wenig hinderlich sein für die Entwicklung eines Rechtsstaates, dass diverse Politiker auch Milliardäre sind? GR soll den Euro verlassen und die Drachme wieder einführen. Die bestehenden Schulden in Euro werden umgeschuldet in 20-jährige Anleihen, besichert mit Grundpfandrechten in öffentliche Grundstücke und im Übrigen mit dem Hauptrefinanzierungssatz der EZB verzinst. GR hat es dann in der Hand, eine Industrie aufzubauen und selbst wieder auf die Beine zu kommen.

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