Regierungschef zieht aus Abstimmungsniederlage Konsequenzen
Koizumi setzt Neuwahlen an

Das japanische Oberhaus hat am Montag die Postprivatisierungspläne von Ministerpräsident Junichiro Koizumi, das Herzstück seines Wirtschaftsreformprogramms, abgeschmettert. Die zweite Parlamentskammer stimmte mit 125 zu 108 Stimmen klar gegen das Gesetzespaket. Koizumi will daraus risikoreiche Konsequenzen ziehen.

TOKIO. Der Regierungschef einigte sich als Konsequenz aus der Niederlage mit dem Koalitionspartner darauf, das Unterhaus, die erste Kammer, aufzulösen und Neuwahlen für den 11. September auszurufen. Damit gehen die japanischen Wähler eine Woche vor den Deutschen an die Wahlurnen. Mit 22 Abgeordneten der Regierungspartei LDP stimmten mehr Abgeordnete aus den eigenen Reihen gegen das Gesetz als zunächst erwartet.

Das Unterhaus des Parlaments hatte den Gesetzentwurf zuvor mit nur hauchdünner Mehrheit abgesegnet. Zwar kann der Entwurf trotz des Scheiterns im Oberhaus immer noch Gesetzeskraft erlangen, wenn das maßgebliche Unterhaus in einer zweiten Abstimmung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dafür stimmt. Doch hatte Ministerpräsident Koizumi mehrfach deutlich gemacht, dass er ein Scheitern im Oberhaus als Misstrauensvotum ansehen und Neuwahlen anberaumen würde.

Das Vorgehen Koizumis gilt als risikoreich: Angesichts der Spaltung innerhalb der Liberaldemokratischen Partei (LDP) ist es unklar, ob die Partei ihre Regierungsmehrheit verliert. Koizumi erklärte, er werde die 37 Abweichler bei der Abstimmung im Unterhaus im Juli nicht mehr unter dem LDP-Ticket aufstellen. Sie werden voraussichtlich als unabhängige Kandidaten antreten oder gar eine neue Partei gründen. Die größte Oppositionspartei DPJ macht sich Hoffnungen, erstmals seit ihrer Gründung vor zehn Jahren die Regierungsmacht zu erlangen.

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