Regierungschefs
Die ewige Kanzlerin

Auf dem CDU-Parteitag ist Merkels Wahl als Parteichefin Formsache. Manch einer glaubt, sie bleibt ewig Kanzlerin. Anderswo würden sich die Wähler über so viel Beständigkeit freuen. Unsere Korrespondenten berichten.
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Düsseldorf/Athen/Paris/Mailand/New York/LondonEs gibt einfach niemanden neben ihr. So sieht es jedenfalls zurzeit aus. Angela Merkel ist unersetzbar – als Bundeskanzlerin, als Parteichefin. Am Dienstag und Mittwoch steht erst einmal der Bundesparteitag der CDU an. Gewählt wird die Parteispitze. Und dabei ist nicht die Frage, wer es wird. Die Antwort ist klar: Merkel. Das einzige, was noch für Spannung sorgt, ist das mögliche Ergebnis. Wird sie als Vorsitzende wieder ein so gutes Wahlergebnis bekommen wie 2012?

Auch als Kanzlerin ist Merkel alternativlos: Wann immer die vorsichtige Frage nach einer möglichen Nachfolge aufkommt, bleibt sie unbeantwortet. Ursula von der Leyen - ja, sie könnte es vielleicht machen. Aber klar ist das nicht. Es ist ja auch noch Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl. Und schon wird vereinzelt der Wunsch nach einer vierten Merkel-Amtszeit laut: „Ich wünsche mir, dass Sie bei der Bundestagswahl 2017 wieder antritt“, sagte der für Wirtschaft zuständige Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Sie ist da für uns alternativlos.“ Er verstehe, dass Merkel selbst sich bisher bedeckt halte. „Aber ich bin ziemlich optimistisch, dass es sich dahin entwickeln wird, dass sie wieder kandidieren wird“, sagte Fuchs. Auch Bundes-Vize Thomas Strobl ist von Merkel weiter überzeugt: „Angela Merkel wird wieder als Kanzlerkandidatin antreten“, sagte er in der „Bild am Sonntag“.

Das kann sie auch. Denn gesetzlich gibt es keine Obergrenze für eine Amtszeit der Bundeskanzlerin. Anders ist es beim Bundespräsidenten. Das Staatsoberhaupt wird für fünf Jahre gewählt. Doch die maximale Amtszeit beträgt zehn Jahre.

Wie sieht es in anderen Ländern aus? Gibt es dort ebenfalls ewige Regierungschefs und Staatsoberhäupter wie die Bundeskanzlerin. Unserer Korrespondenten berichten.

Kommentare zu " Regierungschefs: Die ewige Kanzlerin"

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  • Herrn Marc Hofmann zum Gedenken: „Der Merkel Staat kaschiert mit dem ESM nur die eh schon vorhandene Insolvenz von Zocker-Maroden Banken in EU-Deutschland" - Man muß sich vom Gedanken frei machen, daß ESM und die Bad Bank ESFS die entscheidenden Marksteine in eine Währungsreform sind, vielleicht Einfallstore; Draghi braucht heute diese Instrumente gar nicht mehr, da sie ja immerhin noch eine Begrenzung der Zahlungen vorsahen. Er hat sich schon längst selbständig gemacht. Mit dem Programm SMP (Security Market Programm), das allerdings schon 2010 unter einem anderen Mann der US Group 30, nämlich Claude Trichet, startete, kann er heute unbegrenzt sogenannte Outright- Geschäfte (Outright Monetary Transactions, OMTs) „zur Marktregulierung“ (d.h. Beachtung der Interessen des internationalen, besonders des US-amerikanischen, Großinvestment) tätigen, wenn es nach seiner Meinung der Kapitalmarkt erfordert und damit alle EU-Staaten, ob im Währungsverbund oder nicht, unabhängig von deren Bonität finanzieren, ohne irgendein gesetztes Gremium wie die Kommission oder gar die Einzelstaaten um Erlaubnis zu bitten: Die EU- Kommission ist - insbesondere mit der Einsetzung des Luxemburger Steuerhinterziehers Juncker, zu einem bloßen Werkzeug des Draghi geworden, der seine Befehle als Mitglied der Group 30 der Rockefeller-Foundation ohnehin aus den USA erhält. Das Ergebnis dieser Politik muß er uns erst zur Einleitung einer Währungsreform präsentieren; Es wird das Ergebnis einer mehr als gigantischen Verschuldung der EU – Staaten sein und bei Abwicklung einer Währungsreform fragt niemand mehr nach Schuldigen. Nur eines ist klar: Zahlen werden wir alle.

  • Das HB gönnt mir doch noch ein Schlußwort: Ich fürchte nun, daß der Deutsche das vielleicht nochmal erkennen und korrigieren wird, aber vielleicht erst dann, wenn wir mit dem Laden Europa und dem Euro in der Versenkung verschwunden sind: Es sei denn, die AfD oder die „Zivile Koalition“ der Beatrix von Storch hauen den Deutschen da noch raus!!!

  • Die ewige Kanzlerin ist ein typisches Produkt einer Demokratieform, die zwar auf den Barrikaden von 1848 konzipiert worden sein soll, in diesem Lande aber seit 1871 nicht funktioniert und schon sehr viel Schaden im In- und Ausland angerichtet hat. Die Alliierten haben nach 1945 dafür gesorgt, daß man dem Volke nicht über den Weg traut und es aus allen politischen Entscheidungen heraushält. Das basiert auf der vor allem US-amerikanischen Erkenntnis, der sich auch inzwischen der deutsche Historiker Winckler angeschlossen hat, daß „Hitler kein Zufall war“, wie er im „Weg nachWesten“ schreibt. So geht in dieser Nachkriegsrepublik folgerichtig zwar alle Gewalt vom Volke aus, kehrt aber niemals mehr dahin zurück, wie der Verfassungsrechtler Josef Isensee sagt. Aber etabliert hat sich nach dem Kriege eine politische Clique, denen die Verwaltungsprinzipien und Ideologien der Vorkriegszeit durchaus vertraut und durchaus auch nicht unsympathisch waren, wenn sich auch wenige als Nazis outeten wie Globke oder Kiesinger; viele sich lieber hinter einer nunmehr demokratischen Gardine versteckten nach dem Brecht-Motto:„Und der Haifisch, der hat Zähne / Und die trägt er (offen,Anm.)im Gesicht / Und Macheath, der hat ein Messer;/Doch das Messer sieht man nicht“, wie zum Beispiel die Arisierer Abs, Flick, Thyssen und viele ähnliche Figuren, bevor sie wieder die politischen Fäden ganz in der Hand hatten: Spätestens ab 1957, nach Adenauers Abkehr von der ordoliberalen „Sozialen Marktwirtschaft“ des Walter Eucken hin zu einer „Asozialen Verteilungsdemokratie“ im Schwitzkasten des Kapitals; allerdings auch mit breiter Zustimmung auf den Straßen. Ganz spät hat sich auch der Grass als Vertreter der deutschen Nachkriegsliteratur nach öffentlichem Druck geoutet, aber nicht gewandelt. Dieses ganze System ist aufgebaut auf einem bloßen Machterhalt als politisches Programm; Und das funktioniert, wie man an Mutti Mainstream und dem „längsten Kanzler“ Kohl gut studieren kann.

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