Regierungserklärung
Deutschland ist Kaczynski keine Silbe wert

Der neue polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat im Parlament sein Regierungsprogramm vorgestellt. Seine Pläne: eine an der Geschichte ausgerichtete Politik und der Aufbau polnischen Nationalstolzes. Zu den deutsch-polnischen Beziehungen schwieg sich Kaczynski aus. Die Opposition war empört.

HB WARSCHAU. Wie sein zurückgetretener Vorgänger Kazimierz Marcinkiewicz wolle er die öffentlichen Finanzen sanieren, Korruption und Bürokratie bekämpfen und die Situation von Familien und der Landbevölkerung verbessern, sagte der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des Regierungschefs, war während der Regierungserklärung nicht im Parlament. Für die Abendstunden wurde nach mehrstündiger Debatte die Vertrauensabstimmung über Kaczynskis Regierung erwartet.

Seine Regierung werde eine „Regierung mutiger Entscheidungen“ sein, sagte Kaczynski und kündigte den Einstieg Polens in die Nutzung von Atomenergie an. Die Außenpolitik werde durch die Mitgliedschaft Polens in der NATO und das Bündnis mit den USA geprägt. Dies gelte gerade angesichts der nicht einfachen gemeinsamen Arbeit „im Rahmen der Koalition“ (im Irak), deren Abschluss gemeinsam verhandelt werden müsse. „Polen ist keine Nation von Deserteuren“, betonte er.

In der EU wolle Polen an der Überwindung der Krise mitarbeiten, halte aber an „eigenen Entscheidungen in Angelegenheiten fest, die mit unserer spezifischen politischen und geopolitischen Situation verbunden sind“, sagte der konservative Regierungschef. So sei Polen für die Aufnahme der Ukraine in die EU. In seinen Ausführungen zur Außen- und Europapolitik ging er mit keinem Wort auf die Beziehungen zu Deutschland ein.

Besonders würdigte Kaczynski die Familie als Fundament der Gesellschaft. Die polnische Regierung werde alles tun, um die Rolle der Familie als „Verbindung von Mann und Frau“ zu schützen. Auch der Kirche räumte er eine tragende Rolle im Leben der polnischen Nation ein. „Ungewöhnlich wichtig“ sei eine an der Geschichte ausgerichtete Politik und der Aufbau polnischen Nationalstolzes.

Der liberale Oppositionsführer Donald Tusk warf Kaczynski vor, die Außenpolitik der Regierung drohe zur Isolation Polens in der Welt zu führen. Polen könne nur gemeinsam mit anderen Staaten und nicht im Alleingang Einfluss auf die Politik der EU nehmen, betonte er. Notwendig sei eine Debatte über die Beziehungen zu den Nachbarstaaten, vor allem zu Deutschland und Russland.

Wojciech Olejniczak, der Vorsitzende des Bündnisses der Demokratischen Linken, warf Kaczynski ebenfalls vor, er sei mit keinem Wort auf die Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses eingegangen. Es sei schwer verständlich, dass Deutschland als wichtigster Nachbar und größter Wirtschaftspartner nicht im Programm der Regierung erwähnt worden sei.

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