Regierungserklärung geplant
Waffenlieferung mit Hindernissen

Die Bundesregierung will heute allein entscheiden, welche Waffen an die Kurden im Irak geliefert werden sollen – ein umstrittenes Vorgehen. Angeblich kämpfen ehemalige Angehörige der Bundeswehr für die Extremistenmiliz.
  • 0

Die Europäische Union (EU) unterstützt Waffenlieferungen von Mitgliedstaaten an die Kurden im Irak. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht zum Sonntag nach einem Sondergipfel in Brüssel mit. Das Vorrücken der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist der Abschlusserklärung zufolge „eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Länder“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen sich für ein verschärftes Vorgehen aus, um Finanzierungsquellen von IS wie Ölverkäufe auf internationalen Märkten auszutrocknen. Sie drangen zudem auf größere gemeinsame Anstrengungen, um die Einreise extremistischer Kämpfer in Europa zu verhindern. Die Wirksamkeit dazu bereits beschlossener Schritte soll auf einem Treffen im Dezember geprüft werden.

Die Bundesregierung entscheidet an diesem Sonntag (31.8.) darüber, welche deutschen Waffen an die Kurden zur Unterstützung des Kampfes gegen IS im Nordirak geliefert sollen. Im Gespräch ist die Lieferung panzerbrechender Waffen aus Bundeswehr-Beständen, die die kurdischen Peschmerga-Einheiten gegen Militärfahrzeuge einsetzen könnten, die die Islamisten von der irakischen Armee erbeutet haben. Eine Grundsatzentscheidung für eine Waffenlieferung ist bereits getroffen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Norden des Irak gerechtfertigt. Wegen des Vormarsches der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seien jetzt „außergewöhnliche Maßnahmen“ erforderlich, sagte Steinmeier am Sonntag in Berlin. Deshalb sei Deutschland zur Ausrüstung der kurdischen Streitkräfte bereit. Mit Blick auf den IS fügte er hinzu: „Das ist die Rückkehr der Barbarei in die Welt. Die versuchen, sich jetzt einen ganzen Staat unter den Nagel zu reißen.“ Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sagte dazu: „Das ist eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich in meinen Leben bislang treffen musste.“

Am Montag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben. Eine bindende Abstimmung des Parlaments ist nicht vorgesehen, sondern lediglich ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem sie der Regierung den Rücken stärken wollen. Dieses Vorgehen ist umstritten.

So könnten die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak zu einem Thema für das Bundesverfassungsgericht werden. Vizepräsident Ferdinand Kirchhof hält es für möglich, dass die Karlsruher Richter sich mit dem Problem auseinandersetzen müssen, ob das Vorhaben einer Zustimmung des Bundestags bedarf. „Das ist tatsächlich eine interessante Frage - die meine Kollegen im Zweiten Senat aber möglicherweise einmal beschäftigen könnte“, sagte Kirchhof der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Deshalb möchte ich mich mit einer persönlichen Einschätzung zurückhalten.“

Seite 1:

Waffenlieferung mit Hindernissen

Seite 2:

Deutsche IS-Kämpfer im Irak und Syrien

Kommentare zu " Regierungserklärung geplant: Waffenlieferung mit Hindernissen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%