Regierungserklärung
Merkel dämpft Hoffnung auf Klimaabkommen beim Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hoffnungen auf ein verbindliches Klimaschutzabkommen auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm gedämpft. Zugleich äußerte sie Verständnis für die Gegner des Treffens, solange diese friedlich protestierten.

HB BERLIN. Merkel sagte am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs, die acht wichtigsten Industrienationen müssten auf ihrem Treffen in zwei Wochen ein „gemeinsames Verständnis“ entwickeln, wie der Klimawandel aufgehalten werden könne und welche Vereinbarungen ab dem Jahr 2012 an das Kyoto-Protokoll anknüpfen könnten. „Ich sage Ihnen ganz offen: Ich weiß heute noch nicht, ob das in Heiligendamm gelingt.“

Merkel versicherte, für die stehe es aber außer Frage, dass die führenden Industrieländer eine Vorreiterrolle übernehmen müssten. Nur so könnten die wirtschaftlich fortgeschrittenen Schwellenländer mitgezogen werden. „Ansonsten werden wir den Klimawandel nicht bekämpfen können.“ Mittlerweile sei klar, dass Umwelt und Wirtschaft kein unversöhnlicher Gegensatz mehr seien. Dabei spiele die Steigerung der Energieeffizienz eine besondere Rolle.

Die Bundeskanzlerin unterstrich, dass Deutschland an seinem Ziel festhält, der Hedgefonds-Branche einen Verhaltenskodex aufzuerlegen, um die damit verbundenen Risiken für die Weltwirtschaft zu begrenzen. „Wichtig ist dabei, dass die Empfehlungen darauf abzielen, insbesondere Standards für das Risikomanagement zu entwickeln“, hob Merkel hervor. „Der Bundesregierung liegt sehr daran, diese Standards zu einem Code of Conduct fort zu entwickeln“, bekräftigte sie.

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die festgefahrenen Gespräche zum weltweiten Abbau von Handelshemmnissen doch noch erfolgreich abgeschlossen werden können. Sie gehe trotz des enormen Zeitdrucks davon aus, dass ein Durchbruch nach wie vor möglich sei, sagte die Kanzlerin. Ein Durchbruch in der so genannten Doha-Runde um die weitere Liberalisierung der Märkte würde vor allem Entwicklungsländern bessere Chancen auf den globalen Märkten bringen.

Die Gegner und Kritiker des G8-Treffens rief Merkel dazu auf, keine Gewalt anzuwenden. Gleichzeitig verteidigte sie die umfassenden Sicherheitsvorkehrungen: Die Kritiker der Maßnahmen wären die ersten, die den Behörden bei einem Gewaltausbruch mangelnde Vorsicht vorwerfen würden, sagte die Kanzlerin. Für gewaltfreie Proteste zeigte Merkel Verständnis: „Wer friedlich protestiert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, sondern der findet auch unser Gehör.“ Die Bundesregierung nehme die Ängste der Bürger in Sachen Globalisierung ernst.

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