Regierungserklärung
Merkel will EU aus der Krise führen

Im ersten Halbjahr 2007 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Zeit nutzen, um das fest sitzende Verfassungsprojekt wieder in Fahrt zu bringen. Ihr Rezept: Eine bürgerfreundlichere EU - und weniger Bürokratie und Vorschriften.

HB BERLIN. In ihrer ersten Regierungserklärung zur Europapolitik versicherte eine entschlossen wirkende Bundeskanzlerin: „Ich möchte diesen Verfassungsvertrag!“ Er sei notwendig und für die Handlungsfähigkeit der EU entscheidend. Es sei ein Rückschlag, dass die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden von der Bevölkerung abgelehnt worden sei. Merkel warnte jedoch vor einem „Schnellschuss“.

Durchaus selbstkritisch sagte die CDU-Politikerin: „Wir müssen den Stand des Projekts Europa kritisch überprüfen und dabei die Perspektive des Bürgers einnehmen. Wir müssen den Bürger in den Mittelpunkt stellen. Deshalb sollten wir der historischen Begründung Europas eine Neubegründung hinzufügen.“ Der europäische Einigungsprozess oder die Verständigung auf einen Finanzrahmen reichten nicht mehr aus. Merkel räumte ein, dass die Europäische Union (EU) trotz ihrer historischen Verdienste als Friedensordnung vielen Bürgern ihren Nutzen nicht klar mache.

 Zum Nachlesen: Merkels Regierungserklärung im Live-Ticker

Merkel räumte ein, es müsse deutlich festgestellt werden, Europa stehe bei vielen Menschen „nicht so hoch im Kurs. Die Wahrheit ist zum Teil ernüchternd“, sagte die Kanzlerin. Auch hätten viele Bürger hätten, ob die soziale Marktwirtschaft wirklich überlegen sei. Merkel verwies zugleich auf die Dienstleistungs- und Chemikalienrichtlinie als positive Beispiele für die Handlungsfähigkeit Europas. „All das sind Fakten, die erfreulich sind, die positiv sind.“ Doch das reiche den Bürgern nicht aus.

Merkel rief zu einem massiven Abbau der Bürokratie in Deutschland und in Europa auf. Ein Viertel der bürokratischen Regelungen könne zum Wohle der Wirtschaft abgebaut werden. Zugleich betonte die Bundeskanzlerin die Bedeutung der EU bei der Bewältigung weltweiter Konflikte. Deutschland wolle seine Verantwortung auch in der Sicherheitspolitik annehmen, sei als Partner gefragt und könne sich vor Herausforderungen nicht drücken. Merkel verteidigte den geplanten Einsatz von etwa 500 Soldaten im Kongo zur Absicherung der dortigen Wahl.

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