Regierungserklärung
Tusk will Polen in die Euro-Zone führen

Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk will sein Land schnell in den Euro-Raum führen. In seiner Regierungserklärung versprach er am Freitag zudem Steuersenkungen und die Reduzierung des Staatsdefizits.

HB WARSCHAU. Nach einer Debatte stand am Abend eine Vertrauensabstimmung über die Regierung von Tusks liberaler Bürgerplattform und der Volkspartei der Bauern auf der Tagesordnung des Warschauer Parlaments.

Seine Wirtschaftspolitik bezeichnete Tusk als „demokratischen Kapitalismus“. Er wolle Deregulierung und Privatisierung vorantreiben, um den Unternehmergeist zu stimulieren. „Das ist das Wesen des demokratischen Kapitalismus: eine liberale Wirtschaftspolitik und eine solidarische Sozialpolitik“, erklärte Tusk. Er kündigte zudem eine Verbesserung der Infrastruktur an: Das marode Straßen- und veraltete Eisenbahnsystem werde in den kommenden Jahren modernisiert.

Der 50-jährige liberale Politiker bezeichnete den Wunsch vieler Landsleute nach Normalität als große Verpflichtung für seine Regierung. „Die Polen wollen eine normale Regierung in einem normalen Land“, sagte Tusk nach einer Meldung der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Es wird erwartet, dass seine Regierung die Beziehungen zur EU und dem benachbarten Deutschland verbessert, die in der zweijährigen Amtszeit seines rechtskonservativen Vorgängers Jaroslaw Kaczynski sehr angespannt waren.

Vor der Regierungserklärung unterzeichneten Tusk und Volkspartei-Führer Waldemar Pawlak einen Koalitionsvertrag.

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