Regierungsgespräche
Griechen bekommen es jetzt wohl doch nicht hin

Erst sah es danach aus, als ob die Griechen doch noch eine Krisen-Regierung finden könnten. Nun steht die Regierungsbildung in Hellas aber vor dem Scheitern.
  • 25

AthenDie Regierungsbildung in Griechenland steht vor dem Scheitern. Die von den beiden etablierten Parteien ND und Pasok als Mehrheitsbeschafferin benötigte Demokratische Linke erklärte am Freitag, sich nicht an einer Regierung mit den beiden Sparkursbefürwortern beteiligen zu wollen. „Das haben wir deutlich gemacht“, betonte Parteichef Fotis Kouvelis.

Derzeit bemüht sich der Chef der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, um die Regierungsbildung. Nach einem Sondierungstreffen mit der Demokratischen Linken hatte er am Donnerstagabend von einem „guten Omen“ für eine mögliche Koalition gesprochen. Wirft Venizelos das Handtuch, steuert Griechenland auf Neuwahlen im Juni zu. Umfragen zufolge winkt den radikalen Gegnern des mit EU und IWF vereinbarten Sparkurses ein klarer Sieg, womit die Euro-Mitgliedschaft des von der Pleite bedrohten Landes in Gefahr geraten dürfte.

Die griechischen Konservativen sind bereit, sich an einer Koalitionsregierung in Griechenland zu beteiligen. Die Vorstellungen der Sozialisten (Pasok) und der kleinen Linkspartei Demokratische Linke (Dimar) seien den Thesen der konservativen Nea Dimokratia (ND) „sehr ähnlich“, sagte ihr Vorsitzender Antonis Samaras am Freitag im Fernsehen. „Wir sind bereit diese Regierung zu unterstützen oder eine Minderheitsregierung zu dulden.“

Zusammen wären die drei Parteien auf eine Mehrheit von 168 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament gekommen.

Venizelos hatte am Vormittag zunächst 20 Minuten mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras gesprochen. Für den Abend war ein Treffen mit dem Chef der Linksradikalen, Alexis Tsipras, vorgesehen.

Im Mittelpunkt der Gespräche des früheren Finanzministers Venizelos mit den beiden stärksten Parteien steht der Vorschlag zur Bildung einer pro-europäischen Regierung, an der so viele Parteien wie möglich teilnehmen, die für den Verbleib Griechenlands im Euroland sind.
Der kleinste potenzielle Koalitionspartner, die Demokratische Linke, stellt jedoch zwei Bedingungen: Griechenland soll im Euroland bleiben, allerdings soll sich das Land stufenweise vom Sparprogramm lösen. Diese Regierung würde das neue Umfeld in Europa nutzen, um das Sparprogramm zu lockern und Griechenlands Gesellschaft wieder auf die Beine zu stellen.

Beobachter gehen davon aus, dass über Erfolg oder Misserfolg der Regierungsbildung endgültig erst bei Unterredungen aller Parteien unter Vorsitz des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias wahrscheinlich am Montag entschieden wird. Die Möglichkeiten für die Bildung einer Regierung seien „etwas, aber nicht bedeutend“ gestiegen, hieß es am Freitag im griechischen Radio.

Am Vorabend hatten sich die Sozialisten (Pasok) mit der gemäßigten kleinen Partei Demokratische Linke (Dimar) verständigt, auf eine breite Koalition zur Lösung der Krise hinzuarbeiten. Sozialisten und die kleinere linke Partei verfügen jedoch zusammen nur über 60 der 300 Sitze im Parlament. Sie brauchen also weitere Partner. Ziehen die Konservativen von Samaras mit, hätte ein solches Bündnis mit 168 Abgeordneten eine relativ komfortable Mehrheit.

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  • Der Wunsch: Alimentierung des maroden, korrupten Systems in Griechenland durch Verbleib im Euro. Keine weiteren Zahlungen, da sich die Griechen offensichtlich nicht helfen lassen wollen und zu Strukturreformen unfähig sind. Raus aus dem Euro und rein in die Drachme! Nur so wird der Wähler endlich begreifen, dass Deutschland bisher einen Großteil der Renten- und Gehaltszahlungen finanziert hat!

  • 2)
    Deutlicher gesagt, man hat in den vergangenen Jahrzehnten in gewissen Kreisen diesen für sie absehbaren Systemkollaps bereits eingepreist, und Maßnahmen ergriffen, um auch nach der Katastrophe weiterhin die Nase vorn zu haben. Nun werden wieder nationalistische Ressentiments geschürt, um von der eigentlichen Frontlinie zwischen den lange hofierten Schuldnern und ihren profitorientierten Gläubigern abzulenken.
    Hier stehen sich steuerverhaftete und steuerflüchtige Schichten gegenüber und nicht Mentalitäten oder Kulturen. Wenn man nun den Griechen vorwirft, sie hätten genommen, was man ihnen bot, dann klingt das ein wenig nach Neid, da man uns ja in den vergangenen Jahren immer weniger bot. Hier offenbart sich vielmehr, dass auch bei uns die Verteilungsschere mächtig gespreizt wurde. Und wenn erstmal die Gläubiger an unsere hohe Pforte bollern, bin ich gespannt, wie die Steuer- und Standorthäftlinge darauf reagieren.

  • 1)
    Mir ist vollkommen wurscht, wer hier in Europa kulturell die Nase vorn hat. Und davon hab ich auch nichts geschrieben. Ich sehe die einzige Hoffnung für die Griechen tatsächlich in einem engagierten Klassenkampf, in dem sie sich eben das Geld, dass ihre korrupten Eliten in der vergangenen Zeit sukzessive angehäuft und ins Ausland verschafft haben, zurückerkämpfen.
    In der derzeitigen Eurokrise geht es doch nicht um die fleissigen Deutschen hier und die faulen Griechen dort.
    Das sind populistische Zuschreibungen, die doch deutlich vor Augen führen, dass der so häufig beweihräucherte europäische Völkerverständigungsgedanke nur vorgeschoben ist, um zu verschleiern, welche wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen die treibenden Kräfte im Umbau Europas waren, sind und weiter sein wollen.
    Solange Aufschwung und Wachstum vorherrschten konnte man die Risiken in Kauf nehmen und unendlich viel Kredit an die neureichen Nehmerländer austeilen, mit dem dann der eigene Export subventioniert wurde. Ein korrupter oder diktatorischer Staatsapparat ist da wesentlich unproblematischer als lästige und langwierige bürokratische Genehmigungsverfahren.

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