Regierungskoalition umgebildet
Berlusconi holt neue Minister

Nach der jüngsten Regierungskrise hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi neue Minister ins Kabinett geholt. Damit willl er offenkundig die seit längerem anhaltenden Spannungen in seiner Mitte-Rechts-Regierung beenden.

HB ROM. Berlusconi ernannte zwei neue Minister seines christdemokratischen Koalitionspartners UDC, mit dem er sich seit Jahren immer wieder über den Reformkurs streitet. Mit der Berufung von Parteichef Marco Follini in das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten und seiner direkten Einbindung in Entscheidungen der Regierung hofft Berlusconi, künftig weitere koalitionsinterne Blockaden von Gesetzesinitiativen zu verhindern. Als Minister für den Öffentlichen Dienst berief er Mario Baccini. „Wir stärken die Regierung. Sie wird die gesamte Legislaturperiode durchstehen“, sagte Berlusconi vor Mitgliedern seiner Partei Forza Italia.

Berlusconi hat wiederholt betont, in die Nachkriegsgeschichte des Landes als erster Regierungschef eingehen zu wollen, der eine volle Amtsperiode durchhält. Schon jetzt hält seine 2001 gewählte Koalition einen Rekord: Sie ist die am längsten amtierende Regierung Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg. Allerdings musste Berlusconi die Aufstellung seines Teams wiederholt ändern. Unter anderem wechselte er vier Mal den Außenminister aus, zwei Mal den Innenminister und drei Mal besetzte er den Posten des Wirtschaftsministers neu.

Die UDC hat sich während der dreijährigen Regierungszeit als schwierigster Koalitionspartner Berlusconis erwiesen. Wiederholt hatte sie die Wirtschaftspolitik des Regierungschefs kritisiert und versucht, dessen Reformprogramm moderater zu gestalten. Auch gegen die nach langem politischen Gezerre in der vergangenen Woche beschlossenen Steuersenkungen hatte sich die UDC zunächst aufgelehnt. Berlusconi hatte seiner brüchigen Koalition mit Neuwahlen gedroht, sollte die Reform abgelehnt werden. Mit der Neubesetzung der beiden Kabinettsposten ist die Macht innerhalb der Vier-Parteien-Koalition nun gleichmäßiger verteilt.

Berlusconi zeigte sich denn auch optimistisch für die Wahl im Jahr 2006: „Wir werden die nächste Wahl gewinnen. Die Linke ist nicht in der Verfassung, das Land zu regieren. Sie hat keinen von allen akzeptierten Anführer oder ein gemeinsames Programm.“ Seinem wahrscheinlichsten Herausforderer, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi, steht nach seiner Zeit als Präsident der Europäischen Kommission und mit der Rückkehr in die italienische Politik eine harte Arbeit bevor, die zersplitterte Linke zu einen.

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