Regierungskonferenz
EU stellt Weichen für Reformvertrag

Die Beratungen über den EU-Reformvertrag gehen in die entscheidende Phase: Am Montag startet in Brüssel die Regierungskonferenz, auf der bis Oktober die Details des EU-Reformvertrags geregelt werden sollen. Doch als eigentliche Hürde gilt nicht die Einigung über den Inhalt, sondern das Zustimmungsverfahren in den 27 Mitgliedstaaten.

BRÜSSEL / BERLIN. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft versucht dabei alles, um bei der Konferenz einen neuen Streit über die Inhalte des Vertrags zu vermeiden. So ist bei dem Eröffnungstreffen keine Aussprache über den beim letzten EU-Gipfel mühsam gefunden Kompromiss vorgesehen. Es werde an die Außenminister nur ein Entwurf jener Vertragsteile verteilt, die beim EU-Gipfel gegenüber dem ursprünglichen Verfassungstext geändert worden seien, sagte eine Sprecherin des portugiesischen EU-Vorsitzes.

Anschließend sollen Fachleute der Regierungen auf Arbeitsebene die Details aushandeln, damit die EU-Außenminister am 7. und 8. September in Lissabon einen fertigen Vertragstext bearbeiten können. Der EU-Reformvertrag soll dann von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Oktober in einer feierlichen Zeremonie in der portugiesischen Hauptstadt beschlossen werden.

Danach soll der Reformvertrag bis zur Europawahl im Juni 2009 von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Um eine zügige Ratifizierung zu garantieren, schlägt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vor, für das Jahr 2008 einen gemeinsamen Ratifizierungszeitraum von zwei Monaten festzulegen.

Vor allem von Polen wird befürchtet, dass es den Gipfelkompromiss auf der Regierungskonferenz wieder in Frage stellt. Denn Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat bereits Nachverhandlungen zum Abstimmungsverfahren in den EU-Ministerräten gefordert. Er will erreichen, dass Warschau eine Mehrheitsentscheidung gegen Polen um zwei Jahre verschieben kann. Diese Möglichkeit eines Aussetzens von Entscheidungen, Ioannina-Regelung genannt, war Kaczynski als Zugeständnis eingeräumt worden, damit Polen ab spätestens 2017 einen neuen Abstimmungsmodus nach der „doppelten Mehrheit“ akzeptiert. Alle anderen EU-Länder bestehen jedoch darauf, dass mit Hilfe der Ioannina-Regel Entscheidungen nur für maximal drei Monate blockiert werden können.

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