Regierungskrise
Ägypten beschließt Auflösung der Muslimbrüder als NGO

Die Übergangsregierung in Ägypten will der Muslimbruderschaft den Status als NGO aberkennen. Grund sei, dass ihr Hauptquartier als Waffenlager diene. Die Entscheidung soll Anfang nächster Woche fallen.
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KairoÄgyptens Übergangsregierung hat einem staatlichen Medienbericht zufolge die Auflösung der islamistischen Muslimbruderschaft als Nichtregierungsorganisation (NGO) beschlossen. Der Gruppe hinter dem vom Militär entmachteten Präsident Mohammed Mursi solle der NGO-Status aberkannt werden, zitierte die Zeitung „Al-Achbar“ am Freitag einen Sprecher des Sozialministeriums.

Grundlage seien Anschuldigungen, die Muslimbrüder hätten ihr Hauptquartier als Waffenlager benutzt und von dort aus auch geschossen. Das Verbot ist nach Mursis Sturz, der gewaltsamen Auflösung von Protestlagern und Massenverhaftungen ein juristischer Rückschlag für die Bewegung, jedoch mit eher symbolischer Bedeutung.

Die Entscheidung werde Anfang nächster Woche offiziell erläutert, meldete die Zeitung weiter. Im März hatte sich die Muslimbruderschaft als NGO registrieren lassen, um sich rechtlich abzusichern. Zuvor war die Legalität der Bewegung vor Gericht infrage gestellt worden.

Gegner der Islamisten beantragten den Entzug des NGO-Status mit der Begründung, die damals von den Muslimbrüdern geleitete Regierung habe sich faktisch selbst eine Lizenz ausgestellt. Mit der jüngsten Entscheidung treibt die Regierung ihren Kampf gegen die Bewegung weiter voran. Ein Verbot des politischen Flügels der Muslimbruderschaft, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, stand bisher jedoch nicht an.

Die Muslimbruderschaft ist die älteste politische Bewegung Ägyptens. Sie arbeitete lange im Untergrund, gewann nach der Absetzung des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Jahr 2011 aber an Einfluss und schließlich eine Reihe von Wahlen. Der der Muslimbruderschaft nahestehende Mursi wurde im vergangenen Jahr zum Präsidenten gewählt.

Weil dieser per Dekret seine Befugnisse immer mehr ausweitete, gingen viele Ägypter auf die Straßen. Seit Mursis Absetzung am 03. Juli wird das Land immer wieder von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und Gegnern erschüttert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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