Regierungskrise beendet
Italienern bleibt neue Immobiliensteuer erspart

Premierminister Enrico Letta schafft den Durchbruch: Die große Koalition in Rom beschließt nach einem Verhandlungsmarathon die Aussetzung der unbeliebten Immobiliensteuer. Nun geht es wieder um Silvio Berlusconi.
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RomDie Italiener atmen auf. Weder im September, noch im Dezember müssen sie die beiden Raten der im Land so unbeliebten Immobiliensteuer IMU zahlen. Nach tagelangen Verhandlungen, die sich bis zu Erpressungsversuchen hochgeschaukelt hatten, und die das Koalitionsklima empfindlich bedroht hatten, präsentierte Premier Enrico Letta am Mittwochabend pünktlich zu den Abendnachrichten die Entscheidung über die Aussetzung der Steuer.

„Wir haben entschieden, dass die Immobiliensteuer IMU abgeschafft wird“, sagte der PD-Politiker im Pressesaal des Palazzo Chigi, eingerahmt von fünf Ministern. Wie seit Tagen tritt er in Hemdsärmeln auf. Neben ihm, ernst nickend, sein Vize Angelino Alfano, Generalsekretär von Berlusconis Partei PDL. „Mission erfüllt“, hatte dieser kurz vorher einer Nachrichtenagentur gesagt. Endlose Runden der beiden mit Finanzminister Fabrizio Saccomanni und anderen Ressortkollegen die Nacht über und noch am Mittwoch waren notwendig gewesen, um den Kompromiss zu finden.

Am Ende ging es noch um die Deckelung von zwei Milliarden Euro. „Die Botschaft an Brüssel lautet, dass wir alle Verpflichtungen einhalten und die Maastricht-Defizit-Grenze von drei Prozent nicht reißen“, sagte Letta in der Pressekonferenz.

Kritik kam von Mario Monti, Lettas Vorgänger im Amt des Premierministers und dritter Koalitionspartner. Der Wirtschaftsprofessor, der Italien nach dem Rücktritt Silvio Berlusconis ein Jahr lang auf Reformkurs geführt hatte, warf Lettas PD Einknicken vor Berlusconis PDL vor. Bei den Parlamentswahlen hatte seine Partei Scelta Civica allerdings schlecht abgeschnitten. Er räumte ein, dass er keine Einflussmöglichkeit habe. „Europa wollte, dass Italien eine Immobiliensteuer hat, damit die Steuerlast der Unternehmen gemindert werden kann, was die Produktivität steigern würde“, erklärte er.

Beppe Grillo, Chef der Bewegung „5 stelle“, blieb bei seiner Totalverweigerung und forderte Staatspräsident Giorgio Napolitano auf, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. „Hören Sie auf, die Italiener davon überzeugen zu wollen, dass die Regierung Letta die einzig mögliche ist und dass die Finanzmärkte eine Krise nicht verstehen würde“, schrieb er in seinem Blog.

Wichtiger als das Zahlenwerk und seine technischen Details ist der symbolische Wert der Einigung der gezwungenen Koalitionspartner, die seit April regieren. Berlusconis PDL hatte die Aussetzung der Steuer gefordert und mit einer Regierungskrise gedroht. „Es wäre der reine Wahnsinn, jetzt alles hinzuschmeißen“, hatte mit Sorge um die Glaubwürdigkeit Italiens Premier Letta geantwortet. Statt an Regierungskrise und Neuwahlen zu denken, sei es besser, an den richtigen Lösungen für Italien zu arbeiten.

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Berlusconi plant Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof

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  • Für stellt sich das mittlerweile so dar:
    Frankreich bleibt bei Rente mit 62
    Griechenland bleibt bei der Steuerbefreiung der Reedereien
    Italien schafft die Immobiliensteuer ab.
    Deutschland: Rente mit 67, Grundererbsteuer, Grundsteuer u.v.m. = Nettozahler der EU. Und Schäuble mit Merkel schieben weitere Milliarden nach Griechenland.
    Diese regierung gehört einfach abgeschafft, abgewählt zumindest müssen die derzeitig bestimmenden Parteien, und da schließe ich die SPD und Grünen mit ein, einen gehörigen Denkzettel bekommen.

  • Die Nachricht ist grundsaetzlich falsch. Die Italienische Immobiliensteuer wurde nicht abgeschafft, es wurde nur die sog. "prima casa" (die Wohnung, d.h. die Immobilie, wo die Familie des Eigentuemers lebt) entlastet. Alle andere Immobilieneigentueme sind noch immer besteuert.

  • ok, d´accord. für meine wahlentscheidung ist genau das was sie beschreiben auch maßgebend - wenn wir auch zu unterschiedlichen wahlentscheidungen kommen, was die parteien angeht. mir ist wichtig, dass alternativen wenigstens diskutiert werden, was ja nachweislich EFSF, ESM und Bankenunionsbeschluß leider nicht passiert ist (außer den linken - will ich schon betonen, was auch gut war). war bei der letzen wahl "blockparteien wähler" meine stimme bekommen sie nicht mehr. wenn das auch nur ein tropfen auf den heißen stein ist - so ist es vielleicht aber auch ein tropfen in einem strom.
    danke für den sachlichen diskurs und schönen tag noch

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