Regierungskrise beendet

Italienern bleibt neue Immobiliensteuer erspart

Premierminister Enrico Letta schafft den Durchbruch: Die große Koalition in Rom beschließt nach einem Verhandlungsmarathon die Aussetzung der unbeliebten Immobiliensteuer. Nun geht es wieder um Silvio Berlusconi.
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Italiens Premier Enrico Letta: „Die Botschaft an Brüssel lautet, dass wir alle Verpflichtungen einhalten“. Quelle: Reuters

Italiens Premier Enrico Letta: „Die Botschaft an Brüssel lautet, dass wir alle Verpflichtungen einhalten“.

(Foto: Reuters)

RomDie Italiener atmen auf. Weder im September, noch im Dezember müssen sie die beiden Raten der im Land so unbeliebten Immobiliensteuer IMU zahlen. Nach tagelangen Verhandlungen, die sich bis zu Erpressungsversuchen hochgeschaukelt hatten, und die das Koalitionsklima empfindlich bedroht hatten, präsentierte Premier Enrico Letta am Mittwochabend pünktlich zu den Abendnachrichten die Entscheidung über die Aussetzung der Steuer.

„Wir haben entschieden, dass die Immobiliensteuer IMU abgeschafft wird“, sagte der PD-Politiker im Pressesaal des Palazzo Chigi, eingerahmt von fünf Ministern. Wie seit Tagen tritt er in Hemdsärmeln auf. Neben ihm, ernst nickend, sein Vize Angelino Alfano, Generalsekretär von Berlusconis Partei PDL. „Mission erfüllt“, hatte dieser kurz vorher einer Nachrichtenagentur gesagt. Endlose Runden der beiden mit Finanzminister Fabrizio Saccomanni und anderen Ressortkollegen die Nacht über und noch am Mittwoch waren notwendig gewesen, um den Kompromiss zu finden.

Am Ende ging es noch um die Deckelung von zwei Milliarden Euro. „Die Botschaft an Brüssel lautet, dass wir alle Verpflichtungen einhalten und die Maastricht-Defizit-Grenze von drei Prozent nicht reißen“, sagte Letta in der Pressekonferenz.

Kritik kam von Mario Monti, Lettas Vorgänger im Amt des Premierministers und dritter Koalitionspartner. Der Wirtschaftsprofessor, der Italien nach dem Rücktritt Silvio Berlusconis ein Jahr lang auf Reformkurs geführt hatte, warf Lettas PD Einknicken vor Berlusconis PDL vor. Bei den Parlamentswahlen hatte seine Partei Scelta Civica allerdings schlecht abgeschnitten. Er räumte ein, dass er keine Einflussmöglichkeit habe. „Europa wollte, dass Italien eine Immobiliensteuer hat, damit die Steuerlast der Unternehmen gemindert werden kann, was die Produktivität steigern würde“, erklärte er.

Beppe Grillo, Chef der Bewegung „5 stelle“, blieb bei seiner Totalverweigerung und forderte Staatspräsident Giorgio Napolitano auf, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. „Hören Sie auf, die Italiener davon überzeugen zu wollen, dass die Regierung Letta die einzig mögliche ist und dass die Finanzmärkte eine Krise nicht verstehen würde“, schrieb er in seinem Blog.

Wichtiger als das Zahlenwerk und seine technischen Details ist der symbolische Wert der Einigung der gezwungenen Koalitionspartner, die seit April regieren. Berlusconis PDL hatte die Aussetzung der Steuer gefordert und mit einer Regierungskrise gedroht. „Es wäre der reine Wahnsinn, jetzt alles hinzuschmeißen“, hatte mit Sorge um die Glaubwürdigkeit Italiens Premier Letta geantwortet. Statt an Regierungskrise und Neuwahlen zu denken, sei es besser, an den richtigen Lösungen für Italien zu arbeiten.

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18 Kommentare zu "Regierungskrise beendet: Italienern bleibt neue Immobiliensteuer erspart"

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  • Für stellt sich das mittlerweile so dar:
    Frankreich bleibt bei Rente mit 62
    Griechenland bleibt bei der Steuerbefreiung der Reedereien
    Italien schafft die Immobiliensteuer ab.
    Deutschland: Rente mit 67, Grundererbsteuer, Grundsteuer u.v.m. = Nettozahler der EU. Und Schäuble mit Merkel schieben weitere Milliarden nach Griechenland.
    Diese regierung gehört einfach abgeschafft, abgewählt zumindest müssen die derzeitig bestimmenden Parteien, und da schließe ich die SPD und Grünen mit ein, einen gehörigen Denkzettel bekommen.

  • Die Nachricht ist grundsaetzlich falsch. Die Italienische Immobiliensteuer wurde nicht abgeschafft, es wurde nur die sog. "prima casa" (die Wohnung, d.h. die Immobilie, wo die Familie des Eigentuemers lebt) entlastet. Alle andere Immobilieneigentueme sind noch immer besteuert.

  • ok, d´accord. für meine wahlentscheidung ist genau das was sie beschreiben auch maßgebend - wenn wir auch zu unterschiedlichen wahlentscheidungen kommen, was die parteien angeht. mir ist wichtig, dass alternativen wenigstens diskutiert werden, was ja nachweislich EFSF, ESM und Bankenunionsbeschluß leider nicht passiert ist (außer den linken - will ich schon betonen, was auch gut war). war bei der letzen wahl "blockparteien wähler" meine stimme bekommen sie nicht mehr. wenn das auch nur ein tropfen auf den heißen stein ist - so ist es vielleicht aber auch ein tropfen in einem strom.
    danke für den sachlichen diskurs und schönen tag noch

  • OK, hab mich nicht klar genug ausgedrückt: ür MICH ist die AfD keine Alternative.
    Es gibt noch andere Parteien, wichtig ist doch, daß die etablierten CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne einen Denkzettel bekommen.
    Ich zitiere hier mal kurz aus SPON:
    Die Linken sind neben den Grünen die einzige Partei, deren Programm auf einer ehrlichen und intelligenten Analyse der Euro-Krise basiert. Die SPD drückt sich darum. Die CDU reduziert alles Ökonomische auf die Wettbewerbsfähigkeit, und die FDP schürt eine irrationale Inflationsangst.
    ...
    Neben den Grünen und den Linken hat auch die Alternative für Deutschland eine inhaltlich intelligente Analyse der Krise, auch wenn sie zu einer komplett anderen Schlussfolgerung kommt, die ich im Übrigen nicht teile. Insgesamt gibt es also drei Parteien, die eine relativ klare Position beziehen, und drei weitere, die sich entweder nicht trauen oder intellektuell überfordert sind.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-muenchau-ueber-das-wahlprogramm-der-linken-a-919067.html

  • ja, was ist denn die alternative, wenn nicht eine änderung des umgangs mit dem euro ? weiter so ? sie stellen zu recht fest, dass die pro kopf vermögen in den südländern höher sind als in d-land. ok. wenn die regierungen dieser länder aus angst das eigene volk nicht belasten wollen und lieber die ezb und damit die "anderen" zahlen lassen, ist es dann nicht besser, sie durch eine wie sie es nennen währungsreform dazu zu zwingen ? wenn die südländer keine kredite zu lasten der anderen mehr bekommen, DANN müssen sie an die vermögen ihre eigenen leute gehen und zwar auch an die, die geld haben, sei es durch steuern oder zwangsabgaben (die uns übrigens auch drohen). es geht doch um deren eigenes land und länder die souverän sind sollen auch souverän agieren in eigener verantwortung. genau das ist es was die afd will - reformen erwirken durch das verneinen weiterer ungesicherter kredithilfen (damit sind nicht die strukturfonds der eu gemeint). das ist für mich der einzig konsequente schritt. alles andere ist kokolores.

  • Was soll man sich darüber noch aufregen?
    Stark-Inflation scheint auf mittlere Sicht auch in den Industrieländern (wenn man Italien da noch ernsthaft dazuzählen will) unvermeidbar.
    Oder, wie Kyle Bass es formulierte, "When global credit market debt is at 360% of GDP, there is no way out".

  • Draghi der Intaliener von Goldman Sachs wird es schon ncoh shcaffen: Deutschland pleite & in Armut, dafür stehen dann die Schuldnerländer proper da.
    EZB-Studie: Vermögen in Griechenland größer als in Deutschland
    Die Menschen in europäischen Krisenländern sind laut einer Studie der Europäischen Zentralbank reicher als Bürger in Deutschland. Das mittlere Vermögen deutscher Haushalte beläuft sich demnach auf rund 51.400 Euro netto - und liegt damit weit unter dem in Griechenland (101.900 Euro), Frankreich (113.500 Euro), Spanien (182.700 Euro) oder Zypern (266.900 Euro).
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-vermoegen-in-griechenland-groesser-als-in-deutschland-a-893412.html

    Die AfD mit ihren Gedanken eienr Währungsreform ist nun wirklich keine Alternative.

  • Italiener sind reine Masochisten. Anders geartet kann man es dort auch nicht aushalten.

    Berlusconi ist ein perfektes Sinnbild für diese Pizzabäcker.

  • 'Schuischel' sagt
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    Wie gut, Rechner, dass wir beide wissen, dass Draghis Ziel eine unbeschränkte in Höhe und Laufzeit Intervention/Kauf auf den Anleihenmärkten ist... Er ist nur so schlau auf das BVerfG Urteil zu warten um nicht in Misskredit zu fallen und das Gericht nicht zu nötigen Steine in den Weg zu legen.
    ---------------------

    Was Sie nicht sagen!

    Und was soll Draghi Ihreserachtens nach dem BVG-Urteil tun, um das von Ihnen unterstellte Ziel zu erreichen?

    So einfach loslegen mit Anleihekäufen, wie Sie sich das vorzustellen scheinen, kann er nämlich nicht.

    Dazu bräuchte er zunächst einmal ein ESM-Programm mit Primärmarktfazilität für das betreffende Land.

    So etwas gibt es bisher noch nicht, und ohne Zustimmung Deutschlands kann auch keines gebacken werden.

    Des weiteren bedürfte es eine Marktstörung.

    Auch davon ist bisher weit und breit nichts zu sehen - im Gegenteil die Anleihekurse Italiens und Spaniens erfreuen sich bester Gesundheit, und die Portugals ist auch schon viel besser als es 'mal war.

    Es gibt also weder die Möglichkeit noch irgendeinen Grund für Staatsanleihekäufe der EZB.

    ...

    Mir scheint, Sie verstehen den Sinn des OMT-Programms nicht. Es ist wie Atombomben - gut zu haben zur Abschreckung (von Spekulation und Marktpanik), aber einsetzen möchte man es möglichst nicht.

    ...

    Ihr Versuch Angst zu schüren mit spekulativen und unbegründeten Vorhersagen darüber, was alles schreckliches nach der Bundestagswahl bzw. nach dem BVG-Urteil passieren wird sind zum Scheitern verurteilt.

    Und Ihr angebliches Wissen über Draghis Ziele ist ein vermeintliches, das ich auch gewiß nicht mit Ihnen teile.

  • Wie gut, Rechner, dass wir beide wissen, dass Draghis Ziel eine unbeschränkte in Höhe und Laufzeit Intervention/Kauf auf den Anleihenmärkten ist... Er ist nur so schlau auf das BVerfG Urteil zu warten um nicht in Misskredit zu fallen und das Gericht nicht zu nötigen Steine in den Weg zu legen.

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