Regierungskrise beendet
Kreml-Freund Janukowitsch neuer ukrainischer Premnier

Das ukrainische Parlament hat den prorussischen Politiker Viktor Janukowitsch als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Mit seiner Wahl geht gut vier Monate nach der Parlamentswahl das Tauziehen um die Regierungsbildung zu Ende.

HB KIEW. Die Abgeordneten der „Rada“ sprachen sich am Freitag mit 271 zu 9 Stimmen für den prorussischen politischen Rivalen von Präsident Viktor Juschtschenko und Verlierer der „Orangenen Revolution“ von 2004 aus. Zahlreiche Parlamentarier enthielten sich oder blieben der Abstimmung fern.

Janukowitsch zeigte sich zuversichtlich, dass seine Regierung erfolgreich sein werde. „Ich bin bereit, diese Verantwortung zu übernehmen“, sagte er vor der Abstimmung an die Abgeordneten gewandt. „Wenn Sie mich unterstützen, werden wir zusammenarbeiten.“

Die Parteien der „Orangenen Revolution“ hatten sich zuvor nicht auf eine Regierungsbildung verständigen können. Voraussetzung für die Berufung Janukowitschs durch Juschtschenko am Donnerstag war die Unterzeichnung eines Paktes der Nationalen Einheit, die die prowestliche Politik des Präsidenten festschreiben soll. In der 27 Punkte umfassenden Erklärung ist unter anderem festgelegt, dass die Ukraine weiterhin die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und eine Kooperation mit der NATO anstrebt.

In der Nacht zum Donnerstag war eine von der Verfassung gesetzte Frist abgelaufen, innerhalb derer der Präsident darüber entscheiden musste, Janukowitsch als Ministerpräsident zu akzeptieren oder das Parlament aufzulösen.

Janukowitsch war Juschtschenkos Gegner bei der später wegen Manipulationen aufgehobenen Präsidentenwahl 2004. Die Wiederholung der Wahl gewann der von der „Orangenen Revolution“ getragene Juschtschenko. Janukowitsch war von der prorussischen Mehrheitskoalition aus Sozialisten und Kommunisten im Parlament für das Amt des Regierungschefs nominiert worden. Bei der Parlamentswahl im März gewann seine Partei die meisten Sitze.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%