Neustart statt Neuwahlen in Österreich

Regierungskrise beendet
Neustart statt Neuwahlen in Österreich

Es war ein Kraftakt. Fünf Tage lang haben SPÖ und ÖVP miteinander gerungen, ob sie ihre Ach-und-Krach-Koalition fortsetzen sollen. Am Ende steht ein „Ja“. Die Frage bleibt: Ist das Bekenntnis wirklich belastbar?
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WienDer Zustand der Koalition in Österreich lässt sich so beschreiben: „Gegenseitige Lähmung, Mühsal, Missbilligung, Behinderung, Blockade, Verwirrung, Störung, Qual, Zorn, Entrüstung, Belästigung, Leid.“ Diese Wortfolge in den „Salzburger Nachrichten“ macht vielleicht deutlich, was sich hinter der Regierungskrise in der Alpenrepublik wirklich verbirgt - abgrundtiefes Misstrauen.

Nach einem fünftägigen Showdown und langen Tag- wie Nachtsitzungen haben sich sozialdemokratische SPÖ und konservative ÖVP jetzt doch noch auf einen Arbeits-Pakt geeinigt, der ihnen das gemeinsame Regieren bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 möglich machen soll. Doch Zweifel sind erlaubt, ob sich beide Partner damit einen wirklich guten Dienst erwiesen haben.

„Von dieser Regierung würde kein Bürger mehr einen Gebrauchtwagen kaufen - geschweige denn Reformen“, wetterte die Gratis-Zeitung „Österreich“ schon vor dem Ende der Verhandlungen. In der Tat ist das Image von Rot-Schwarz schlecht und ob es sich dank dieses Rettungsversuchs bessert, ist mindestens unklar.

Feststeht: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat mit dem größtmöglichen Besteck gearbeitet. Er hat mit einem Ultimatum das mögliche Ende der Koalition heraufbeschworen, wegen der Krise eine wichtige Auslandsreise nach Israel abgesagt und eine Dramatik losgetreten, die in den Augen der Wähler wohl nur durch einen großen politischen Wurf zu rechtfertigen ist. Jede andere Regierung dieser Erde erarbeite so ein Programm in einer schlichten Team-Klausur, meint die Zeitung „Österreich“ weiter.

Besonderes Augenmerk verdiente der Schachzug des Kanzlers, dass alle Minister alle Punkte des Pakts unterschreiben sollten. Schon daraus spricht Misstrauen. Und Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der schon öfter mit Anti-Kern-Äußerungen aufgefallen war, machte dann auch prompt den Quertreiber: Er unterschreibe nur seinen Part.

„Würde ich alle Kapitel unterschreiben, dann wäre das so, als würde ich die Telefonrechnung meines Nachbarn bezahlen. Das mache ich ja auch nicht“, sagte der Innenminister der Zeitung „Kurier“ (Sonntag). Das war dann einigen ÖVP-Granden dann doch der Obstruktion zuviel. „Die Bemerkung von Sobotka halte ich für kokett“, meinte der ehemalige ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol. „Letzten Endes hat er nur die Wahl, alles zu unterschreiben oder dem Herrn Mitterlehner zu sagen: 'Lieber Reinhold, ich kann das nicht.' Dann muss er gehen“, so Khol im ORF.

Reinhold Mitterlehner, ÖVP-Chef und Vizekanzler, hatte ein hohes Interesse am Erhalt der Koalition. Sobald das Bündnis zerbricht und Neuwahlen vor der Türen stehen, dürfte er durch Außenminister Sebastian Kurz ersetzt werden. Der 30-Jährige ist nach Umfragen der beliebteste Politiker der Alpenrepublik.

Mit ihrem taktischen Frieden haben die Koalitionäre den ganz großen Showdown hinausgezögert. Die wirkliche Richtungs-Entscheidung in Österreich wird so oder so in der nächsten Wahl anstehen. Dann könnten mit Kern, Kurz und dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gleich drei Kandidaten gegeneinander antreten, die alle Chancen auf den Sieg haben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Grund, dass SPÖ und ÖVP Neuwahlen nicht schmecken ist die Angst dass die FPÖ vermutlich zulegen wird. Insofern suchen diese Parteien den Zusammenschluss um ihre Pfründe zu bewahren.

    In diesem Sinne kann man auch die Merkelkritische österreichische Aussenpolitik (Anstiftung der Balkanstaaten ihre Grenzen für Einwanderer zu schliessen) sehen.

    Gibt es belastbarere Argumente für demokratische Parteien als die Sicherung der gemeinsamen Pfründe?

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