Regierungskrise behindert wichtige Wirtschaftsreformen
Polens Premier droht Niederlage bei Vertrauensabstimmung

Polens neuer Premier Marek Belka droht seinen Posten nur zwei Wochen nach Amtsantritt bereits wieder zu verlieren. Heute stellen sich der Regierungschef und sein Kabinett einer Vertrauensabstimmung im Parlament – und die Mehrzahl der politischen Beobachter und Finanzmarktanalysten geht davon aus, dass die Abgeordneten die Regierung nicht bestätigen werden.

WARSCHAU. Angesichts der politischen Unsicherheit gab der Zloty gestern den vierten Tag in Folge nach. Unterstützung für Belka haben nur die bisher regierende Linksallianz SLD und eine kleine Gruppierung signalisiert. Die anderen Parteien im stark zersplitterten Parlament suchen entweder einen neuen Kandidaten oder plädieren für vorgezogene Neuwahlen. „Die Mehrheit wird sich gegen Belka entscheiden“, sagte der radikale Bauernführer Andrzej Lepper dem Handelsblatt. Der von Staatspräsident Aleksander Kwasniewski nominierte Belka hatte am 1. Mai – dem Tag des polnischen EU-Beitritts – die Nachfolge von Leszek Miller angetreten. Dieser war wegen äußerst schlechter Umfragewerte abgelöst worden. Im Falle einer Niederlage bei der Vertrauensabstimmung will auch Belka zurücktreten.

Ökonomen und Analysten befürchten ernste Folgen für die polnischen Finanzmärkte, sollte die Regierung scheitern. „Für diesen Fall erwarte ich eine Verteuerung polnischer Anleihen im Westen und einen Wertverlust für den Zloty“, sagte der Osteuropadirektor der Weltbank, Roger Grawe. Miroslaw Gronicki von der Millennium Bank glaubt, dass die Unsicherheit auf den Märkten erst nach Neuwahlen enden werde. Die Regierungskrise hat bereits dazu geführt, dass wichtige Reformprojekte aufgeschoben werden. Dazu zählt besonders der Sparplan von Wirtschaftsminister Jerzy Hausner, mit dem die stark defizitären Staatsfinanzen saniert werden sollen. Mit einem Etatdefizit von 4,1 % verfehlte Polen im vergangenen Jahr deutlich die Grenze des Maastricht-Vertrages. Weitere Privatisierungen in der Wirtschaft sowie die Modernisierung des Gesundheitswesens und der Krankenversicherung sind notwendig.

Die Bürgerplattform PO, Leppers radikale Bauernpartei „Selbstverteidigung“, die neue Sozialdemokratie von Ex-Parlamentspräsident Marek Borowski und die konservativ nationalistischen Parteien haben sich deshalb bereits dafür ausgesprochen, die regulär für 2005 angesetzten Wahlen vorzuziehen. Eine vom Linksbündnis SLD gestützte Regierung Belka habe keine politische Basis im Wahlvolk, lautet ihr Hauptargument. Tatsächlich ist das SLD, das bislang die größte Fraktion stellt, in Umfragen auf Werte um 7 % abgerutscht.

Sollte Belka scheitern, hat das Parlament zunächst die Chance, einen anderen Kandidaten zum Premier zu wählen. Gelingt dies nicht, kommt dem Präsidenten erneut das Vorschlagsrecht zu. Kwasniewski wird Belka vermutlich ein zweites Mal nominieren – immerhin halten 61 % der Bürger den Premier für einen engagierten, sympathischen Regierungschef. „Er eignet sich für diese Aufgabe“, zitiert die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ aus einer Umfrage des Instituts Pentor. Sollte sein Favorit erneut scheitern, hat der Präsident Neuwahlen für den Herbst angekündigt.

Aber auch danach dürfte es schwierig werden, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, da die meisten Parteien programmatisch kaum zueinander passen. Vermutlich erhielten die Bürgerplattform und die „Selbstverteidigung“ die meisten Stimmen. Lepper schlägt schon Pflöcke für die Zukunft ein: „Wenn wir an die Macht kommen, werden wir möglichst schnell Nachverhandlungen mit der EU aufnehmen, um die Mitgliedsbedingungen Polens zu verbessern.“

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