Regierungskrise
Belgien bricht alle Rekorde

Die belgische Parlamentswahl liegt am Dienstag 149 Tage zurück - und noch immer ist keine neue Regierung in Sicht. So lange hat es noch nie gedauert. Die Krise offenbart einen Konflikt, der das Land mehr lähmt als viele bislang zugeben wollten.

HB BRÜSSEL. Im bisherigen Rekordjahr 1988 wurde die neue Regierung am 148. Tag nach der Wahl vereidigt. Ursache der Krise ist die zunehmende Entfremdung der niederländischsprachigen Flamen in Nordbelgien von den frankophonen Wallonen im Süden.

Trotz seines klaren Wahlsiegs am 10. Juni ist es dem flämischen Christdemokraten Yves Leterme bislang nicht gelungen, mit der frankophonen Schwesterpartei CDH und den Liberalen aus Nord und Süd ein gemeinsames Regierungsprogramm auf die Beine zu stellen. Ein Grund dafür ist sicher das Misstrauen der Wallonen gegen Leterme selbst: Der 47-Jährige war bis zur Wahl Ministerpräsident Flanderns und macht keinen Hehl daraus, dass er wie die meisten Flamen eine stärkere Unabhängigkeit von Wallonien wünscht. Und dass er die belgische Nationalhymne in ihrer französischen Fassung mit der Marseillaise verwechselte, hat seine Beliebtheit im Süden des Landes nicht gerade gesteigert.

In den vergangenen Wochen allerdings wurde Leterme selbst von der französischsprachigen Presse ein gewisses Verhandlungsgeschick attestiert - gelang es ihm doch, die designierten Koalitionspartner in spe auf Kompromisse in den Bereichen Außenpolitik, Justiz und Inneres sowie Umweltschutz einzuschwören. Doch das schwierigste Kapitel noch bevor: der Streit über den Status der zweisprachigen Randgemeinden rund um Brüssel. Ein Grundsatzkonflikt, in dem Flamen und Wallonen einander scheinbar unversöhnlich gegenüberstehen.

Die Hauptstadt Brüssel ist die einzige offiziell zweisprachige Region in Belgien. Tatsächlich leben aber längst auch in den 35 flämischen Randgemeinden von Brüssel viele frankophone Belgier, ihre Zahl wird auf 150 000 geschätzt.

Damit diese in Flandern lebenden Wallonen bei Wahlen für Kandidaten der eigenen Sprachgruppe stimmen können, wurden die Randgemeinden mit Brüssel zu einem Wahlkreis zusammengefasst. Dieser Wahlkreis namens Brüssel-Hal-Vilvoorde darf nach einem Urteil des belgischen Verfassungsgerichts aber so nicht fortbestehen, weil er von der allgemeinen Regel abweicht, dass jede Provinz ein eigener Wahlbezirk ist. Die Flamen fordern nun eine Aufspaltung von Brüssel-Hal-Vilvoorde - womit die in den Randgemeinden lebenden Wallonen ihre Sonderrechte verlieren würden.

Vor allem in seiner eigenen Partei CD&V steigt der Druck auf den Flamen Leterme, in dieser Frage eine Lösung herbeizuführen: Wenn sich bis Mittwoch kein Kompromiss mit den französischsprachigen Parteien abzeichne, müsse der Innenausschuss des Parlaments über die Zukunft des zweisprachigen Wahlbezirks Brüssel-Hal-Vilvoorde abstimmen, forderte der CD&V-Abgeordnete Eric Van Rompuy im belgischen Fernsehen. Im Innenausschuss haben die flämischen Parteien eine Mehrheit. Das Ausschussvotum wäre zwar keine endgültige Entscheidung, könnte die Chancen auf eine Regierung Leterme aber endgültig zunichte machen.

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