Regierungskrise
Belgiens König lehnt Letermes Rücktritt ab

Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme bleibt weiter im Amt. König Albert II. hat Letermes Rücktrittsgesuch abgelehnt. Einen Ausweg aus der Staatskrise soll nach dem Willen des Monarchen aber nicht mehr die Regierung des Christdemokraten suchen.

HB BRÜSSEL. Der belgische König Albert II. hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Yves Leterme abgelehnt. Dies teilte der Palast am späten Donnerstagabend mit, nachdem der König den Christdemokraten Leterme zu einem Gespräch empfangen hatte. Leterme, der erst kurz vor Ostern ins Amt gekommen war, hatte seinen Rücktritt zu Wochenbeginn eingereicht, nachdem er eine Staatsreform in seiner Fünf-Parteien-Koalition nicht fristgerecht hatte durchsetzen können.

In Belgien ringen Politiker der niederländischen und der französischen Sprachgemeinschaft seit Jahren um Macht und Einfluss. Die niederländischsprachigen Flamen wollen mehr Zuständigkeiten für ihren Landesteil. Frankophone Politiker befürchten Nachteile für die strukturschwache Wallonie im Süden Belgiens. Letermes Reformplan, den er bis zum 15. Juli durchgesetzt haben wollte, sollte den Regionen zu mehr Autonomie verhelfen.

Einen Ausweg aus der Staatskrise sollen nun drei Vermittler suchen. Albert II. berief dazu die beiden französischsprachigen Politiker François-Xavier de Donnea und Raymond Langendries sowie Karl-Heinz Lambertz aus dem deutschsprachigen Teil Belgiens. Sie sollen nach belgischen Medienangaben bereits bis Ende Juli einen ersten Bericht vorlegen. Der König forderte die Regierung auf, diese Mission nach Kräften zu unterstützen.

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