Regierungskrise
„Dany le rouge“ rechnet mit Frankreichs Grünen ab

Frankreichs Grüne agitieren gegen den europäischen Fiskalvertrag und riskieren damit eine handfeste Regierungskrise. Das treibt Daniel Cohn-Bendit, ihren mit Abstand bekanntester Politiker, auf die Barrikaden.
  • 0

ParisMit dem Europaabgeordneten Dany Cohn-Bendit lässt der bekannteste Politiker der französischen Grünen seine Mitgliedschaft ruhen. „Dany le rouge“ ist stocksauer darüber, dass der Vorstand der an der Regierung beteiligten französischen Ökologen sich mit einer großen Mehrheit gegen den neuen europäischen Fiskalvertrag ausgesprochen hat. Das sei „absolut schwach“ polterte der deutsch-französische Politiker und warf seiner Partei EELV (Europa Ökologie-Die Grünen) „totale Inkohärenz“ vor. Seine Parteifreunde müssten sich schon entscheiden, ob sie weiter mitregieren oder lieber in die Opposition wechseln wollten, aber alles gleichzeitig gehe nicht.

Mit einem französischen Sprichwort machte er sich über den Vorstand lustig: der wolle „die Butter, das Geld für die Butter und auch noch die schönen Augen des Milchmädchens“ – mit anderen Worten: Seine Parteifreunde handelten nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“

Cohn-Bendits öffentliche Schelte ist peinlich für die französischen Grünen. Schlimmer aber ist, dass die Partei sehenden Auges darauf zu stolpert, eine Regierungskrise auszulösen. Staatspräsident François Hollande und sein Premier Jean-Marc Ayrault haben völlig klar gemacht, dass sie Anfang Oktober ein geschlossenes Votum der Mehrheitsfraktionen für den Fiskalvertrag erwarten. Der Präsident ist in den Umfragen abgestürzt, das letzte, was er jetzt braucht, ist eine über den Kern seiner Europapolitik zerstrittene Regierung.

Bei den Sozialisten nimmt derzeit Europaminister Bernard Cazeneuve jeden einzelnen Abgeordneten in den Schwitzkasten, der eventuell nicht für den Vertrag stimmen will. Schließlich ist der keine Marginalie, sondern ein zentraler Teil der Sanierungspolitik, mit der Hollande die Finanzen auf Vordermann bringen und die Finanzmärkte weiterhin gewogen stimmen will.

Seite 1:

„Dany le rouge“ rechnet mit Frankreichs Grünen ab

Seite 2:

Krude Begründung

Kommentare zu " Regierungskrise: „Dany le rouge“ rechnet mit Frankreichs Grünen ab"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%