Regierungskrise in der Ukraine
Streit um Ministerposten blockiert Einigung

Die krisengeschüttelte Ukraine erhofft sich von der Wahl eines neuen Regierungschefs einen Befreiungsschlag. Aber die Besetzung des künftigen Kabinetts sorgt für böses Blut. Nun könnte es zu Neuwahlen kommen.

KiewNach der Rücktrittserklärung des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk blockiert ein erbitterter Streit um Ministerposten die Lösung der schweren innenpolitischen Krise. Ohne Ergebnis schloss Vizeparlamentspräsident Andrej Parubij am Dienstag kurz nach 17.00 Uhr MESZ die Abendsitzung des Parlaments in Kiew bis zum nächsten Morgen.

Damit könnte es frühestens an diesem Mittwoch zu Abstimmungen über Jazenjuks Rücktritt sowie über die Wahl von dessen designiertem Nachfolger Wladimir Groisman kommen. Beobachter schlossen aber auch eine Verschiebung auf Donnerstag nicht aus.

In den Verhandlungen geht es Präsident Petro Poroschenko sowie Groisman und Jazenjuk darum, so viele eigene Leute wie möglich in der künftigen Regierung zu stellen. „Die Gespräche verkommen zur Farce“, kritisierte Innenminister Arsen Awakow. Der Abgeordnete Sergej Leschtschenko von der Präsidentenpartei sprach von einer Sackgasse.

Parlamentschef Groisman gilt als Poroschenkos Wunschkandidat. Der Staatschef beteiligte sich an den Gesprächen. Nach den Worten von Abgeordneten Alexej Gontscharenko vom Petro-Poroschenko-Block könnte es erst am Donnerstag zur Abstimmung über den Rücktritt Jazenjuks und die Kandidatur Groismans kommen.

Der Mittwoch ist normalerweise nur ein halber Sitzungstag. Sollten sich die Fraktionen nicht rasch einigen, werden Neuwahlen in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik immer wahrscheinlicher. Poroschenko hatte bereits damit gedroht, das Parlament aufzulösen.

Im Personalstreit zwischen den Fraktionen spielt die künftige Finanzministerin Natalia Jaresko nach Einschätzung von Beobachtern keine zentrale Rolle mehr. Jaresko pflegt gute Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Milliardenhilfen des IWF sind lebenswichtig für die vom Krieg gegen prorussische Separatisten im Donbass und einer Wirtschaftskrise ausgezehrte Ukraine.

Auf einer geplanten Kabinettsliste der Präsidentenpartei fehlte Jareskos Name zunächst. Aus der bisherigen Regierung waren nur wenige Mitglieder vertreten, darunter Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak. Während der Debatte patrouillierte in der Umgebung des Parlaments die Nationalgarde.

In der Vergangenheit war es vor dem Gebäude immer wieder zu Provokationen und gewaltsamen Protesten gekommen. Im Abgeordnetenhaus sorgte eine Bombendrohung kurz für Aufregung. Der Poroschenko-Block will mit Jazenjuks Volksfront seine Koalition mit mehr als 226 Abgeordneten fortführen – der Mehrheit in der Obersten Rada.

Jazenjuk hatte den Rücktritt am Sonntag angekündigt. Er begründete dies mit mangelndem Rückhalt nachdem mehrere Parteien aus seinem proeuropäischen Bündnis ausgetreten waren. Kritiker werfen Jazenjuk unter anderem vor, in seiner rund zweijährigen Amtszeit dringende Reformen verschleppt zu haben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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