Regierungskrise in Griechenland
Samaras verliert einen Koalitionspartner

Die Demokratische Linke tritt aus der Regierungskoalition in Griechenland aus. Grund ist der Streit über die Schließung des Staatssenders ERT. Dennoch wollen Nea Demokratia und Pasok weiterregieren – mit dünner Mehrheit.
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AthenGut ein Jahr nach der Wahl in Griechenland ist die Drei-Parteien-Koalition geplatzt. Die Demokratische Linke verlässt die Koalition mit den Konservative und den Sozialisten. Neuwahlen wird es aber nicht geben, weil die beiden anderen Regierungsparteien weiter eine Mehrheit im Parlament besitzen.

„Ich werde nach dem Beschluss meiner Partei, aus der Koalition auszutreten, heute noch meinen Rücktritt erklären“, sagte der griechische Verwaltungsminister Antonis Manitakis nach dem Ende einer Dringlichkeitssitzung der Demokratischen Linken am Freitag. Eine offizielle Erklärung solle später ausgegeben werden, hieß es.
Nach dem Abzug der Demokratischen Linken haben die Konservativen und die Sozialisten nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Mandate im Parlament. Beide Parteichefs, der konservative Regierungschef Antonis Samaras und der Sozialist Evangelos Venizelos, wollen gemeinsam weiterregieren.
„Ich will, dass wir alle weitermachen. Niemand will ein Land ohne Regierung. Uns bleiben noch drei Jahre, und die werde ich zu Ende bringen“, sagte Regierungschef Antonis Samaras. Vorrangig sei für Griechenland, dass es eine Regierung gebe, die die Reformen fortsetze. Auch die Sozialisten wollen in der Regierung weitermachen. „Das letzte was das Land jetzt braucht, sind Wahlen“, sagte ein enger Mitarbeiter des Parteivorsitzenden Evangelos Venizelos.

Grund der Koalitionskrise war die mit den Partner nicht abgesprochene Entscheidung, den staatlichen Rundfunksender ERT zu schließen und dessen 2600 Mitarbeiter zu entlassen.Die Demokratische Linke beharrte jedoch darauf, dass der Staatsrundfunk weiterarbeitet und bei vollem Sendebetrieb restrukturiert wird. Noch offen ist nach Angaben von Parteifunktionären, ob die Abgeordneten der Demokratischen Linken die Regierung im Parlament weiter unterstützen.

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  • Da wird ein Staatssender von Hr. Samaras geschlossen, weil er diesen als ein Nest von Korruption und Geldverschwendung betrachtet. Die Einstellung des dort arbeitenden Personals wurde von den jeweilig an der Macht befindlichen Parteien betrieben. Anstatt diese Maßnahme vom Ausland als positiv zu bewerten (schließlich fordert man ja von der Troika diese vehement), wird von Brüssel und dem IWF betont, dass dies nur auf der Entscheidung von Hr. Samaras beruht. Ich frage mich, welche Politiker und Bürokraten in Griechenland eingesetzt sind, um die geforderten Sparmaßnahmen zu überprüfen und zu überwachen, wenn man nicht einmal die Courage hat, die von Hr. Samaras getroffene Entscheidung auch positiv in der Öffentlichkeit zu beurteilen. Oder geht es gar nicht darum, die Schuldenlast Griechenlands zu vermindern und die dadurch stattfindende Belastung unbeteiligter EU-Bürger zu vermeiden?

  • Ich sehe das auch kommen. Dann wieder ein Jahr Wahlkampf, der Reformen massiv infrage stellt, je heftiger, desto besser die Wahlchancen. Ist dann eine neue Regierung gewählt erfahren wir von Verpflichtungen, die nicht mehr gelten oder aufgeweicht werden. Bleiben wird aber auf jeden Fall der stete Griechische Frischgeldbedarf. Und der wird erfüllt, das weiss Griechanland genau, wenn selbst der Zipfel Zypern systemrelevant ist kann Griechenland sicher sein, selbst die unverschämtesten Forderungen erfüllt zu bekommen.

    Es bleibt spannend in der Griechischen Tragödie

  • Dann dürfte es wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, dass auch die andere Partei die Regierung verläßt
    Das Chaos geht also weiter

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