Regierungskrise in Italien
Berlusconi tritt für neue Regierung zurück

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit seinem Rücktritt den Weg für eine Neubildung einer Mitte-rechts-Regierung unter seiner Führung frei gemacht.

HB ROM. Berlusconi übergab Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi am Mittwochnachmittag sein Rücktrittsschreiben. Zuvor hatte der Regierungschef im Senat erklärt: "Ich nehme die Herausforderung an, eine neue Regierung zu bilden". Er sei fest entschlossen, den Rest seines fünfjährigen Mandats als Ministerpräsident zu erfüllen. Alle vier Koalitionsparteien hätten ihm ihre Unterstützung zugesichert. Er könne somit sofort mit der Regierungsbildung beginnen. Dabei würden nur wenige der bisherigen Minister ausgetauscht.

Berlusconis Regierung war nach vier Jahren Amtszeit durch den Rückzug der christdemokratischen Partei UDC aus dem Kabinett unter Druck geraten. Diese hatte nach der schweren Niederlage der Koalitionsparteien bei den Regionalwahlen vor rund zwei Wochen eine umfassende Erneuerung der Regierung gefordert. Am Dienstag hatte sich die Krise weiter verschärft, als Außenminister Gianfranco Fini von der Nationalen Allianz (AN) sagte, seine Partei erwäge den Ausstieg aus dem Kabinett.

Für das am Donnerstag geplante Vertrauensvotum im Senat rief Berlusconi seine Verbündeten auf, ihn zu unterstützen. Sollte Berlusconi das Votum im Senat verlieren, dürfte es zu Neuwahlen kommen. Diese könnten frühestens Ende Juni abgehalten werden.

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