Regierungskrise in Italien
Jeder gegen jeden

Italien steckt in einer Sackgasse. Denn die politischen Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Eine Neuwahl wird wahrscheinlicher. Dabei dürfte der umstrittenste Akteur triumphieren: Silvio Berlusconi.
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RomSilvio Berlusconi ist wieder da. Nach den Parlamentswahlen in Italien vor mehr als einem Monat tauchte der 76-Jährige ab, war sogar im Krankenhaus. Doch seit Tagen mischt Berlusconi, dessen Partei Pdl bei den Wahlen dritte Kraft geworden war, hinter den Kulissen wieder höchst aktiv mit. Anfang der Woche schickte er seinen Vertrauten vor, Parteisekretär Angelino Alfano. Der drohte öffentlich: „Der Staatspräsident muss die Konsultationen mit den Parteien wieder aufnehmen. Das Haus brennt und weitere Verzögerungen können wir nicht dulden.“ Für Berlusconi und die Pdl gibt es in der festgefahrenen politischen Situation in Italien nur zwei Möglichkeiten: Neuwahlen schon im Juni oder eine große Koalition mit Pier Luigi Bersani als Regierungschef.

Dafür verlangt Berlusconi jedoch Bersanis Unterstützung in der Pokerpartie um die Nachfolge von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Dessen Amtszeit endet Mitte Mai. Schon Mitte April werden beide Parlamentskammern zusammengerufen, um einen neuen Präsidenten zu wählen – wenn möglich mit parteiübergreifendem Konsens. Warum der Cavalliere so ein großes Interesse an dieser Wahl hat, breiten die italienischen Zeitungen seit Tagen in allen Details aus: Berlusconi will einen Staatspräsidenten im Quirinalspalast, der garantiert, dass er selbst nicht noch in einem der vielen Verfahren gegen ihn endgültig verurteilt wird.

Noch genießt Berlusconi als Mitglied des Senats Immunität. Auch sonst muss der Medienmogul einen Lebensabend in Haft nicht fürchten. Wegen seines Alters müsste er nicht mehr ins Gefängnis gehen. Allerdings wäre seine politische Karriere zu Ende, sollte er verurteilt werden.

Zwei Verfahren gegen ihn stehen kurz vor dem Urteil: In einem geht es um den Korruptionsvorwurf bei seinem TV-Konzern Mediaset, im anderen um den Vorwurf der Prostitution mit Minderjährigen bei den legendären „Bunga-Bunga“-Parties in seinen Villen. Berlusconis Anwälte taktieren mit Anträgen auf Verlegung der Verfahren und zielen auf Verjährung. Am Wochenende vor Ostern demonstrierten Pdl-Anhänger in Rom gegen die „politisierten Richter“.

Einem seiner Mitspieler in dieser Pokerpartie hat Berlusconi geschickt den Schwarzen Peter zugespielt. Pier Luigi Bersani, Chef des Mitte-Links-Bündnisses und von Napolitano zunächst mit der Regierungsbildung beauftragt, brachte keine Mehrheit zustande. Berlusconi bot ihm zwar generös die Zusammenarbeit an – Bersani wollte aber keinesfalls eine große Koalition mit ihm eingehen und sich dadurch auf einen „Kuhhandel um die Besetzung der Staatsspitze“ einlassen, wie er sich ausdrückte. Mit der Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat seine sozialdemokratische Partei nämlich großes Gewicht bei der Wahl des Präsidenten.

Der vierte Spieler, Beppe Grillo, bleibt auf seinem Konfrontationskurs und kündigte via Twitter an, er werde einen neuen Präsidenten durch die Netzgemeinde wählen lassen. Ihn kümmern die Gesetze wenig. Goldman-Sachs-Chef Jim O’Neill sagte über Ostern in einem Interview mit Bloomberg: „Das wahre Problem der EU ist nicht Zypern, sondern Italien und der Faktor Grillo“.

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  • Und was sagt Beppe Grillo dazu? Er hat sich in einem Interview mit deutschen Untertiteln zu diesem und anderen Themen geäußert. Bitte leiten Sie den Link an alle Freunde und Bekannte weiter. Beppe Grillo spricht Klartext.

    PS.: Die Untertitel müssen evtl. unten im Player aktiviert werden, falls sie nicht zu sehen sind.

    http://www.youtube.com/watch?v=w7I9OwaPq7g

  • Diktatur!? Mit Sicherheit ist die anglo-sächsische Finanzmacht auf Rande des Abgrundes, den sie sich selbst, in Gier, geschaufelt hat. Die Euro Politiker gehören zum System und sind Teil einer Art Vorwärtsstrategie. Es ist klar, dass einer (Idiot) die Rechnung bezahlen soll, möglichst nicht die vom System selbst. Also ist die historische Gelegenheit da dieses System in die Schranken zu verweisen oder, aber, die Diktatur "Big Brother Is Watching You" hinzunehmen. Freund und Feind lässt sich fast nicht mehr unterscheiden, es wird aus allen Rohren "geschossen". Es geht um die "Neue Hegemonie". Dieser transatlantische Plan wird mit langer Hand geführt und ist von langer Hand vorbereitet. Nicht geschieht aus Zufall. Wir, alle, müssen uns warm anziehen, dass ist sicher! Schwafeln reicht nicht. Wer die Freiheit und die Selbstbestimmung wählt, muss diese Grundzusammenhänge kennen, selbstkritisch denken und den Gegner nicht unterschätzen!!!
    [...]
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Das Handelsblatt ist äusserst umstritten. Die Akteurin Regina Krieger gilt bei Insidern dabei als so umstritten wie Merkel, aber umstrittener als Schäuble. Zwar ist sie nicht so umstritten wie die EU, aber mindestens so umstritten wie van Rompuy und Barroso. Gegen umstritten wird sogar alternativlos systemrelavant. Und das ist überhaupt nicht umstritten. Denn alles, was nur eine Gegenmeinung hat, ist umstritten, und das ist nicht nur nicht umstritten, sogar unumstritten.
    Die Mainstream-Phraseologie besteht aus nur drei Wörtern und das Entsetzlichste ist das umstrittene "umstritten"!








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